Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat die Bundesregierung davor gewarnt, angesichts der NSA-Spähaffäre die Vorratsdatenspeicherung infrage zu stellen. "Meine Erwartung ist, dass sich die nächste Bundesregierung darüber aufklärt, dass das flächendeckende Ausspähen von Bürgern, wie das derzeit im Zusammenhang mit den NSA-Aktionen diskutiert wird, in keinem Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung steht. Das sind seh
Die FDP wird nach den Worten von Parteivize Holger Zastrow keinen Koalitionsvertrag mit der Union unterschreiben, der nicht eine steuerliche Entlastung wie den Abbau des Solidaritätszuschlags enthält. "Die FDP kann nur dann einen Koalitionsvertrag unterschreiben, wenn ein klares Entlastungszeichen an die berufstätige Mitte unserer Gesellschaft gesendet wird", sagte der sächsische FDP-Vorsitzende der "Rheinischen Post". "Das kann ein neuer Anlauf f&uum
In der Drohnen-Affäre haben sich die Obleute von CDU und FDP im Bundestags-Untersuchungsausschuss hinter Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gestellt. "Die SPD bewegt sich im Bereich blanker Spekulation, wenn sie annimmt, dass der Staatssekretär dem Minister aufgrund der E-Mail vom 19. Januar 2012 geraten hat, von ,Euro Hawk` Abstand zu nehmen", sagte CDU-Obmann Markus Grübel der "Rheinischen Post". "Wenn ich Verteidigungsminister wä
Der Chef des Bundeskanzleramts, Ronald Pofalla (CDU), hält auch in Zukunft eine Kooperation der deutschen Nachrichtendienste mit den US-Geheimdiensten für notwendig. Die Zusammenarbeit mit den USA sei "besonders wichtig", sagte Pofalla der "Rheinischen Post". Als Beispiel nannte er die "Rettung eines noch immer entführten Deutschen". Die deutschen Nachrichtendienste hätten sich stets an Recht und Gesetz gehalten, betonte der CDU-Politiker. "
Die Bundesregierung stellt beim Verkauf des deutschen Mobilfunkbetreibers E-Plus an den Telefonica-Konzern Bedingungen: "Der Preiswettbewerb muss bleiben, es darf keine Kostenspirale nach oben geben", sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dem "Handelsblatt". Für die Akzeptanz der Kunden und damit für den Erfolg der Fusion sei entscheidend, dass die Interessen der Mobilfunknutzer gewahrt blieben, sagte Rösler. Zudem müssten die bisherige
Bellevue Group AG /
Bellevue Group behauptet sich in der Gewinnzone
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* Bellevue Group erwirtschaftet Konzerngewinn von CHF 6.5 Mio. im ersten
Halbjahr 2013
* Beide Geschäftseinheiten Bank am Bellevue und Bellevue Asset Management mit
Gewinn
* Mit Tier-1-Ratio von 39% weiterhin starke Kapitalausstattung
Rolf Gröschner, Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Jena, äußert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Freitagsausgabe) Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Briefwahl, wenn die Stimmabgabe per Brief zum Regelfall wird. Im Grundsatz habe der Wahlakt im öffentlichen Wahllokal stattzufinden und die Stimmabgabe dort in der Wahlkabine unter öffentlicher Kontrolle einer unbeobachteten Kennzeichnun
Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, warnt vor schweren Rückschlag in der Euro-Schuldenkrise. "Ich glaube, die Krise wird sich im Spätherbst zuspitzen. Wir werden in eine neue Phase der Krisenbewältigung eintreten", sagte Stark in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Nach der Bundestagswahl Ende September werde Frankreich den Druck auf die EZB und Deutschland erhöhen. Das Staatsanleihek
Deutschland will im Streit um Auto-Abgaswerte im Sinne der deutschen Autohersteller nachbessern und löst damit bei anderen EU-Staaten Empörung aus. Eine Regierungssprecherin in Berlin sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Die Bundesregierung bemüht sich um einen Kompromiss mit den anderen Mitgliedsstaaten. Die Gespräche laufen noch, deshalb kann man zur Zeit über eventuelle Ergebnisse noch nichts sagen." Bei den EU-Partnern löst der deutsche Ve
Im Streit um die Zukunft des Solidaritätszuschlags geht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Ich habe nicht recht verstanden, warum diese Debatte jetzt geführt werden muss", sagte Schäuble beim "Hauptstadtgespräch" der Stiftung Marktwirtschaft und der "Süddeutschen Zeitung". Die Frage, was mit dem Zuschlag geschehen solle, "steht erst in der nächsten Legislaturperiode an –
