Ob der amerikanische Außenminister John Kerry
ahnt, wie zynisch es auf viele Syrer wirkt, was er da in Genf
vereinbart hat? Mit seinem Moskauer Amtskollegen Sergej Lawrow hat
Kerry sich auf ein Abkommen geeinigt, nachdem Syriens Machthaber eine
Liste aller Chemiewaffen binnen einer Woche vorzulegen habe und das
Arsenal bis Mitte nächsten Jahres zu zerstören sei. Ob Baschar
al-Assad überhaupt noch die Kontrolle über die Chemiewaffen hat, war
schon beim Giftgasangri
Absolute Mehrheit für die CSU, Alleinregierung:
Horst Seehofer hat es geschafft. Er schreibt sich mit seinem Wahlsieg
in die Annalen seiner Partei ein und stellt sich so auf eine Stufe
mit Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber. 2008 hatten die Bayern die
Christsozialen mit Liebesentzug abgestraft, ihnen ein historisches
Minus von über 17 Prozent beschert und sie zu einer Koalition mit der
FDP gezwungen.
Das ist jetzt alles vorbei. Horst Seehofer braucht keinen Partner
mehr
Früher muss es so gewesen sein. Sauerland,
Siegerland und Wittgenstein sind in Berlin und Düsseldorf für ein
Naturreservat am Rothaarsteig gehalten worden. Überheblichkeit ist
den politischen Machtzentralen eigen. Dem ländlichen Raum gehört ihr
Lächeln. Nicht wenige Verantwortliche in der Politik sind mit ihren
Kenntnissen über die drittstärkste Industrieregion Deutschlands in
den Erinnerungen ihrer Kindheit hängengeblieben. Südwestfa
Es bleibt dabei: In Bayern gehen die Uhren anders.
Hier gewinnt die Partei die Landtagswahl, die am besten das
Mir-san-Mir-Selbstbewusstsein transportiert. Horst Seehofer hat mit
der keinesfalls überraschenden absoluten Mehrheit für die CSU ein
klares Votum für fünf weitere Jahre erhalten. Auch wenn 1918 in
Bayern die Monarchie abgeschafft wurde – der Freistaat wird von einem
Alleinherrscher reagiert, der ein meisterhaftes Gefühl für
Wählerstimmungen und
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig, der auch Mitglied im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist, steht wegen seiner Pensionsbezüge in der Kritik. Der "Spiegel" hatte berichtet, dass Machnig jahrelang ein doppeltes Gehalt als vormalig beamteter Staatssekretär und als Minister bezogen hatte. Vorwürfe, etwas falsch gemacht zu haben, wies Machnig zurück: "Der Spiegel-Artikel nimmt trotz besseren Wissens Fakten nicht zu Kenn
Do legst di nieda! Die CSU stellt nach einer
Legislaturperiode wieder urbayerische Verhältnisse her: absolute
Mehrheit. Und: Servus, FDP! Die Liberalen fliegen aus dem Landtag,
weil es die Wähler nur der CSU zurechnen, dass Bayern glänzend
dasteht. Die Opposition schickt unisono ein deftiges Kreizkruzefix no
amol in den weiß-blauen Himmel: Grüne und Freie Wähler verlieren
nämlich zusammen mehr, als die SPD gewinnt. Deren kleines Plus lässt
Spitzenka
Dank der absoluten Mehrheit der Sitze im
Landtag wähnt Horst Seehofer sich endlich an seinem Lebensziel, an
die Tradition von Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber
anzuschließen. Doch bei allem Stolz darf er nicht verdrängen:
Gegenüber 2008 hat die CSU zwar klar zugelegt. Dennoch hat sie das
zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren.
Doch für die CSU zählt vor allem, dass sie keinen
Koalitionspartner braucht. Sie hätte auch keinen
Was auf den ersten Blick wie ein eher
zähneknirschendes Nachgeben des syrischen Präsidenten vor der
massiven Drohung der USA aussieht, ihn mit Bomben und Raketen zur
Räson zu bringen, könnte sich am Ende des Tages als exzellenter
Schachzug erweisen, der dem Regime in Damaskus das Überleben
endgültig sichert. Denn mit der Zustimmung, alle seine Chemiewaffen
unter internationaler Kontrolle abzugeben, kann sich Assad nun der
Welt als einer präsentieren, der
Selbstverständlich wird der Instinktpolitiker
Seehofer, der dem Volk so gern und erfolgreich aufs Maul schaut,
alles dafür tun, dass die CSU auch am kommenden Sonntag ein
fulminantes Ergebnis erzielt. Die CDU ist darauf angewiesen, wenn
Angela Merkel Bundeskanzlerin bleiben will. Aber der Münchner wird
eine saftige Rechnung präsentieren, sollte die Union weiter
Regierungsverantwortung tragen. Die umstrittene PKW-Maut für
Ausländer wird er nun erst recht
Die CSU bleibt eine politische
Ausnahme-Erscheinung – in Bayern und auch im übrigen Deutschland. Am
28. September vor fünf Jahren hatte die Partei ihr weiß-blaues Wunder
im Negativen erlebt. Auch der Absturz von knapp 18 Prozentpunkten in
der Wählergunst war damals überproportional, wie beinahe alles an und
in dieser Volkspartei. Der Wiederaufstieg zu alter Kraft und
Herrlichkeit deutlich jenseits der 50-Prozent-Marke ist zwar
misslungen. Aber was gäben andere
