Datenschutz: EU-Kommissarin Reding fordert mehr Unterstützung von Deutschland

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat Deutschland aufgefordert, zu einem besseren Datenschutz in Europa beizutragen. "Die Bundesregierung kann ihren jüngsten Bekenntnissen zum Datenschutz Taten folgen lassen, indem sie meine seit Langem vorliegenden Vorschläge vorantreibt", sagte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Ich wünsche mir von Deutschland mehr Unterstützung. Deutsc

Wahlanalyse: CDU hat Potenzial von 42 Prozent, SPD von 30 Prozent

Bei der Bundestagswahl im September hat die CDU ein Wählerpotenzial von 42 Prozent. Das errechnete das Meinungsforschungsinstitut INSA in einer Wahlanalyse für das Nachrichtenmagazin "Focus". Demnach kann die Union mit 42 Prozent den größten Wähleranteil erreichen, während die SPD mit maximal 30 Prozent der Stimmen rechnen kann. Die Grünen haben mit einem Wählerpotenzial von 20 Prozent die größten Zuwachs-Chancen. Die FDP könnte

Deutsche Bank verschärft Tempo beim „Kulturwandel“

Die Deutsche Bank verschärft das Tempo beim 2012 gestarteten "Kulturwandel". Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, diskutierten Vorstand und die 250 Top-Manager der Bank vergangene Woche in Frankfurt abschließend über das neue, sechs Punkte umfassende Werte-Manifest der Bank mit Prinzipien wie "Integrität" ("integrity"), nachhaltigem Erfolg ("sustainable performance") und Fokussierung auf die Kunden ("client cent

Krise in Griechenland: SPD rechnet mit weiteren Belastungen für Deutschland

Die SPD rechnet aufgrund der Schuldenkrise Griechenlands mit weiteren Belastungen für die deutschen Steuerzahler. "Dieses Mal werden es aber keine neuen Kredite sein, sondern ein Schuldenerlass mit unmittelbaren Verlusten für den Bundeshaushalt", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Diese resultierten aus den Abschreibungen für die Kredite des ersten Griechenland-Programms mit eine

Gröhe erteilt Spekulationen über Große Koalition und Schwarz-Grün Absage

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Spekulationen über eine Große Koalition oder ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl eine Absage erteilt. "SPD und Grüne haben in den letzten Jahren einen Wettlauf nach links veranstaltet. Sie haben sich dabei von dem entfernt, was sie einmal als Regierungsparteien vertreten haben", sagte Gröhe in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es gebe also "keinen Grund, auch n

Telekom will Internet-Geschwindigkeit in vielen Städten verdoppeln

Die Deutsche Telekom will noch in diesem Jahr in Dutzenden Städten die Internetgeschwindigkeit verdoppeln. "Wir schließen noch in diesem Jahr 44 weitere Städte an das neue Glasfasernetz an, zusätzlich zu bisherigen 50 Städten mit VDSL-Geschwindigkeit", sagte der Deutschlandchef der Telekom, Niek Jan van Damme, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Das Internettempo werde dann pro Haushalt bei 100 Mbit pro Sekunde liegen. Van Damme räumte ein, dass die

Lieberknecht: Ostdeutsche Länder sollen ab 2020 auf Sonderzuweisungen verzichten

Nach Ansicht von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sollen die ostdeutschen Bundesländer ab 2020 auf alle finanziellen Sonderzuweisungen verzichten. "Ich bin für einen klaren Schnitt", sagte Lieberknecht der "Welt". Bis 2020 werde man alle Sonderfinanzierungen für teilungsbedingte Lasten abgeschafft haben. "Sonderleistungen gibt es ab 2020 nach dem regionalen Bedarf, aber nicht mehr nach Ost oder West", sagte die Min

Aigner kündigt „Spielzeug-Pranger“ an

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat eine Ausweitung der Internetplattform "Lebensmittelklarheit.de" angekündigt: "Die Union will das Internet-Portal nach der Bundestagswahl auf Spielzeug und andere Bedarfsgegenstände ausweiten. Wir werden den Verbraucherschutz weiter ausbauen", sagte Aigner der "Welt am Sonntag". "Die neue Plattform könnte `Produktklarheit.de` heißen." Die Umsetzung sei Aufgabe ihres Nachfolgers. Auf &quo

Leutheusser-Schnarrenberger fordert internationales Datenschutzabkommen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat eine globale Kraftanstrengung zum Datenschutz gefordert: "Wir brauchen neben der europäischen Ebene mit einer guten neuen Datenschutzregelung auch internationales Handeln", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Welt". "Ein Zusatzprotokoll zum internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 würde verbindliche Regelungen zum Schutz der Privatsphäre schaffen.&q