Der Teufel steckt eben im Detail – auch der
Richterspruch des Bundesgerichtshofes (BGH)zu den
RWE-Gaspreisklauseln macht da keine Ausnahme. Die Karlsruher Richter
mögen für den konkreten Fall RWE ein klares Urteil gefällt haben.
Doch was das für die übrigen Gasversorger und Kunden genau bedeutet,
ist noch völlig offen. Vor diesem Hintergrund kann man es schon als
fahrlässig bezeichnen, wenn die Verbraucherzentrale
Nordrhein-Westfalen, die vor Gericht gez
Das Urteil gegen den »Wikileaks«-Informanten
Bradley Manning ist eine Schlappe für die US-Regierung und ein Sieg
für die Demokratie. Richterin Lind stellte sich tapfer dem Versuch in
den Weg, an dem jungen Mann ein Exempel zu statuieren, das
Geheimnisaufdecker im Bereich der nationalen Sicherheit abgeschreckt
hätte. Wer vertuschte Massaker, Gefangenenmisshandlung und Folter aus
Gewissensnot an die Presse weitergibt, braucht künftig nicht zu
fürchten, weg
Drei Wochen lang hatte Thomas de Maizière in der
Drohnen-Affäre geschwiegen. Er wollte seiner Aussage im
Untersuchungsausschuss nicht vorgreifen. Diese Zeit hätte der
Verteidigungsminister besser nutzen müssen. Denn was er im
Zeugenstand zu sagen hatte, waren dürftige Ausreden. Er habe sich
missverständlich ausgedrückt. Das tue ihm leid. Über seine Rolle im
Rüstungsprojekt habe er unklare Angaben gemacht. Das bedauert er.
Seine Staatssekret&au
Immer wenn der Bund der Steuerzahler Städte und
Gemeinden wegen ihrer Gebühren- und Steuerpolitik an den Pranger
stellt, ist der Aufschrei groß. Hier würden Äpfel mit Birnen
verglichen, heißt es bei den Betroffenen. Sicherlich ist es
natürlich teurer, ein Abwassersystem im felsigen Boden, wie in der
Eifel, instand zu halten, als in einem sandigen Boden, wie in
Westfalen. Doch wenn es im gleichen Kreis erhebliche Unterschiede
gibt, wird der Steuerzahle
Natürlich ging es auch in diesem Fall letztlich um
die Kollision zweier Grundrechte: das des Rauchers auf freie
persönliche Entfaltung auf der einen, das des Nichtrauchers auf
körperliche Unversehrtheit auf der anderen Seite. Und auf den ersten
Blick lautet die Botschaft des Düsseldorfer Urteils: Rauchen kann
auch in der eigenen Wohnung verboten werden. Wäre es so, der Spruch
des Amtsrichters würde gewiss zum Fall für die nächsten Instanzen und
am En
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein wichtiges Urteil für
Verbraucher gefällt. Auch wenn RWE versucht, dies als Spruch für
wenige Fälle herunterzuspielen, hat der BGH einen Grundsatz
definiert: Konzerne müssen in Verträgen klar regeln, unter welchen
Umständen sie die Preise erhöhen werden. Nur dann kann ein Kunde
entscheiden, ob der Abschluss eines Vertrages beim Versorger A besser
ist als beim Versorger B. Stär
Als Mitarbeiter des früheren Berliner Bürgermeisters Richard von
Weizsäcker hat sich Thomas de Maizière stets darüber geärgert, dass
sein Chef das Repräsentieren und Inszenieren schätzte, aber die
Details des Verwaltens mied. Nun präsentiert sich der
CDU-Verteidigungsminister bei dem millionenschweren Drohnen-Projekt
"Euro Hawk" als ungewollter Schüler Weizsäckers. Er wollte von nichts
Wir sortieren die Abfälle, filtern Abgase, fahren mit bleifreiem
Sprit und entwickeln Elektroautos. Das alles tun wir zum Schutz der
Umwelt. Deshalb müssen Warnungen aufschrecken, dass beim Straßenbau
Materialien verwendet worden sind, die keineswegs umweltverträglich
sind, sondern im Gegenteil dem Menschen Schaden zufügen können, wenn
sie eingeatmet werden oder ins Grundwasser gelangen. Es beunruhigt
vor allem, dass solche
Einen Gewinner der Bundestagswahl gibt es
schon: Thomas de Maizière. Wenn nicht der Wahlkampf vor der Tür
gestanden hätte, wäre es eng für ihn geworden. Dann hätte Angela
Merkel in der Euro Hawk-Affäre womöglich nicht so unbedingt zu ihrem
Verteidigungsminister gestanden.
Aber jetzt gilt: De Maizière stürzt nicht, weil er so kurz vor der
Wahl nicht stürzen darf. Ein Rücktritt würde unweigerlich den Blick
darauf lenken,
Der Prozess gegen Bradley Manning war nicht nur
für die amerikanische Militärgerichtsbarkeit eine Feuertaufe, sondern
auch für die Regierung von Präsident Barack Obama. Sie wurde nicht
bestanden. Das wahrscheinliche Strafmaß nach dem Schuldspruch bleibt
angesichts des tatsächlich durch die Enthüllungen des Soldaten
entstandenen Schadens weiter unangemessen hoch. Ob es vom Gericht als
strafmildernd berücksichtigt wird, dass der junge Mann im Tatze
