Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) und die Spitzen
der Landtagsfraktionen tun daher genau das Richtige, wenn sie in
diesem Jahr zum Einheitstag nach draußen gehen und mit Schülern ins
Gespräch kommen wollen. Und zu diskutieren gibt es genug. Für viele
junge Leute sind Mauerfall und Wiedervereinigung bestenfalls nebulöse
Ereignisse. Das kann man ihnen nicht vorwerfen, sie leben im Hier und
Jetzt. Schon eher müssen sich Eltern und Lehrer fragen, ob s
Der Zeitpunkt für die Initiative ist klug gewählt,
weil sich der Bundestag im Oktober noch in einer Art Schwebezustand
befindet und keine der anderen Parteien irgendwelche
Koalitionsrücksichten nehmen muss. So sind SPD, Grüne und Linke
frei, ihre Mehrheit im Parlament zu nutzen, zumindest für eine erste
Lesung des Gesetzes, und vielleicht für eine Verabschiedung, falls
es bis dahin keine Koalitionsgespräche gibt. Aber das funktioniert
nur, wenn SPD
Der technische Aufwand, ein Gespräch aus
Österreich nach Deutschland zu leiten, ist gering. Längst haben die
Mobilfunknetzbetreiber ihre Infrastrukturen eng verzahnt. Die
immensen Aufschläge sind deshalb seit Jahren maßlos überzogen. Doch
die EU-Wettbewerbshüter drückten beim Roaming beide Augen zu und
verordneten lediglich eine behutsame Senkung der Zuschläge. Die
überhöhten Tarife wurden als besondere Form der Förderung f
Das Autobahnnetz im Rheinland soll durch eine
neue Rheinbrücke entlastet werden. Nach Informationen der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) aus
Ministeriumskreisen soll die Rheinquerung bei Wesseling errichtet
werden. Das Bauwerk soll Teil einer neuen Verbindung zwischen den
Autobahnen A 59 und A 555 werden. NRW-Verkehrsminister Michael
Groschek (SPD) will die Brücke als Projekt des Landes NRW für den
Bundesverkehrswegplan 2015
Die Botschaft des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung (DIW) wird bei Gewerkschaften und der Opposition
nicht gut ankommen. Die Parteien sind dennoch gut beraten, die
Hinweise der Forscher ernst zu nehmen. Das DIW sieht Mindestlöhne
äußerst kritisch. Diese Position ist zwar nicht neu, wird aber mit
einer aktuellen Studie untermauert. Die Aufmerksamkeit ist den
Wissenschaftlern gewiss, denn eine gesetzliche Lohngrenze dürfte ein
wichtiges Thema für die
Weshalb sollte der Westen Hassan Rohani die Hand
reichen? Die Antwort auf diese Frage ist einfach: in Teheran liegt
der Schlüssel zur Lösung sehr vieler Probleme in der Region. Der Iran
spielt eine zentrale Rolle bei der Beendigung des syrischen
Bürgerkrieges. Der Irak, wo zwei Drittel der Bevölkerung Schiiten
sind, wird ohne die Hilfe des schiitischen Iran nie zur Ruhe kommen.
Ohne den Iran wird es in Afghanistan keinen Frieden geben. Vom
Einfluss Teherans auf die Hisbo
Mit Blick auf die pulverisierten Liberalen ist
nachzuvollziehen, dass die Neigung bei den Sozialdemokraten gering
ist, erneut in eine große Koalition zu gehen. Allerdings gehört schon
viel Chuzpe dazu, das Argument zurückzuweisen, die SPD habe eine
staatspolitische Verantwortung, sich konstruktiv zu verhalten.
Natürlich hat sie die. Eine demokratische Volkspartei kann ja nicht
zum Selbstzweck existieren. Zudem ist das Erpressungspotenzial der
SPD begrenzt. Sollte eine
Jeder kennt das geflügelte Wort: "Von dem würde ich
einen Gebrauchtwagen kaufen." Soll heißen: Dieser oder jener ist
besonders vertrauenswürdig. Um Vertrauen und Vertrauensschutz geht es
bei Kaufverträgen mit Gewährleistungs- und Garantiebestimmungen und
um eine möglichst gerechte Risikoverteilung zwischen Verkäufer und
Käufer. Nun bestimmt der Bundesgerichtshof: Wer die Inspektion seines
Gebrauchtwagens nicht bei einer vertraglich fest
Die stundenlange Schließung des Düsseldorfer
Flughafens mag manche Passagiere verärgert haben, weil sie ihre Flüge
verpassten und wegen gesperrter Straßen nicht nach Hause fahren
konnten. Andere beschwerten sich, nicht ausreichend informiert worden
zu sein. Kritik an der Polizei zu üben, ist jedoch verkehrt. Es gab
keine Alternative zu der Evakuierung – auch die Dauer des Einsatzes
ist nicht zu bemängeln. Beim Thema Sicherheit darf es keine
Kompromisse g
