Ramallah- Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hält sich heute zu Gesprächen mit der palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah auf und reist im Anschluss in den Süden des Westjordanlands und nach Hebron. In Ramallah trifft er den palästinensischen Planungsminister Abu Ramadan.
Dirk Niebel: "Es ist unser Anliegen, gleiche Entwicklungschancen für alle Palästinenserinnen und Palästinenser
Die Auslandsmissionen der Bundeswehr haben den deutschen Steuerzahler seit 1992 knapp 17 Milliarden Euro gekostet. Das geht laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" aus einer internen Berechnung des Verteidigungsministeriums hervor, die ein Beamter des Hauses kürzlich Vertretern der Industrie präsentiert habe. Demnach war vor allem die Zeit zwischen 2010 und 2012 mit rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr besonders teuer. Nur im Jahr 2002, als die Bundeswehr ihren
Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Manfred Grund (CDU) verteidigt vor dem Hintergrund der Prism-Affäre die Überwachung des Internets durch die US-Geheimdienste. "Klar ist, dass wir eine Kontrolle brauchen", sagte das Mitglied des für die Aufsicht über die deutschen Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums der Zeitschrift "Superillu". US-Informationen hätten schon mehrfach geholfen, Islamisten, die Anschläge planten,
Die Strompreise müssen aufgrund eines anhaltenden Defizits bei der Ökostrom-Finanzierung möglicherweise noch stärker steigen als bisher bekannt. Trotz der zum Jahreswechsel erhöhten Umlage hat das Ausgleichskonto für die Erneuerbaren Energien (EEG) im Juni mit einem Minus von 900 Millionen Euro abgeschlossen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Das ergebe sich aus einer Aufstellung der vier Übertragungsnetz-Betreiber. Damit weist das Konto nun s
Der Militärputsch gegen den ägyptischen Präsidenten Muhammad Mursi dient nach Ansicht des israelischen Regierungsberaters Dore Gold der Sicherheit Israels. "Mursi gehört zu den Muslimbrüdern, die das Existenzrecht Israels vehement ablehnen", sagte der Sicherheitsberater von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wenn sie einen Rückschlag erleben und ihre Tochterorganisationen in der arabischen Welt dadurch
Sollte der neugewählte Bundestag im Herbst auf etwa 700 Abgeordnete anwachsen, muss es laut Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Reform des Wahlrechts geben. Lammert warnte in der "Welt am Sonntag" davor, den Bundestag "signifikant" zu vergrößern. Wenn es zu einer erheblichen Ausweitung der Sitze komme, werde man sich sehr bald in der neuen Legislaturperiode über Wahlrechtsfragen und die angemessene Größe des Bundestages Gedanken
Weil die hessische Landtagswahl am 22. September laut aktueller Umfragen vollkommen offen ist, gibt es Überlegungen in der Union, notfalls mit den Grünen ein Bündnis zu wagen. Die Landtagsabgeordnete Bettina Wiesmann sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", das in Frankfurt sehr erfolgreiche schwarz-grüne Modell könne "durchaus auf Landesebene übertragen werden". Mit den Grünen gebe es besonders bei der Familien- und Schulpolitik eine "gr&
Die Beteiligung der Bundeswehr an der europäischen Ausbildungsmission für Somalia (EUTM) steht vor dem Aus. "Wir haben derzeit nicht die Absicht, nach Mogadischu zu verlegen", sagte ein Sprecher von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) der "Welt am Sonntag". Die Europäische Union hatte eine Verlegung der Mission von Uganda in die somalische Hauptstadt Mogadischu beschlossen und Mitte Mai mit dem Umzug begonnen. Der Standort Uganda wird Ende des
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat ihre Partei vor Spekulationen über eine Große Koalition gewarnt. In einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus" sagte Nahles: "Wir kämpfen alle für Rot-Grün. Jede andere Spekulation ist das Gegenteil von Mobilisierung. Und jeder, der öffentlich spekuliert, kriegt von mir eins auf die Mütze." Auf die Frage, ob die gesamte SPD ein Bündnis mit der Union ausschließe, antwortete Nahles:
