Angesichts des 2019 auslaufenden Solidarpakts
prophezeit der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen
Kampeter (CDU),eine Debatte über den Länderfinanzausgleich. Dies
werde in Zukunft zu einem sehr "heißen Thema", sagte Kampeter der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstag-Ausgabe).
Gleichzeitig bringt er einen Seitenhieb gegen Nordrhein-Westfalen an:
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) "jammert lieber, als selbst
Der Vorstoß ist kein großzügiges Angebot, sondern
spiegelt einfach nur die Realitäten wider. Allein 156 Milliarden Euro
garantiert der Solidarpakt II, der im Jahr 2005 in Kraft trat, dem
Osten bis zum Auslaufen. Mit diesem Geld verschieben sich die
Ungleichgewichte. Strukturschwache Regionen gibt es im Westen
inzwischen genauso wie im Osten, im Norden oder im Süden. Da ist ein
Deutschlandfonds, der diese unterstützt, nur folgerichtig. Weitaus
höhe
Nachdem die Zahl der Riesterverträge über Jahre gestiegen ist, sinkt
sie nun. Weit mehr als zehn Millionen sozialversicherungspflichtig
Beschäftigte haben noch keinen Riester-Vertrag. Andere zahlen nur
geringe Beträge ein oder haben das Sparen aufgegeben. Die
Zurückhaltung hat gute Gründe. Zu viele Riester-Verträge sind teuer
und intransparent.
Was die Politik erreicht hat: Der Rentenbeitrag ist stabil geblieben,
ja, er sinkt sogar. Den Preis dafü
Die Euröpäische Union (EU) soll eine eigene Staatsanwaltschaft erhalten, um Betrug zu Lasten des europäischen Haushalts zu bekämpfen. Die Kommission werde dazu am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vorlegen, berichtet die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Dem Vorschlag der Kommission zufolge soll es demnach ein dezentrales System geben, in dem die nationalen Staatsanwaltschaften eine tragende Rolle spielen. Die nationalen Behörden sollen die E
Die Partei ist in der Wirklichkeit angekommen. Vor
Monaten haben Demoskopen ihr ein Potenzial um die 20 Prozent
bescheinigt. Auf die berühmte "Sonntagsfrage" sind derzeit um die
drei Prozent übrig geblieben. Aber immerhin hat die AfD die formalen
Voraussetzungen für die Teilnahme an der Bundestagswahl geschafft.
Nun gilt es, daraus Stimmen zu machen. Sollten es am 22. September
nicht genug sein, lautet die Existenzfrage der Partei: Wird Bernd
Lucke sich das weite
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Es kann viele Gründe geben, warum die Zahl der
Abschlüsse bei der Riester-Rente abgenommen hat. Da wären die
geringen Zinsen, die alle Versicherungen plagen. Eine gewisse
Sättigung des Marktes ist bei 15 Millionen abgeschlossenen Verträgen
ebenfalls anzunehmen. Allerdings kann eintreffen, was lange zu
befürchten war. Das ständige Mäkeln an einer Konstruktion, die den
Rückgang der staatlich gezahlten Rente abfangen sollte, zeigt jetzt
Wirkung. D
Um die schrumpfenden Altersbezüge auszugleichen,
führte Rot-Grün die Riester-Rente ein. Die Ersparnisse sollen
sicherstellen, dass sich die Menschen im Ruhestand ihren
Lebensstandard halten können. Doch diese zentrale Aufgabe erfüllt die
Riester-Rente nicht. Das ist zwölf Jahre nach ihrer Einführung klar.
Zeitaufwendig und extrem anspruchsvoll ist in der Regel die Erstellung einer WebApp. Doch das muss nicht sein. Das junge Berliner Startup-Unternehmen EasyWebApp GmbH bietet jetzt eine innovativ einfache und gleichzeitig günstige Lösung zum Erstellen mobiler Websites.
Der Meinungsforscher Manfred Güllner, Leiter des Forsa-Instituts, hält die US-Abhöraffäre als Wahlkampfthema für nicht geeignet. "Ich glaube nicht, dass die Deutschen das Thema sehr interessiert und aufregt." Ein wesentlich höheres Interesse hätten Themen wie die Lage in Ägypten oder das jüngste Hochwasser ausgelöst. Güllner vertritt die Ansicht, dass die SPD im Wahlkampf gravierende Fehler mache, beispielsweise mit ihren Attacken
