Der "Spiegel" berichtet heute (7. Juli 2013)
erneut über angebliche Missstände bei der Bundesagentur für Arbeit
(BA). Es wird behauptet, das Zielsystem führe dazu, dass nur für
Zahlen gearbeitet würde. Trotz Hinweisen aus dem eigenen Hause, würde
auf Fehlentwicklungen nicht reagiert. die Vorwürfe sind nicht neu und
zeigen einmal mehr, dass das Zielsystem der BA nicht immer richtig
verstanden wird.
Mehr Schutz für Patienten fordert der
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. "Deutschland ist nicht der
Pharma-Mülleimer Europas, wo ich noch Medikamente in den Markt
drücken kann, die anderswo verboten sind", sagte Lauterbach der
Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). Der
Bundestagsabgeordnete, der als Mitglied im Kompetenzteam von
Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für den Posten des
Bundesgesundheitsministers zur Verfügung steh
Das jährliche Gesamtvolumen von Gas, das im Umkehrfluss aus Europa
an die Ukraine geliefert werden kann, könnte 30 Milliarden Kubikmeter
erreichen. Das erübrigt zwar nicht den Import von russischem Gas,
kann aber eine angemessene Preisgestaltung anregen, sagte der
Minister für Energie und Kohle der Ukraine, Eduard Stavytskyi, bei
einer kürzlich abgehaltenen Pressekonferenz des Ministerkabinetts der
Ukraine.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat das entschlossene Vorgehen der Polizei gegen ein geplantes Konzert von Rechtsextremisten in Herne verteidigt. "Wir nutzen jede Möglichkeit, rechtsextremistische Auswüchse zu verhindern", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). "Wir dulden keine Rechtsverstöße und keine Volksverhetzung." Die Veranstaltung war im Internet als Solidaritätskonzert mit der verbotenen rechtsext
Die 800-Millionen-Euro-Hilfe der Bundesregierung für Spanien stößt in der Opposition auf harsche Kritik. SPD und Grüne erkennen darin Transferleistungen in den Süden Europas, die die Bundesregierung bislang stets abgelehnt hat, nun aber auf unkontrollierbaren Umwegen erbringt. Die Hilfen für spanische Firmen sollen über ein Darlehen der deutschen Staatsbank KfW erfolgen. "Wenn dieses Modell Schule machen sollte, kommen ganz neue Risiken auf den Bundeshaus
Berlin – Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose
hat die Vereinigten Staaten aufgefordert, sich wegen der
Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA zu entschuldigen. Falls
Regierungsstellen angezapft worden seien, wäre das "ein nicht zu
akzeptierender Eingriff in unsere Souveränität", sagte Klose dem in
Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).
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Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat Berechnungen des Steuerzahlerbundes widersprochen, wonach der 8. Juli der sogenannte "Steuerzahlergedenktag" des Jahres 2013 sei. Von diesem Datum an können die Deutschen nach Steuerzahlbund-Angaben das, was sie in diesem Jahr erwirtschaften, auch für sich selbst behalten. Der DIW-Steuerexperte Stefan Bach sagte dazu "Handelsblatt-Online": "Die Berechnungsmethode des Steuerzahlerbundes ist grunds&aum
Die aktuelle Meldung "Glückliche Finanzämter –
zehn Prozent mehr Einnahmen" kommentiert Hubert Aiwanger, der
Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, wie folgt: "Das Thema
Steuererhöhungen, wie sie die Grünen wollen, hat sich hoffentlich
erledigt. Im Gegenteil: Es wird deutlich, dass sehr wohl finanzieller
Spielraum vorhanden ist, um die Erbschaftsteuer abzuschaffen, damit
der Mittelstand nicht länger unter diesem Wettbewerbsnachteil
gegen
Das Europaparlament will die geplante EU-weite Frauenquote in der Wirtschaft auf den Mittelstand ausweiten. In ihrer Stellungnahme zu den Plänen, die der Tageszeitung "Die Welt" vorab vorliegt, streichen die zuständigen Abgeordneten eine Ausnahme von der Quotenpflicht für kleine und mittlere Unternehmen. Der Mittelstand sei das "Rückgrat der Industrie in Europa", heißt es im Bericht der beiden Parlamentarierinnen Evelyn Regner und Rodi Kratsa-Tsagaro
Die Deutsche Telekom hat nach Aussage ihres Vorstandsvorsitzenden René Obermann nicht mit dem US-Geheimdienst NSA bei der massenhaften Ausspähung von Internetdaten zusammengearbeitet. "Wir kooperieren nicht mit ausländischen Geheimdiensten, wir kooperieren im Rahmen des G 10, also der gesetzlichen Grundlagen, der rechtlichen Grundlagen in Deutschland mit unseren Diensten", sagte Obermann im Deutschlandfunk. Diese Zusammenarbeit mit deutschen Behörden erfolge unter
