Bei aller Freude über die gute Konjunktur darf man
aber nicht vergessen: In Deutschland sind die Bedingungen mit
niedriger Arbeitslosigkeit, hohem Export und niedrigen Zinsen sehr
gut. Aber selbst bei Europas "Konjunkturlokomotive" Deutschland ist
das zu erwartende Wachstum ziemlich mager. Das ist nichts, womit eine
Regierung für sich werben könnte.
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Hartmut Augustin
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Initiative von US-Präsident Barack Obama begrüßt, die Arbeit der Geheimdienste transparenter zu gestalten. Die Ansätze zur Selbstkritik in den Vereinigten Staaten könnten aber nur durch "harten Druck" zu Konsequenzen in der Gesetzgebung führen, schreibt die Ministerin in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe). Die Europäer mü
Zugegeben, der Bernburger Maßregelvollzug ist weit
entfernt von der Zahl der Täter, die im Jahr 2011 ihre Chance zur
Flucht nutzten. Dass es dieses Jahr bisher "nur" zwei statt der
damals 29 waren, kann aber kein Argument sein. In beiden Fällen
handelt es sich schließlich nicht um Eierdiebe. Es geht um
Schwerverbrecher, die nach wie vor gefährlich sind, wie der Fall des
vor zwei Wochen geflohenen Mannes eindrucksvoll zeigt. Ihm wirft die
Polizei ein
Ausgerechnet sechs Wochen vor der Bundestagswahl
entdeckt der Parteisoldat per excellance den undisziplinierten
Jungsozialisten in sich. Viel Falsches ist in dem Text nicht zu
finden. Aber die heiße Phase eines Wahlkampfes ist beim besten Willen
nicht der richtige Zeitpunkt zur Fehleranalyse. Dass Müntefering all
seine politische Erfahrung fahren lässt, zeigt: Er glaubt sowieso
nicht mehr an einen Sieg der SPD. Da ist er ausnahmsweise mit dem so
hart kritisierten Sigmar Gab
Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), fordert ein Ende der Bahn-Privatisierung: "Nicht nur das Netz, die gesamte Infrastruktur muss wieder ins unmittelbare Bundeseigentum überführt werden oder in einen gemeinwohlorientierten, unabhängigen Infrastruktur-Konzern", sagte Hofreiter den "Kieler Nachrichten" (Donnerstagausgabe). "Da gehört die Energie hinein, die Bahnhöfe und Verlade-Terminals, der Fahrkarten
Der Energieversorger RWE mag noch so sehr beteuern,
zu den Unterstützern der Energiewende zu zählen. Bislang gehört der
Ruhrgebietskonzern eindeutig zu den Verlierern in der Branche.
Weniger Gewinn, weniger Mitarbeiter – so lautet das ernüchternde
Zwischenfazit in Sachen Energiewende. Neben den Eigentümern, zu denen
einige Kommunen aus dem Revier zählen, bekommen auch die
Beschäftigten die Rechnung präsentiert: RWE baut massiv Stellen ab.
Mit gro&szl
Straßenschlachten, Panzereinsatz, Heckenschützen in
Kairo, Port Said und Alexandria, unzählige Tote und Verletzte, es
brennen Kirchen, Geschäfte, Häuser: Ägypten steht in Flammen. Und der
gestrige Tag könnte in die Geschichte eingehen – als grausames Ende
des Arabischen Frühlings, der so hoffnungsvoll begann und nun so
erbärmlich zu scheitern droht. Als der Tag, an dem sich die Armee
endgültig die Macht im Staat zurückerobert hat. Vier
Für herausragende Arbeiten zum Thema Menschenrechte und Entwicklung sind heute in Berlin sieben Journalistinnen und Journalisten mit dem Deutschen Medienpreis Entwicklungspolitik ausgezeichnet worden, den das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und die Deutsche Welle (DW) gemeinsam vergeben.
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel: "Journalisten haben an manchen Orten der Welt einen der gefährlichsten Berufe überhaupt. Sie s
Deutschland zieht Europa aus der Krise. Eine stolze
Zeile, die wir im Wahlkampf noch leidlich oft hören werden.
Statistisch stimmt sie sogar, bezogen auf die Lebenswirklichkeit der
Menschen in Südeuropa ist sie Mumpitz. Wenn das starke Wachstum der
größten Volkswirtschaft den Durchschnitt der Eurozone über null hebt,
haben die Menschen in Griechenland und Spanien davon zunächst gar
nichts. Sie sind noch genauso arbeitslos, arm und ihr Staat ist so
übersc
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Konsequenzen aus der NSA-Affäre gefordert: "Wir brauchen eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle. Es muss sichergestellt werden, dass die Nachrichtendienste vollständig nach Recht und Gesetz arbeiten", sagte die Ministerin in einem Interview mit den "Kieler Nachrichten". "So müssen wir die Position eines ständigen Geheimdienstbeauftragten schaffen." Die Mitglieder des
