Merkel, Merkel, Merkel – da war es also, das
Selbstbekenntnis der Union, ein "Kanzlerwahlverein" zu sein.
Inzwischen ist die CDU versucht, den Vorwurf, sich fern jedes
programmatischen Profils allein hinter ihrer Ikone zu verstecken, in
eine scharfe Wahlkampfwaffe umzuwandeln. Getreu dem Motto: Wir haben
den Kanzlerbonus, die anderen einen unbeholfenen Kandidaten. In der
Tat hätte die Bundeskanzlerin während ihres Auftritts am Wochenende
in Ostwestfalen-Lippe auch das
Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – dieses
Prinzip der drei Affen scheinen deutsche Politiker seit Jahrzehnten
verinnerlicht zu haben, wenn es um den Umgang mit der Datensammelwut
der Amerikaner geht. Und zwar völlig unabhängig vom Parteibuch. Ob
Konrad Adenauer oder Willy Brandt, schon die ersten Kanzler müssen
mehr gewusst haben, als sie öffentlich zugaben. Schließlich wurden
Geheimverträge unterschrieben, die die Grundrechte der Bürger
au
Siemens-Chef Peter Löscher und der Eon-Vorstandsvorsitzende Johannes Teyssen haben die Umsetzung der Energiewende in Deutschland scharf kritisiert. Die wesentlichen Elemente zur Förderung der erneuerbaren Energien seien ineffizient, sagte Teyssen in einem gemeinsamen Interview mit Löscher für das "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Deswegen geht es gerade so richtig schief." Löscher betonte: "Wir sind auf dem falschen Weg." Die beiden Top-Manag
Den Deutschen wird nachgesagt, sie seien ein Volk
von Schnäppchenjägern, immer auf der Suche nach dem dicksten Rabatt
oder neuen Outlet-Stores. An der Zapfsäule lösen Centbeträge große
Emotionen aus – und wenn es um Brot oder Milch geht, sind Discounter
die ersten Adressen. Neuerdings verfügt auch der Strompreis über
ähnlich großes Wutpotenzial wie Benzin. Diese unbestrittene
Nebenwirkung der Energiewende hat zur Folge, dass immer mehr Me
Der demokratische gewählte Präsident Mursi
weggeputscht, Todesschützen auf dem Dach einer Moschee, in die Luft
gesprengte Gasleitungen, Anarchie auf dem Sinai, die Wirtschaft am
Boden, die Menschen in Angst – ist Ägypten noch zu retten? Es sieht
düster aus. Wenn es nicht gelingt, eine Regierung der Nationalen
Einheit zu bilden, die die Muslimbrüder mit einbindet, wird die
zweite ägyptische Revolution nur Verlierer kennen. Aber wie soll es
gelingen, den g
Die Kanzlerin hat erklären lassen, es gehe nicht an,
wenn Freunde Freunde ausspionierten. Das lässt eine gewisse
Überraschung vermuten. Wie viel davon soll man glauben, wissend, dass
sich Helmut Kohls Geheimdienstkoordinator Schmidbauer schon vor 20
Jahren (folgenlos) beim damaligen CIA-Chef Woolsey über die
Ami-Spione beschwerte? Was westliche Geheimdienste miteinander
treiben, ist lange bekannt. Jeder gibt und jedem wird gegeben. Wenn
es gut läuft, kommen alle auf
Diese Niederlage ist egal. Denn den Erfolg schmälert
sie nicht. Sabine Lisicki hat mit beeindruckendem Tennis und ihrer
Finalteilnahme in Wimbledon der Sportart nach Jahren des
Schattendaseins hierzulande mal wieder ein paar Tage an der Sonne
geschenkt. Daran gibt es erst einmal nichts zu diskutieren. Trefflich
streiten darf man hingegen über die Frage, was denn bleiben wird von
diesem Hype? Ex-Spieler wie Boris Becker oder Fed-Cup-Chefin Barbara
Rittner philosophieren bereits &uu
Friedrich wird die Zusicherung bekommen, dass die
USA sich an Recht und Gesetz halten – an ihr eigenes. Mehr kann er
nicht erwarten, er hat auch nicht mehr verlangt. Friedrich gibt sich
empört, bemüht sich aber vor allem, die USA nicht zu brüskieren. Es
wirkt, als hätte Deutschland die USA ausspioniert und nicht
umgekehrt. Oder als sei man gar nicht so richtig überrascht. Die
Bedeutung des Datenschutzes dämmert zumindest den Unions-Parteien bei
allen Lippenbek
In wenigen Tagen beginnen in Sachsen-Anhalt die
Sommerferien. Schon jetzt ist klar: Im neuen Schuljahr werden
lediglich vier von 169 Sekundarschulen als Gemeinschaftsschulen
wieder eröffnen. Das ist also die Ausbeute jahrelanger
sozialdemokratischer Arbeit. Im vergangenen Landtagswahlkampf
entstand der Eindruck, dass ein Pro oder Kontra Gemeinschaftsschule
über die Zukunft dieses Bundeslandes entscheiden würde. Die wirklich
wichtigen Themen Arbeitslosigkeit und fehlende W
Eines vorweg: Brief- und Fernmeldegeheimnis sind
Grundpfeiler einer jeden freiheitlichen Ordnung. Die Geschichte des
Briefgeheimnisses geht sogar in die vorrevolutionäre Zeit zurück.
Mitte des 18. Jahrhunderts – unter Ludwig XV. – waren Postboten, die
das Briefgeheimnis verletzten, mit der Todesstrafe bedroht. Doch so
alt wie der Schutz von Informationen und ihrer Absender, so alt sind
auch die Ausnahmen, die sich der Staat gewährt – zumeist mit der
Begründung, die Sic
