Rheinische Post: Erpresser im Kreml

Russlands Präsident Wladimir Putin ist beseelt
vom Wunsch, Glanz und Gloria der Sowjetzeit zu restaurieren, jener
Ära, als man sich in Moskau auf gleicher Augenhöhe mit den
Amerikanern wähnen durfte. Von diesem Wunsch zeugt Putins
Kalte-Kriegs-Rhetorik wie sein politisches Handeln, etwa im
Syrien-Konflikt. Aber auch die direkten Nachbarn bekommen das zu
spüren – wer sich den Plänen des Kreml widersetzt, der wird zum Opfer
politischer Nötigung. Nun ist die

Rheinische Post: Ungebremster Zuzug

Grundsätzlich ist zwar noch nichts entschieden,
aber die jetzt ergangene Eilentscheidung des Landessozialgerichts
lässt aufhorchen. Es hat einem Paar, das aus dem EU-Staat Bulgarien
kommt, Ansprüche auf Hartz IV zugesprochen. Bislang gilt, dass
Bulgaren und Rumänen hier in der Regel nicht arbeiten dürfen und
daher auch nicht diese staatliche Leistung erhalten. Man muss nicht
gleich an eine Masseneinwanderung aus jenen beiden Staaten denken.
Aber der jüngste Ri

Rheinische Post: Quittung für Grüne im Umgang mit Pädophilie

Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat die
Pädophilie-Debatte die Grünen mit voller Wucht erwischt. Eine solche
Debatte zu diesem Zeitpunkt ist für eine Partei und ihre Wahlkämpfer
bitter. Leidtun müssen einem die Grünen dennoch nicht. Sie hatten es
in der Hand, die Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit zu steuern.
Als die Vorwürfe im Frühling erstmals hochkochten, reagierten sie
verdruckst, schoben die Vorwürfe über pädophile Str&oum

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Dax-Rekord

Nein, nicht schon wieder Horst Seehofer. Der
bayerische Triumphator ist weder Urheber noch alleinverantwortlich
für das Allzeit-Hoch des Deutschen Aktienindex Dax am Montag nach der
Bayernwahl.

Ein Strauß, aber ein ganz anderer, nämlich ein Bund von Stabilität
und Wirtschaftsblüten hat den Höchststand möglich gemacht. Da sind
zuerst das billige Geld aus den USA und die Aussicht, dass das auch
mit einer neuen FED-Chefin so bleibt. Janet Yellen, die
aus

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Massaker in den USA

Diesmal fielen die Schüsse vor der Haustür des
US-Kongresses. Aus Sorge um die Sicherheit der Politiker kam aus dem
Kuppelbau niemand rein oder raus. Diesmal stehen die Opfer der
Massenschießerei sogar auf der Gehaltsliste des US-Staates. Dass der
Kongress schärfere Gesetze zur Eindämmung der Waffengewalt
beschließen wird, bleibt frommes Wunschdenken.

Warum sollten sich die Abgeordneten angesichts getöteter
Navy-Beschäftigter zum Handeln bewege

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Katholische Kirche/Zollitsch

Robert Zollitsch ist zwar kein begnadeter Redner
und hat nicht das Charisma seines Vorgängers Lehmann, er verfügt aber
über diplomatisches Geschick und Weitblick. So konnte er die
unterschiedlichen Positionen der Bischöfe oft unter einen Hut
bringen. Schon das ist beachtlich. Er hat zudem in seinem Bistum
vorbildlich die Konsequenzen aus dem Missbrauchskandal gezogen. Und
er hat die Dialogbereitschaft bewiesen, die eine Kirche in einer
zunehmend glaubenslosen Zeit brauch

Stuttgarter Zeitung: Nur ein kleiner Fortschritt / Kommentar zu Mindestlohn/Zeitarbeit

Nunmehr werden die Bedingungen für Leiharbeiter
etappenweise besser. Die Selbstheilungskräfte des Marktes wirken,
könnte man meinen – die Sozialpartner sind stärker als gedacht. Alles
in Ordnung also? Besteht kein Grund mehr zur Regulierung? In der
Metallindustrie dürfen die Arbeitnehmervertreter bereits ein
gehöriges Wort mitreden, wenn es um Leiharbeit geht. Zudem mindern
die um sich greifenden Branchenzuschläge grobe Ungerechtigkeiten,
verteuern das In

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Dem öffentlichen Personennahverkehr fehlen Milliarden Der schöne Schein trügt MATTHIAS BUNGEROTH

Was Politikern so oft abgeht, ist die einfache
Sprache der Experten. "Für die Gewährleistung der Mobilität sind
leistungsfähige Infrastrukturen eine zwingende Grundvoraussetzung" –
diesen Satz formulierte die Zukunftskommission für den öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) in NRW. Die Realität sieht anders aus. Die
Investitionen der öffentlichen Hand in Instandhaltung von Straßen,
Schienenwegen, Bushaltestellen und Bahnstationen

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Verfassungsklage gegen Gesetz zur Beamtenbesoldung Kampfbegriff Gerechtigkeit FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF

Freilich ist es kein Zufall, dass die
Landtagsfraktionen von CDU und FDP in NRW pünktlich zu Anfang der
letzten Woche vor der Bundestagswahl ihre Verfassungsklage gegen das
Gesetz zur Beamtenbesoldung einreichen. Auf der Zielgeraden bündeln
sie damit erneut ihre Kräfte, um sich zu Anwälten der höheren Beamten
aufzuschwingen – angeblich stets um das demokratietheoretische Ideal
bemüht, in ihrer Wächterfunktion Korrektive zur Politik der
rot-grünen Lan