Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière
hat gute Chancen, im Sommer nächsten Jahres als Nachfolger des Dänen
Anders Fogh Rasmussen Nato-Generalsekretär in Brüssel zu werden. Die
Stellenbeschreibung ist ebenso einfach wie anspruchsvoll: Der
künftige Chef müsse ein erfahrener Staatsmann mit hochrangiger
politischer Erfahrung in der Regierung eines Mitgliedslandes sein,
heißt es am Sitz der Nato in Brüssel. Zwar werden eine Handvoll
Bewe
Fast wäre es schiefgegangen. Das ehrgeizige
Projekt einer transatlantischen Freihandelszone (TTIP) drohte wegen
der Schnüffelaffäre zu scheitern, bevor die eigentlichen
Verhandlungen begonnen hatten. Empörte Politiker forderten den
Verzicht, mindestens aber die Verschiebung der Gespräche über die
größte Freihandelszone der Welt, in der fast ein Drittel aller Waren
und Dienstleistungen ausgetauscht werden. Die Wut angesichts der
dreisten Bespitzelun
Mit deutlichem Rückenwind ist Peter Hauk aus dem
Wettstreit um den Vorsitz des CDU-Bezirksverbands Nordbaden
hervorgegangen. Mehr als 75 Prozent der Stimmen hat er beim
Bezirksparteitag geholt, unerwartet schwach schnitt seine
Konkurrentin Brigitte Schäuble ab. Das überraschend eindeutige
Ergebnis verschafft dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion Luft, die
er dringend braucht: zur Konsolidierung der Oppositionsarbeit in
Stuttgart und zur Vorbereitung einer möglichen Spit
Im Grunde haben wir es von Anfang an geahnt: Der
deutsche Geheimdienst profitiert offensichtlich von Daten, die er
selbst nicht sammeln darf. Das Ziel, die eigenen Bürger vor
Anschlägen zu bewahren, wiegt in diesen Kreisen eben höher, als eine
Verfolgung von Hinweisen, die auf die Missachtung von
Datenschutzbestimmungen deuteten. Denn ohne die Hilfe befreundeter
Dienste, so heißt es, wäre mancher Fahndungserfolg ungleich
schwieriger wenn nicht unmöglich gewe
Für Dieter Lauinger, den Landessprecher der Grünen,
ist die Affäre Zimmermann ein "unglaublicher Skandal". Ein
Staatssekretär, der zu einem Privatunternehmen wechsle, solle nicht
in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, sondern seinen Job
ordentlich kündigen, so wie jeder andere Arbeitnehmer auch,
unterstreicht Lauinger. Und Anja Siegesmund, die grüne
Fraktionschefin, verlangt Klarheit von der Landesregierung. Die
Grünen werden das Thema
Der Widerstand im schwarz-roten Kabinett dauerte
nicht all zu lange. Hatten sich die SPD-Minister, allen voran
Vize-Ministerpräsident Christoph Matschie und Wirtschaftsminister
Matthias Machnig (beide SPD) noch am vorvergangenen Dienstag gegen
das Prozedere gesträubt, mit dem Regierungssprecher Peter Zimmermann
mit mindestens silbernem Handschlag verabschiedet werden sollte, war
wenige Tage später alles geklärt. Die Einzige, die nach Aussage von
Kabinettskollegen noch
Großer Wirbel um den ausgeschiedenen
Regierungssprecher Peter Zimmermann und dessen Versorgungsansprüche.
Denn: Er erhält auch nach seinem Wechsel in die Privatwirtschaft
weiter Geld vom Staat. Zimmermann wurde in den einstweiligen
Ruhestand versetzt, weil er in die Privatwirtschaft wechseln wollte.
Laut "Focus" stehen dem 37-jährigen Zimmermann zusätzlich zu
seinem Managergehalt beim Leipziger Portalbetreiber Unister drei
Jahre lang staatliche Verso
Wer sind die Guten? Wenn auf diese Frage alle die
Hand heben können, ist viel geschafft. Mehr, als dass nur für ein
bisschen Bewegung gesorgt wäre. Wie in Obernkirchen, wo eine
Krankenkasse, die Politik, Betriebe und vor allem die Bevölkerung den
einmal genommenen Anlauf zum großen Schwung verstärkt haben, dem
Gesundsein zu einem Gesundheitsbewusstsein zu verhelfen. Fünf
Portionen Gemüse und Obst pro Tag, ausreichend Bewegung, nicht
rauchen und Alko
Sollte es in der Union überhaupt noch so etwas
wie ein Lager geben, das sich dem früheren Ministerpräsidenten Mappus
verbunden fühlt, dann könnte es seit diesem Wochenende ob seiner
Einflusslosigkeit politische Insolvenz anmelden. 2011 unterlag die
als Mappus-Vertraute geltende Tanja Gönner im Kampf um den
Bezirksvorsitz Württemberg-Hohenzollern noch ausgesprochen knapp,
jetzt wurde der Mappus-Gegner Peter Hauk mit großer Mehrheit zum
Vorsitzenden d
