FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat den Grünen vorgeworfen, dass diese eine "Verbotsrepublik" etablieren wollen. "Die Grünen wollen eine Verbotsrepublik mit vielen neuen Steuern. Zucker- und Fettsteuer, Plastiktütensteuer – sie verpassen den Menschen für alles und jedes Vorschriften", sagte Brüderle im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Die FDP sei die "einzige Garantie gegen Steuererhöh
Angesichts miserabler Umfragewerte für die SPD wächst bei den Grünen der Ärger über die bindende Koalitionszusage an die Genossen: "Es ist nicht gut, sich zu stark auf eine Koalition zu fixieren", sagte der Europa-Abgeordnete Werner Schulz dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Am Ende sind wir diejenigen, die Rot-Grün hochgehalten haben, und die SPD rettet sich in die große Koalition. Das wäre doch ein Witz." Auch Tübingens g
Die Bundesregierung will die staatlichen Anteile an der Commerzbank auch an ein ausländisches Institut abgeben. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) daher bereits bei der Schweizer Großbank UBS ein mögliches Interesse an einer Übernahme des zweitgrößten deutschen Kreditinstituts sondiert. Schäuble führte dazu laut "Focus" eigens ein Gespräch mit dem früheren Bundesbank-
Unsere Natur hat es verdient mehr Beachtung und Würde zu erhalten. Einzigartige Entwicklung im Leipziger Süden.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat eine Erhöhung der Pflegebeiträge angekündigt. Zwar seien "bei der Arbeitslosenversicherung und bei der Rentenversicherung in den nächsten Jahren durchaus Beitragssenkungen denkbar", wie Gröhe im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte. Für notwendige Verbesserungen in der Pflege "brauchen wir dagegen eine moderate Beitragserhöhung". Grundsätzliches Ziel sei es, die
Der Präsident des IT-Bundesverbandes BITMi, Oliver Grün, sieht in der groß angelegten Internet-Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA auch einen positiven Effekt für Deutschland: "Der Skandal bietet die Chance, dass deutsche IT-Sicherheits-Technologie zum Exportschlager werden kann", sagte Grün der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Deutschland stehe weltweit im Ruf, mit seinen peniblen Sicherheitsvorschriften auch die Software daf&
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat ein globales Datenschutzabkommen gefordert. "Wir brauchen einen Vertrag, an den sich alle Staaten halten und der dann für alle Unternehmen verpflichtend wird", sagte die CSU-Politikerin im Gespräch mit der "Welt am Sonntag". "Es wäre ein historischer Fehler, das jetzt nicht anzupacken." Vor dem Hintergrund der Spähaffäre verlangte Aigner: "Wir müssen Spielregeln entwickeln für
Angesichts des erneuten Ausbruchs von Masern in Deutschland erwägen Union und SPD eine Impfpflicht einzuführen, falls weitere Aufklärungskampagnen keinen Erfolg bringen. "Wenn sich herausstellt, dass sich innerhalb eines Jahres die Impfquote nicht entscheidend verbessert, müssen wir über eine Impfpflicht nachdenken", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Ähnl
Für die Grünen ist die Aufklärungsreise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in die USA "einfach peinlich" verlaufen. "Die Reise war eine völlige Luftnummer", sagte Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Als Ergebnis werde die Aufhebung eines Abkommens vorgestellt, dem laut Bundesregierung ohnehin seit Jahrzehnten keine Bedeutung mehr beikomme. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe beim Sc
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, hat die von der Union geplante Erhöhung der Mütterrenten und die Einführung des Betreuungsgeldes kritisiert. "Zusätzliche Konsumausgaben, wie zum Beispiel das Betreuungsgeld, lehne ich ab. Auch die Mütterrenten halte ich für kritikwürdig", sagte Grillo der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Sie belasten Unternehmen und Beitragszahler. Es ist keine Zei
