Trotz der anhaltenden Debatte über die Spähaffäre des US-Geheimdienstes NSA sieht Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen die Vorwürfe gegen deutsche Dienste als erledigt an. "Was die angeblichen Verfehlungen der deutschen Nachrichtendienste angeht, bleibt festzustellen: Nichts ist übrig geblieben", sagte Maaßen der "Welt". Sieben Wochen nach den ersten Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden sagt Maaßen: &qu
Die vor einem Jahr eingeführte Blue Card für hochqualifizierte Fachkräfte trifft im Ausland kaum auf Resonanz. Von den bislang knapp 9.000 verteilten blauen Karten gingen rund 70 Prozent an Ausländer, die sich bereits in Deutschland aufhielten, berichtet die "Welt". Bis zum 30. Juni zählte das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 8.879 Blue-Card-Inhaber. Davon waren 2.536 Personen (28,56 Prozent) wegen der Blauen Karte eingereist, b
Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Armin Laschet unterstützt die jüngste Initiative des Bonner Oberbürgermeisters Jürgen Nimptsch (SPD) mit dem Ziel, die weitere Verlagerung von Ministeriumsstellen nach Berlin zu verhindern. In einem gemeinsamen Brief hatten Nimptsch und der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Frithjof Kühn (CDU), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag aufgefordert, die gesetzlich festgeschriebene &
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat den Innenminister des Landes, Jörg Geibert (CDU), und das Landesamt für Verfassungsschutz massiv kritisiert. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". In einem dem Blatt vorliegenden Positionspapier wirft er ihnen vor, beim Kampf gegen Rechtsextremismus habe sich trotz des NSU-Fahndungsdesasters "nichts geändert". "Die Verfassungsschutzbehörden machen trotz des nun hinreichend dokumentie
Obwohl es in immer mehr Branchen tarifliche Mindestlöhne gibt, hält der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, an seiner Forderung nach einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn fest. Vor Inkrafttreten des Mindestlohns im Friseurgewerbe am 1. August sagte Bsirske dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Die Bewegung von immer mehr Arbeitgebern hin zu Branchenmindestlöhnen beweist: Wir brauchen endlich einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, der Schluss ma
Die Bundesregierung ist besorgt über die zunehmende Beteiligung deutscher und europäischer Islamisten am syrischen Bürgerkrieg. Wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" berichtet, haben nach neuesten Regierungsangaben für den Bundestag die Sicherheitsbehörden Hinweise, dass mehr als 70 Islamisten aus Deutschland in Richtung Syrien ausgereist sind, um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen oder den Widerstand gegen das Assad-Regime zu unterstützen. Die Gesam
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat sich für ein politisches Comeback ihrer Vorgängerin Annette Schavan ausgesprochen. "Weil ich es Annette Schavan und der Union wünschen würde, dass sie noch einmal ein führendes öffentliches Amt übernimmt", sagte Wanka der "Rheinischen Post". Die im Februar als Bildungsministerin zurückgetretene Schavan könne selbstverständlich nochmal eine führende Rolle in der CDU einnehme
Nach den Insolvenzanträgen der Baumarktkette Praktiker und der Tochterfirma Max Bahr rechnet der Praktiker-Aufsichtsrat mit einem massiven Stellenabbau im Konzern. In der "Bild-Zeitung" sagte der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende von Praktiker, Ulrich Kruse: "Wir befürchten, dass bis zu 4.000 Mitarbeiter betroffen sind. Das ist eine erschreckende Zahl und eine Menge Holz." Kruse, der auch Gesamtbetriebsratschef von Max Bahr ist, warf der Praktiker-Führu
Vor dem Hintergrund der Ausspähaffäre beruft Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erstmals einen Beauftragten für "Cyber-Außenpolitik". Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Den hochrangigen Posten soll demnächst der Diplomat Dirk Brengelmann übernehmen. Der 57-Jährige war bisher als beigeordneter Generalsekretär für politische Angelegenheiten und Sicherheitspolitik bei der Nato tätig. Brengelmann, der au
Die FDP hat ihre Pläne zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags konkretisiert: Der "Welt am Sonntag" liegt ein Drei-Stufen-Konzept der FDP-Bundestagsfraktion vor, das die Erhebung des Solidaritätszuschlags nur noch bis Ende 2017 vorsieht. In einer ersten Maßnahme soll zum 1. Januar 2014 die Freigrenze bei der Festsetzung des Solidaritätszuschlags massiv erhöht werden. Konkret heißt es in dem Papier: "Die Freigrenzen sollen dabei derart gestalt
