Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat einheitliche Regeln für den Umgang befreundeter Nachrichtendienste gefordert. "Wir müssen transparent machen, nach welchen Regeln die befreundeten Nachrichtendienste arbeiten. Da fehlt es bisher an einem einheitlichen Maßstab", sagte Bouffier dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Zuerst sei dabei die Frage zu klären, wie diese Regeln in Europa aussehen sollen, denn selbst zwischen Frankreich, Gro&szl
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat
einheitliche Regeln für den Umgang befreundeter Nachrichtendienste
gefordert. "Wir müssen transparent machen, nach welchen Regeln die
befreundeten Nachrichtendienste arbeiten. Da fehlt es bisher an einem
einheitlichen Maßstab", sagte Bouffier dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Zuerst sei dabei die Frage zu
klären: Wie sollen in Europa diese Regeln aussehen? Denn selbst
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist nach Ansicht des FDP-Präsidiumsmitglieds Wolfgang Kubicki ein "vernünftiger Ökonom". Achtzig Prozent von dem, was Steinbrück denke, "kann ich unterschreiben", sagte Kubicki im Gespräch mit der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). "Wir kennen uns seit langem und könnten uns sicher schnell einigen. Aber mit der SPD und ihrem heutigen Programm ist eine Koalition ausgeschlossen." In
Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, unterstützt ausdrücklich die Forderung der UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay, die den Schutz von Edward Snowden fordert, und hat zugleich ihre eigene Forderung erneuert, Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. "Lupenreine Demokratien in Europa stecken den Kopf in den Sand, wenn es gilt, einen Whistleblower zu schützen, der Verstöße gegen Menschenrechte aufgedeckt hat", sagte Kipping dem "Tagess
Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping,
untersützt ausdrücklich die Forderung der
UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay, die den Schutz von Edward
Snowden fordert. "Lupenreine Demokratien in Europa stecken den Kopf
in den Sand, wenn es gilt, einen Whistleblower zu schützen, der
Verstöße gegen Menschenrechte aufgedeckt hat.", sagte Kipping dem
Tagesspiegel (Sonntagausgabe). "Wer wie Edward Snowden massive
Eingriffe in die Bürgerrec
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach seiner USA-Reise Unfähigkeit vor. "Dieser Auftritt des Bundesinnenministers muss den Menschen in Deutschland als blanker Hohn erscheinen", sagte Steinbrück der "Bild am Sonntag". "Der gleiche Minister, der vor vier Wochen noch behauptet hat, es gebe gar keinen Datenskandal, lässt sich jetzt mit ein paar belanglosen Äußerungen und angeblichen Zugest
Der Top-Ökonom Thomas Mayer kritisiert die Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB): "Ich fürchte, dass sich Europa seit vergangenen Sommer auf einer schiefen Ebene befindet und sich in Zeitlupe in Richtung Rubelzone entwickelt", sagte der frühere Chefvolkswirt und heutige Berater der Deutschen Bank der "Welt am Sonntag". Die "Rubelzone" bildeten die Sowjetrepubliken Anfang der 90er-Jahre, nachdem ihre Union politisch zerbrochen war. Do
Das Verteidigungsministerium gerät wegen des Verbleibs des Regierungsflugzeugs Airbus A340 "Konrad Adenauer" in Erklärungsnot. Die Flugbereitschaft muss nach Informationen der "Welt am Sonntag" seit Februar dieses Jahres auf den Großraumjet verzichten, da dieser noch bis mindestens August unter strenger Geheimhaltung in den USA mit einem Selbstschutzsystem ausgerüstet wird. Möglicherweise fällt das Flugzeug für den Flugbetrieb der Bundesreg
