Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will am Solidaritätszuschlag ohne Einschränkung bis 2019 festhalten. "Vorzeitig werden ihn diese Regierung und die Kanzlerin nicht aufkündigen", sagte Schäuble "Bild am Sonntag". "Das könnten die Menschen in den neuen Bundesländern nicht verstehen. Jede Diskussion über den Soli zum jetzigen Zeitpunkt ist daher unzeitgemäß." Schäuble wollte auch keine Garantie daf&uum
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die
Einrichtung eines neuen Bundesenergieministerium nach der
Bundestagswahl gefordert. "Wir brauchen in der nächsten Wahlperiode
ein Energieministerium", sagte Hundt der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Ein derart anspruchsvolles
Projekt wie die Energiewende muss von einer zentralen Stelle aus
gesteuert werden", sagte Hundt. "Die Aufteilung zwischen Kanzleramt,
Umwelt-
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die
Steuererhöhungspläne von SPD und Grünen als "Horrorkatalog"
bezeichnet. "Wenn das Konzept auch nur teilweise umgesetzt würde,
hätte das dramatische Nachteile für die Wirtschaft und würde
erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden auslösen", warnte Hundt in
einem Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Samstagausgabe). "Für Personenunt
Der neue Bundestag soll nach dem Wunsch von
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Reform der
Abgeordneten-Diäten beschließen und die Bezüge an die Besoldung der
obersten Bundesrichter knüpfen. Ein entsprechender Vorschlag der
Expertenkommission unter Vorsitz von Edzard Schmidt-Jortzig müsse
ernsthaft geprüft werden, sagte Lammert der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er begrüße die
Vors
Die SPD-Bundestagsfraktion will Kanzleramtschef
Ronald Pofalla (CDU) mit einer Kleinen Anfrage zu einer schriftlichen
Beantwortung ihrer mehr als 100 Fragen zur NSA-Affäre zwingen. "Noch
immer liefert Herr Pofalla keine konkreten Antworten zu Details und
Umfang der Ausspähung. Wir lassen uns nicht länger mit vagen
mündlichen Auskünften abspeisen", sagte der Parlamentarische
Geschäftsführer der Fraktion, Thomas Oppermann, der in Düsseldorf
er
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU)
hat sich für ein politisches Comeback ihrer Vorgängerin Annette
Schavan ausgesprochen. "Weil ich es Annette Schavan und der Union
wünschen würde, dass sie noch einmal ein führendes öffentliches Amt
übernimmt", sagte Wanka der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Samstagsausgabe). Die im Februar als Bildungsministerin
zurückgetretene Schavan könne selbstverständ
Halliburton wird einmal mehr seinem Ruf gerecht,
keine sauberen Geschäfte zu machen. Diesmal sprichwörtlich. Sollte
der Konzern 2010 wissentlich Zement für das Bohrloch der Deepwater
Horizon im Golf von Mexiko geliefert haben, dessen Beschaffenheit
ungeeignet war, trägt er Mitverantwortung an der größten
Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko. Mit dem Eingeständnis,
Beweismittel beseitigt zu haben, zieht Halliburton strafrechtlich den
Kopf aus der Schlinge.
Der Zeitpunkt ist mit Bedacht gewählt: Während
viele Stuttgarter Landespolitiker und Verbandsvertreter in die
Sommerferien abgetaucht sind, legt Ministerpräsident Winfried
Kretschmann die Hand an eine heilige Kuh – die Pensionen der
Staatsdiener. Hätte der grüne Regierungschef seine Gedankenspiele
mitten in einer Sitzungswoche des Landtags öffentlich gemacht, wäre
der Aufschrei der Beamten riesengroß gewesen. In der Urlaubszeit
hofft Kretschmann wo
Israelische Betonkopfmentalität
Lange hat es nicht gedauert, bis Israel auf die jüngste
Entscheidung der Europäischen Union eine kleinkarierte Reaktion
zeigte, die so typisch ist für das Land: Schlägst du mich, schlage
ich dich. Der Knüppel gegen die EU trifft die Palästinenser im
Westjordanland und damit aber auch Israel selbst.
Natürlich übt die EU finanziellen Druck aus, wenn sie ab 2014 nur
noch Projekte bewilligt, die nicht zur F&oum
Teuflische Spirale
Die Beteuerungen waren nicht das Papier wert, auf dem sie
geschrieben wurden: Die Praktiker-Pleite reißt auch die Baumarktkette
Max Bahr mit in den Insolvenzstrudel. Vor zwei Wochen, als die
prekäre Finanzlage des Praktiker-Konzerns nicht mehr unter der Decke
gehalten werden konnte und die Handelskette Insolvenz anmelden
musste, hieß es noch, die Tochter Max Bahr sei nicht betroffen. Ihr
Geschäftsmodell im höherpreisigen Bereich rechne sich.
