Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Wahlkampf

Seit Wochen beklagen »Stern«-Kolumnist
Hans-Ulrich Jörges und andere linksliberale Stimmen im Lande, Angela
Merkel verweigere sich dem Wahlkampf. Sie schade der Demokratie und
eile von Gipfel zu Gipfel, ohne ihre Hausaufgaben zu machen. Auch
andere, die sich die bleierne Erfolglosigkeit von SPD-Spitzenkandidat
Peer Steinbrück nicht erklären können, landen schnell bei der
CDU-Vorsitzenden. Tatsächlich sieht man sie nirgendwo im
Straßenwahlkampf, da

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Gaspreisentwicklung

Wirtschaft ist so einfach. Wenn das Angebot
steigt, der Einkauf sich verbilligt, die Nachfrage konjunkturbedingt
zurückgeht und auch andere Kosten – wie im Falle des Gasmarktes die
Netzgebühren – nicht über die Maßen steigen, dann müssen die
Verkaufspreise sinken. Tun sie es nicht, liegt die Vermutung nahe,
dass der Anbieter Kasse machen will. Setzt er sich damit durch, dann
gibt es offenbar keinen funktionierenden Wettbewerb. Dass RWE
allerdings seine Gaspreise

Rheinische Post: Migration als Chance = Von Birgit Marschall

Der Ruf der Zuwanderer aus Bulgarien und
Rumänien ist schlechter, als er nach der Auswertung von Daten des
IAB-Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit sein sollte: Die
Arbeitslosigkeit unter zugewanderten Bulgaren und Rumänen ist
deutlich geringer als unter allen anderen Ausländern in Deutschland.
Sie ist sogar nur halb so hoch. Aus beiden Ländern sind
überdurchschnittlich viele Akademiker nach Deutschland gekommen. Von
2014 an dürfen auch Einwan

Frankreichs Europaminister: Freihandelsgespräche mit den USA nehmen „keinen guten Anfang“

Frankreich hat die USA wegen der Ausspähung von Daten in der EU scharf kritisiert. "Die Affäre ist eine Belastung für die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen", sagte der französische Europaminister Thierry Repentin dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Bei den Europäern herrscht nun unvermeidlicherweise Misstrauen. Das ist kein guter Anfang. Jetzt muss man das Vertrauen erst einmal wieder zurückgewinnen", sagte der Minister.

Rheinische Post: Signale ausÄgypten = Von Godehard Uhlemann

War es ein Militärputsch, ein Staatsstreich
oder die Konterrevolution millionenfacher Unzufriedener mit der
Politik der ägyptischen Regierung, die Staatspräsident Mursi aus dem
Amt gefegt hat? Die Antwort, wie auch immer sie ausfällt, erklärt
nicht erschöpfend das Beben am Nil. Mursi war unzweifelhaft
demokratisch gewählt worden. Doch ebenso unzweifelhaft ist, dass er
gegen demokratische Grundprinzipien verstieß, als er die Justiz an
die Kette legt

Rheinische Post: PFT-Gift darf nicht in den Rhein gelangen = Von Gerhard Voogt

Im Düsseldorfer Norden ist eine Fläche von 8,5
Quadratkilometern mit dem Giftstoff PFT verseucht. Die Belastung, die
dort in einem See gemessen wurde, ist ein landesweiter Spitzenwert
und um ein Vielfaches höher als die, die vor sieben Jahren an der
Möhne für Aufregung gesorgt hatte. Damals war Eltern von Säuglingen
sowie schwangeren Frauen vorsorglich kostenlos Trinkwasser aus dem
Supermarkt zur Verfügung gestellt worden. Experten vermuten, dass die
Extre

Thüringische Landeszeitung: Pension Zimmermann

So geht das in der Politik, wenn es schlecht läuft:
Am Freitag noch die bejubelte Umfragekönigin, am Wochenende schon
mitten in einer selbst verursachten, wenig appetitlichen
Versorgungsaffäre. Ministerpräsidentin Lieberknecht wird es nicht
leicht haben, den Thüringern stichhaltig zu erklären, warum sie ihren
Vertrauten und Regierungssprecher im Range eines Staatssekretärs mit
dem finanziell privilegierten einstweiligen Ruhestand belohnte. Und
das, obwohl

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Spionage: BND arbeitet mit Amerikanern zusammen Schluss mit der Heuchelei CARSTEN HEIL

Es gibt wenig Anlass, an den Äußerungen Edward
Snowdens zu zweifeln. Der ehemalige US-Geheimdienstler und jetzige
Whistleblower ist bisher von keiner Seite entschieden widerlegt und
nicht mal dementiert worden. Jetzt wird durch ihn bekannt, dass die
amerikanische NSA eng mit dem deutschen Geheimdienst zusammen
arbeitet. Was schon immer zu vermuten war, wird dadurch und durch
weitere Recherchen bestätigt: Es gibt Vereinbarungen aus den 50er und
60er Jahren, die eben diese Zu

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: EU-Ratspräsidentschaft Litauische Lektion KNUT PRIES, Z. Z. VILNIUS

Für sich genommen ist der Wechsel des
EU-Vorsitzes Routine. Er wird turnusgemäß vollzogen, alle halbe Jahre
ist es so weit. So droht trotz stimmungsvoller Übergabefeiern in
Vilnius fast unterzugehen, dass der Vorgang diesmal eine historische
Bedeutung hat. Noch nie war die EU so groß wie jetzt, zum
Halbjahreswechsel wurde Kroatien Mitglied Nummer eins. Und noch nie
hat ein baltisches Land die Gemeinschaft gemanagt. Zum ersten Mal
wird die EU, diese Kernformation