Natürlich handelte es sich um eine bayerische
Landtagswahl, es gibt keine Signale, aber Fingerzeige aus dem Süden
für die Bundestagswahl am kommenden Sonntag. Der erste Fingerzeig:
Die Union kann die Erwartungen erfüllen, die die Demoskopen schüren.
Horst Seehofer hat eindrucksvoll 40 Prozent plus xx vorgelegt. Angela
Merkel kann ihm möglicherweise nächstes Wochenende mit 40 plus x
nacheifern. Offenbar scheinen in Zeiten matterer parteipolitischer
Untersc
Horst Seehofer bleibt Ministerpräsi- dent in
Bayern. Diese Gewissheit ist nicht überraschend, denn tatsächlich
hatte kaum jemand damit gerechnet. dass ein Bündnis aus SPD, Grünen
und anderen Parteien die seit Jahren dort herrschende Partei würde
ablösen können. Wohl aber überraschend ist die wiederkehrende
Stabilität der Machtverteilung in dem deutschen Freistaat. Die CSU
kehrt zurück zu der Größe, die ihr über Jahrzehn
Es war ein heftiger Streit, der zwischen
Innenminister Ralf Jäger (SPD) und dem Fußball-Bundesligaklub FC
Schalke 04 entbrannt war. Dessen Verlauf zeigt, wie unnötig die
Zuspitzung dieses Konflikts um den Polizeieinsatz beim
Champions-League-Spiel der Schalker gegen den griechischen Klub PAOK
Saloniki war. Offenbar war der Klub von Anfang an intensiver in den
Ablauf des Geschehens eingebunden, als er es zunächst einräumte. Aus
dem Konflikt geht der Minister als S
Dass niemand von ihnen den Weg zur Trauerfeier für
Lothar Bisky gefunden hat ist schändlich, und es stellt die Frage,
welch ein Stil unter den Demokraten dieses Landes herrscht. Es ist
zwar eine Fortsetzung jener politischen Ausgrenzung, die Bisky schon
bei dem vergeblichen Versuch erleben musste, zum Vizepräsidenten des
Bundestages gewählt zu werden. Damals konnten sie sich immerhin noch
hinter dem Argument verstecken, dass sein Amt als Chef der PDS nicht
zu dem des n
Nach der Landtagswahl in Bayern fühlt sich die Union auch für die Bundestagswahl gestärkt. CSU-Chef Horst Seehofer sagte nach dem Wahlerfolg, die Kanzlerin habe ihm gratuliert und beide hätten vereinbart, dass man ab Montag voll in den Endspurt des Bundestagswahlkampfes starten werde. Die CSU wolle von Bayern aus dazu beitragen, dass es auch auf Bundesebene einen Erfolg für die Union gebe. Die FDP habe sicherlich das Potenzial, über fünf Prozent zu kommen, sie
Der Machtmensch aus Ingolstadt hat es geschafft. Mit
welchen Mitteln? Ihn wird es nicht interessieren. Seehofers Gespür
für Stimmungen nennen selbst erbitterte Gegner einmalig. Beispiele
gefällig? Energiewende um jeden Preis, doch wenn immer mehr Bürger
sich über die Windkrafträder ärgern – vergessen wir den Ausbau. Das
Bett der Donau verändern – der Unmut wurde zu groß, die Pläne wurden
aufgeschoben. Studiengebühren wurden eingefü
Merkel muss sich nach dem 22. September vor allem
fragen, wie sie in Koalitionsverhandlungen und in einer Regierung mit
der CSU zurechtkommt. Seehofer wird Ansprüche stellen, er wird die
Opposition in der Regierung sein. Um ihn im Zaum zu halten, braucht
Merkel einen starken Partner. Da hilft keine FDP, die es gerade noch
über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hat. Da würden auch die Grünen
nicht helfen, deren Positionen jenen der CSU zum Teil diametral
entgeg
Der Einigung bei den Chemiewaffen-Verhandlungen
zwischen Russland und den USA, müssen nun sehr schnell Taten in
Syrien folgen. Solange sich vor Ort konkret nichts tut, bleibt das
Abkommen nicht mehr als ein Versprechen. Es liegt an dem syrischen
Machthaber Bashir al-Assad, die Ernsthaftigkeit seiner
Abrüstungsbereitschaft unter Beweis zu stellen. Skepsis scheint
angebracht. Ohne robustes Mandat der Vereinten Nationen fehlt der
militärische Druck, das Regime zur Kooperation z
Nach der Landtagswahl in Bayern kann die CSU mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder mit absoluter Mehrheit im Landtag alleine regieren – die FDP fliegt aus dem Landesparlament. Laut weitestgehend übereinstimmmender Prognosen von ARD und ZDF kommt die CSU auf 49,0 Prozent, die SPD auf 20,5 (ZDF) bis 21,0 (ARD) Prozent. Freie Wähler und Grüne werden sowohl von Infratest-dimap (ARD) als auch der Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) mit jeweils 8,5 Prozent gesehen, die FDP wird ebenfalls unison
