Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei,
Axel Troost, hat die SPD aufgefordert, sich von der jüngsten Äußerung
des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück über Kanzlerin Angela
Merkel zu distanzieren. "Die SPD muss diese Entgleisung vom Tisch
nehmen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Mit einer Partei, die Ostdeutsche
diffamiert, ist eine Zusammenarbeit auf Bundesebene kaum denkbar.&qu
Köln. Der CDU-Verteidigungsexperte und
Bundestagsabgeordnete Bernd Siebert hat angesichts zunehmender
Angriffe auf Bundeswehr-Kasernen in Deutschland mehr Eigensicherung
gefordert. "Ich verurteile den Anschlag aufs Schärfste", sagte er
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf einen
Anschlag in Havelberg (Sachsen-Anhalt) Ende Juli mit 16 beschädigten
Fahrzeugen. Er fügte aber hinzu: "Man muss daraus lernen und darauf
ac
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen seiner Äußerungen über die
DDR-Vergangenheit der Kanzlerin Diffamierung vorgeworfen. "Der SPD
und dem Kanzlerkandidaten fällt scheinbar nichts mehr anderes ein als
die Diffamierung ihrer Kontrahenten", sagte Kauder der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die Bürger würden
ihre Schlüsse daraus ziehen, so Kauder. "S
Mehr als die Hälfte der Bundesländer verwendet
die für den sozialen Wohnungsbau vorgesehenen jährlichen
Bundeszuschüsse nicht zweckgerecht. Das geht aus einer Übersicht des
Bundesbauministeriums hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt. Demnach haben die
Länder Berlin, Bremen, Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg,
Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen in den Jahren 2009, 2010 und
Die Euphorie war groß. Als vor bald einem
Vierteljahrhundert erst die Berliner Mauer und dann der gesamte
kommunistische Ostblock in sich zusammenfiel, rief der amerikanische
Historiker Francis Fukuyama voller Begeisterung "Das Ende der
Geschichte" aus. Die liberale Demokratie habe auf ganzer Linie
gesiegt, so seine These, sie sei alternativlos, da sie die
Grundrechte der Bürger schütze, für Rechtsstaatlichkeit sorge und auf
freie Marktwirtschaft setze. Tats&
Solarworld-Chef Frank Asbeck hofft, er könne nach einem
Schuldenschnitt und mit frischem Kapital schon 2014 wieder in die
Gewinnzone zurückkehren. Viele Gläubiger haben seinem Rettungsplan
für Solarworld zugestimmt. Aber nehmen sie ihm diese Prognose ab?
Ihnen bleibt kaum eine andere Wahl. Ein Nein hieße rasche
Insolvenz, dann bliebe den meisten gar nichts. Für die Gläubiger
lautet die Devise: Zeit gewinnen und durchhalten, bis
Das Vertrauensverhältnis zwischen dem obersten Herrn der Schleusen
und deren Wärtern muss stark gestört sein. Anders ist nicht zu
erklären, was sich da gerade an Flüssen und Kanälen abspielt.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat seine
rechtsverbindliche Zusage gegeben, niemand werde im Zuge der Reform
der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung entlassen oder gegen seinen
Willen versetzt. Doch die Angestellten trauen
Schon bemerkt? Es ist sowohl Wahlkampf als auch
Sommerloch, und trotzdem fordert derzeit niemand die Abschaffung der
Arbeitsagenturen. Noch nicht einmal die FDP. Vor acht bis zehn Jahren
war das anders. Da setzte sich Guido Westerwelle, damals
FDP-Vorsitzender, lautstark die Auflösung der Bundesagentur ein, die
damals noch Bundesanstalt hieß. Die Agenturen vor Ort nannten sich
»Ämter«. Inzwischen hat sich nicht nur der Name geändert. Die Agentur
hat die Zeit
Stellen Sie sich einmal vor, Sie unterstützen
Ihren armen Verwandten mit 100 Euro – und treffen ihn tags darauf im
teuersten Restaurant am Platz. So ungefähr fühlen sich die reichen
Bundesländer. Natürlich ist es fair, wenn sie in den Finanzausgleich
einzahlen und arme Länder unterstützen. Wenn dann aber – wie passiert
– Berlin als Erstes seine Kindergärten gebührenfrei macht, während
andere dafür mit ihren Haushalten knapsen, dann komm
Alles nur ein Ablenkungsmanöver? Klar, nach den
Enthüllungen des ehrenwerten Verräters Edward Snowden traut man NSA,
BND & Co. ja einiges zu. Dass die Schlapphüte eine Finte erfinden, um
von ihrer eigenen Affäre abzulenken, wäre einerseits nicht dumm. Und
andererseits haben wir gelernt, dass die amerikanischen Freunde in
diesem Spionage-Thriller wirklich keine Mühen scheuen – man denke nur
an die globale Betriebsamkeit, ein Asyl für Edward Snowden
