Nachdem der Bericht der Chemiewaffen-Inspekteure der Vereinten Nationen (UN) den Einsatz chemischer Waffen in Syrien belegt hat, hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erneut dazu aufgerufen, den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, teilte das Auswärtige Amt am Montag mit. Auch bei der Umsetzung des "ehrgeizigen Plans" zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen-Arsenale sollte nunmehr kein
Keiner weiß, welches Bündnis künftig Deutschland
regieren wird, ob Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot, um die
wahrscheinlichsten Varianten zu nennen. Doch manche Dinge haben sich
schon vor dem Wahltermin geklärt. Höhenflüge sind von der Realität
gestoppt worden. Nach der Atomkatastrophe in Fukushima waren die
Grünen bereits zur Volkspartei ausgerufen worden, und Jürgen Trittin
galt vielen als kommender Kanzlerkandidat. Doch der Wahlkampf 2013
hat be
Das Freiheitsrecht ist ein sehr hohes Gut.
Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach betont, dass selbst
Gewaltverbrecher, die schlimmste Taten begangen haben, nicht von
vornherein jeder Chance beraubt werden dürfen, eines Tages das Licht
der Freiheit wiederzusehen. Abzuwägen ist aber die Gefährdung der
Allgemeinheit. In welchem Umfang ist sie noch zu tolerieren? Das
kommt auf den Einzelfall an. Bei dem Sexualverbrecher Martin P. (63)
sind Lockerungen kaum angezeigt.
Der Verkaufsdeal des Milliardärs Nicolas
Berggruen ist höchst fragwürdig. Er bestätigt die Befürchtungen der
Arbeitnehmervertreter, die die von Berggruen verfügte Aufteilung des
Warenhausriesen in die drei Einheiten Premiumhäuser, Sportfilialen
und Warenhäuser als Vorspiel für eine Zerschlagung des Konzerns
sahen. Die Perlen des kriselnden Konzerns, die Nobelhäuser und die
profitablen Sportfilialen, hat Berggruen nun erfolgreich versilbert.
"Der Bericht der UN-Inspektoren belegt vier Punkte:
Es wurden das Giftgas Sarin eingesetzt, viele hundert Menschen sind
qualvoll gestorben, das Gift wurde mit möglicherweise improvisierten
Raketen verschossen, der Urheber des Angriffs bleibt aber weiterhin
unklar. Der Internationale Strafgerichtshof sollte ein
Ermittlungsverfahren einleiten. Es ist ein grauenvolles Verbrechen
gegen die Menschheit, dessen Verantwortliche vor Gericht gestellt
werden müssen. Damit sich ein solc
Lange musste Nicolas Berggruen gedrängt werden, Geld
für Karstadt locker zu machen. Jetzt sollen 300 Millionen Euro in die
Modernisierung der Warenhäuser fließen. Das ist ein gutes Signal für
die bevorstehenden Tarifverhandlungen mit den Betriebsräten. Denn
einmal mehr sollen die 20.000 Mitarbeiter auf Geld verzichten, damit
der Konzern gesunden kann. Nun bekommen sie eine neue Perspektive.
Vor diesem Hintergrund kann es der Belegschaft egal sein, dass der
M
Neben der verbesserten Früherkennung ist es vor
allem den spezialisierten Krebszentren zu verdanken, dass die
Diagnose "Krebs" nicht hoffnungslos machen muss. Vor diesem
Hintergrund wirkt der kleinkrämerische Streit über Fördergelder
deplatziert. Ministerium und Krebsgesellschaft sollten im Sinn der
Patienten einen Schlussstrich unter ihre Fehde ziehen.
Der Verdacht, dass die Krebsgesellschaft die nahe Bundestagswahl
nutzt, um ihre finanziellen Interessen
Seit Jahren werden immer mehr Kinder in die
Kita-Gruppen gestopft, seit Jahren werden Kleinkindgruppen in
Containern untergebracht, seit Jahren konkurrieren die Länder
miteinander, wer den rasantesten Ausbau der Kinderbetreuung
hinbekommt. NRW schnitt dabei regelmäßig schlecht ab, zu weit hinkten
Träger, Kommunen und Land hinter den vom Bund vorgegebenen Zahlen
her.
Dennoch hat es NRW irgendwie hinbekommen, den Rechtsanspruch auf
einen Krippenplatz mehr oder wenige
Um Peer Steinbrücks Zugkraft richtig einzuschätzen,
muss man bis zum 1. Oktober 2012 zurückgehen. Das war der Tag, als
die SPD-Spitze für klare Verhältnisse sorgte und Steinbrück als
Kanzlerkandidat übrig blieb. Die SPD lag damals um die
30-Prozent-Marke. Ein Jahr später kann er davon nur träumen. Im
Klartext: Er brachte die SPD in dieser Zeit nicht voran und nicht
alle PS auf die Straße. Vom Ziel, der nächste rot-grüne Kanzler z
