Der thüringische Wirtschaftsminister und
stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Matthias Machnig hat die CDU
wegen der Versetzung des ehemaligen Regierungssprechers Peter
Zimmermann in den Einstweiligen Ruhestand scharf kritisiert. "In der
selbst ernannten Staatspartei CDU hat sich offenbar eine
Versorgungsmentalität ausgebreitet", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Das zeigt
nicht nur der Fall Zimmermann.&qu
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
sich am Dienstag in einem Brief an alle Abgeordneten des Bundestages
gewandt und eine überparteiliche Parlaments-Initiative angestoßen
mit dem Ziel, dem NSA-Enthüller Edward Snowden politisches Asyl in
Deutschland zu gewähren. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe). Sie möchte damit der
Weigerung der Bundesregierung etwas entgegen setzen. Kipping
spekuliert a
Bei der Niederschlagung der Proteste in Istanbul konnte die türkische Polizei offenbar auf Ausrüstung und Erfahrungen aus Deutschland zurückgreifen. Wie das Auswärtige Amt auf Anfrage der Linksfraktion einräumt, hat Deutschland hat die türkische Polizei seit 2003 ausgiebig unterstützt – und will auch nach ihrem brutalen Vorgehen in Istanbul nicht davon abrücken. Wie die Berliner Zeitung (Mittwoch) berichtet, genehmigte die Bundesregierung demnach seit 2009
Angesicht der sinkenden Zahl von Riester-Verträgen fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Abkehr von der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge. "Die Riester-Rente muss grundsätzlich auf den Prüfstand, denn sie hilft nicht gegen Altersarmut, verschleudert Milliarden an Steuergeldern an Versicherungskonzerne und ist überflüssig, weil die geplante Senkung des Rentenniveaus überhaupt nicht nötig ist", sagte DGB-Vorstandsmitglied An
Der Präsident des Deutschen Industrie- und
Handelskammertages, Eric Schweitzer, hat die Bundesregierung
aufgefordert, in den Gesprächen mit den USA über das Abhörprogramm
der NSA das Thema Industriespionage anzusprechen. "Ich erwarte von
der Bundesregierung, dass sie in den Gesprächen mit den USA auch das
Thema Industriespionage anspricht und auf Antworten dringt", sagte
Schweitzer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwo
Als Konsequenz aus den bisherigen
Aufklärungsbemühungen zur US-Datenaffäre hat die FDP die
Bundesregierung aufgefordert, im Kanzleramt eine "Task Force
Spähangriffe" zu installieren. "Das muss endlich gebündelt werden",
sagte FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die verschiedenen beteiligten
Ressorts bis hin zum Wirtschaftsministerium sollten darin gemeinsam
die Erke
Die Mietpreise sind in den kreisfreien
deutschen Großstädten zwischen 2008 und 2012 um 10,8 Prozent
gestiegen. Das geht aus dem Stadtentwicklungsbericht 2012 der
Bundesregierung hervor, den das Kabinett heute beschließen will und
aus dem die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Mittwochausgabe) zitiert. Ursache sei die zunehmende Nachfrage nach
Wohnungen in Großstädten. Die demografische Entwicklung zwischen den
Großstädten un
Die Presenta Deutschland GmbH präsentiert mit dem Adventskalender Panorama bedruckt mit Werbung und gefüllt mit feinsten Pralinen einen Weihnachts-Werbeartikel im Premium Segment.
Der Besucher aus Deutschland ist nicht
willkommen. Mit Streiks und wütenden Demonstrationen wollen die
Griechen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble morgen in Athen
empfangen. Obgleich sich Deutschland mit vielen Milliarden für die
Rettung Griechenlands engagierte, macht das nahezu bankrotte Land vor
allem die Deutschen für seine selbst verschuldete Misere
verantwortlich. Schon die deutsche Bundeskanzlerin hat Wellen von
Spott und Hass zu spüren bekommen. Jetzt h
Mit der Einrichtung eines Meeresschutzgebietes in der Antarktis
hätte die Chance bestanden, ein Exempel zu statuieren. Allzu oft
werden Naturräume oder Tierarten erst dann unter Schutz gestellt,
wenn Zerstörung oder Ausrottung bereits fortgeschritten sind und es
eigentlich schon zu spät ist. Die Antarktis hingegen ist zwar nicht
mehr völlig, aber in weiten Teilen noch unberührt und gilt als
Schatzkiste der Natur. Dieses einzigartige &
