SPD-Chef Gabriel: Forderung nach Rente mit 67 für alle ist zynisch

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Vorstoß der Arbeitgeberverbände, bei der Rente mit 67 Ausnahmen restlos abzuschaffen, als realitätsfern und zynisch zurückgewiesen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Gabriel: "Diese Sprüche zeigen ungeheure Ahnungslosigkeit und auch Arroganz gegenüber der Arbeitsleistung von Tausenden Beschäftigten." Der SPD- Parteivorsitzende forderte die Verantwortlichen in den Arbeitgeberverbänden

Mursis Schwester klagt ägyptisches Militär an

Die Schwester des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi, Aza Mursi, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Militärführung ihres Landes. "Mein Bruder wurde von der Junta gekidnappt. Jetzt halten sie ihn ohne rechtliche Grundlage gefangen", sagte Aza Mursi dem Nachrichtenmagazin "Focus". Sie kündigte an: "Wir werden ein internationales Gericht anrufen." Sie wisse nicht, wo ihr Bruder sei und wie es ihm gehe. Die Demonstratione

Alternative für Deutschland hält Energiepolitik für „völlig abstrus“

Harsche Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung hat der Vorsitzende der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke geübt. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" nannte er das energiepolitische Ziel der Regierung, den Ökostromanteil bis 2050 auf 80 Prozent zu erhöhen "völlig abstrus". Lucke sprach sich dafür aus, den Anteil erneuerbarer Energien am Strommix beim aktuellen Stand von 20 Prozent einzufrieren. Die r

Arbeitgeberpräsident Hundt fordert Energieministerium

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Einrichtung eines neuen Bundesenergieministerium nach der Bundestagswahl gefordert. "Wir brauchen in der nächsten Wahlperiode ein Energieministerium", sagte Hundt der "Rheinischen Post". "Ein derart anspruchsvolles Projekt wie die Energiewende muss von einer zentralen Stelle aus gesteuert werden", sagte Hundt. "Die Aufteilung zwischen Kanzleramt, Umwelt-, Wirtschafts- und Verkehrsministerium ist alles andere a

Umfrage: Deutsche wollen Wahlwerbern nicht die Tür öffnen

Zwei Drittel der Deutschen wollen nicht von Wahlwerbern der Parteien besucht werden. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" gaben 66 Prozent der Befragten an, nicht die Tür öffnen zu wollen, wenn Wahlwerber klingeln. Am größten ist die Ablehnung unter Anhängern der CDU/CSU: 69 Prozent der potenziellen Unions-Wähler möchten nicht zu Hause besucht werden. Von den SPD-Anhängern gaben 63 Prozent an, Parteivertretern nicht &ou

SPD will Pofalla in NSA-Affäre zu schriftlichen Aussagen zwingen

Die SPD-Bundestagsfraktion will Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) mit einer Kleinen Anfrage zu einer schriftlichen Beantwortung ihrer mehr als 100 Fragen zur NSA-Affäre zwingen. "Noch immer liefert Herr Pofalla keine konkreten Antworten zu Details und Umfang der Ausspähung. Wir lassen uns nicht länger mit vagen mündlichen Auskünften abspeisen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thomas Oppermann, der "Rheinischen Post&quo

Arbeitgeberpräsident nennt rot-grüne Steuerpläne „Horrorkatalog“

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Steuererhöhungspläne von SPD und Grünen als "Horrorkatalog" bezeichnet. "Wenn das Konzept auch nur teilweise umgesetzt würde, hätte das dramatische Nachteile für die Wirtschaft und würde erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden auslösen", warnte Hundt in der "Rheinischen Post". "Für Personenunternehmen hätten die Steuererhöhungspläne eine Gewinnbesteuerun

Europa-Politiker Brok droht USA mit Aufkünden wichtiger Abkommen

Wegen des Daten-Ausspähens der USA droht der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, mit der Aufkündigung wichtiger Abkommen. "Europäer müssen in den USA denselben Rechtsschutz bekommen wie amerikanische Staatsbürger. Diese Forderung ist mit uns nicht verhandelbar", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Das habe ich der amerikanischen Seite auch unmissverständlich mitgeteilt." Brok

Lammert plädiert für Diätenreform nach der Wahl

Der neue Bundestag soll nach dem Wunsch von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Reform der Abgeordneten-Diäten beschließen und die Bezüge an die Besoldung der obersten Bundesrichter knüpfen. Ein entsprechender Vorschlag der Expertenkommission unter Vorsitz von Edzard Schmidt-Jortzig müsse ernsthaft geprüft werden, sagte Lammert der "Rheinischen Post". Er begrüße die Vorschläge der Kommission ausdrücklich. "Die Ori