Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) verstrickt sich bei seiner Darstellung der Vorgänge um den Euro Hawk in Widersprüche: Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) weichen seine öffentlichen Einlassungen zur Frage, wann er mit der Problematik befasst gewesen sei, von den Angaben ab, die er am Mittwoch im nicht-öffentlich tagenden Verteidigungsausschuss gemacht hat. So gibt es bei der Frage, wann der Minister erstmals &uum
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) schließt zur Finanzierung der Wahlversprechen ihrer Partei auch die Erhöhung von Abgaben und Steuern nicht aus. Mit Blick auf die versprochenen Rentenerhöhungen sagte Kramp-Karrenbauer der "Welt": "Aus der Vergangenheit können wir lernen: Rentenbeiträge sind nie für alle Ewigkeit in Stein gemeißelt – weder nach oben noch nach unten." Die Rentenbeiträge se
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert eine Debatte über die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Im Interview mit der "Welt" sagte sie: "Die Fragen, die sich im Zusammenhang mit Drohnen stellen sind durch durch die jüngsten Entwicklungen tatsächlich eher dringlicher geworden. Nicht nur der gescheiterte Euro-Hawk trägt dazu bei, sondern vielleicht noch stärker die Berichte über den Ein
Die Bundesregierung will mit einer neuen Technik Staus und gefährliche Situationen auf Autobahnen vermeiden. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kündigte in der "Welt" die Einführung intelligenter Verkehrssysteme an. Die Dienste mit dem Namen C-ITS (Cooperative Intelligent Transport Systems) sollen laut Verkehrsministerium ab 2015 vorerst im Westen und Süden Deutschlands eingesetzt werden. Am Montag will Ramsauer hierfür gemeinsam mit den Verkehrsminist
Nach den Berichten über die Bespitzelung von Ausländern durch US-Geheimdienste über Internet-Dienste wie Google und Facebook hat der Innenausschutz-Vorsitzende des Deutschen Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), sich "äußerst besorgt" über die Vorgänge geäußert. Er halte dies "überhaupt nicht für einen Vorgang, der nur die USA betrifft," sagte Bosbach der "Welt". Er gehe davon aus, dass sich der Innenausschuss
Die FDP hat ihr Nein zur Einführung einer
Mütterrente bekräftigt. Generalsekretär Patrick Döring sagte der
"Saarbrücker Zeitung" (Samstag), die Union habe noch immer nicht
erläutert, "wie sie die zweistelligen Milliardenbeträge, die die
Mütterrente kosten würde, finanzieren will".
Eine Umverteilung innerhalb der beitragsfinanzierten Rente sei für
die FDP "völlig inakzeptabel", da dies in die Einhei
Zu einer Gleichstellung homosexueller Partnerschaften beim Adoptionsrecht soll es nach dem Willen der CSU vor der Bundestagswahl nicht mehr kommen. "Hier darf es keinen Schnellschuss geben. Nötig ist eine sehr sorgfältige Prüfung", sagte Parteichef Horst Seehofer "Bild am Sonntag". "Wir sollten diese Frage in aller Ruhe im Herbst im Bundestag beraten." Die steuerliche Behandlung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften sei rechtlich einfacher z
Die "Euro-Hawk"-Affäre stellt nach den Worten von CSU-Chef Horst Seehofer für Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) eine Belastung dar. "Durch eine solche Diskussion ist man als Politiker immer belastet. So, wie ich ihn kenne, hat er die Kraft, die Belastung zu überwinden und wieder uneingeschränkt seinen wichtigen Aufgaben nachkommen zu können", sagte Seehofer "Bild am Sonntag". Der bayerische Ministerpräsident si
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die
Verbreitung von Masern stoppen. "Wir müssen in Deutschland dringend
die Impfquote der Kinder erhöhen", sagte Bahr der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Aktuell erhalten
beispielsweise zu wenige Kinder beide Impfungen für einen wirksamen
Masernschutz." Ziel solle sein, dass 95 Prozent der Bevölkerung
einen Impfschutz haben. "Nur dann ist Schutz voll wir
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bemüht sich
hinter den Kulissen um ein Treffen mit US-Präsident Barack Obama bei
dessen Berlin-Besuch am 18. und 19. Juni. Das berichtet die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter
Berufung auf Mitarbeiter im Willy-Brandt-Haus. Man werde
"selbstverständlich" versuchen, ein persönliches Gespräch des
US-Präsidenten mit dem Kanzlerkandidaten zu organisieren, hieß e
