Mitteldeutsche Zeitung: Deutsche Einheit Neue Länder uneins über das Amt des Ostbeauftragten

Thüringens Ministerpräsidentin Christine
Lieberknecht (CDU) hält das Amt des Ostbeauftragten in der künftigen
Bundesregierung für verzichtbar. "Es existieren noch offene Fragen,
die sich aus den 40 Jahren Teilung ergeben", sagte sie der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Da gibt
es noch spezielle Themen. Und diese Themen müssen im
Koalitionsvertrag verbindlich geregelt werden. Darauf lege ich Wert.&quo

Mitteldeutsche Zeitung: Finanzen Sachsen-Anhalts Ministerpräsident hält Kompromiss in der Steuerdebatte für möglich

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat in der Debatte um Steuererhöhungen Kompromissbereitschaft
in möglichen Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen angedeutet.
"Wichtig für die Union sind Steuererleichterungen für Gering- und
Normalverdiener", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Deshalb sollte zuerst
die sogenannte kalte Progression gestoppt werden. Es kann nicht

Rheinische Post: Steuerzahlerpräsident warnt Union vor Wortbruch

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Rainer
Holznagel, hat die Union vor einem Wortbruch in der Steuerpolitik
gewarnt. Viele Wähler hätten den Unionsparteien gerade deshalb ihre
Stimme gegeben, weil sie Steuererhöhungen ausgeschlossen hätten.
"Sich über dieses Wählervotum hinwegzusetzen, wäre schlichtweg
Wortbruch", sagte Holznagel der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Die im Wahlkampf ge

Rheinische Post: Rentenversicherungüberweist 1,7 Millionen Renten ins Ausland

Die Deutsche Rentenversicherung überweist jeden
Monat 1,7 Millionen Renten ins Ausland, was sieben Prozent aller
Rentenzahlungen entspricht. Dies geht aus einer Datenerhebung der
Deutschen Rentenversicherung hervor, die der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt. Die
meisten Wohnsitze der aus Deutschland versorgten Senioren liegen in
Italien, Spanien und Österreich. Knapp 700 000 Renten fließen allein
in diese drei Länd

Rheinische Post: SPD-Familienexpertin Griese schließt Koalitionsbildung bei Festhalten am Betreuungsgeld aus

SPD-Familienexpertin Kerstin Griese hat vor dem
Parteikonvent der Sozialdemokraten eine Koalition ausgeschlossen, die
das Betreuungsgeld weiter trägt. "Die SPD wird keine Koalition
eingehen, in der das Betreuungsgeld in seiner jetzigen Form
weiterbesteht", sagte Griese der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die frühere
Familienausschuss-Vorsitzende betonte, die SPD müsse die Themen
Familie und Frauen zurückerobern.

Rheinische Post: Kramp-Karrenbauer fordert „schnelle Klarheit“ für große Koalition

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die SPD vor ihrem Parteikonvent
aufgefordert, für die Regierungsbildung "schnell Klarheit" zu
schaffen. "Ich hoffe sehr, dass die Parteiführung der SPD relativ
schnell Klarheit schafft und wir bald wissen, wann und mit welchen
Personen erste Gespräche über eine großen Koalition geführt werden
können", sagte Kramp-Karrenbauer der in Düsseldorf erscheinenden
&

Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin: Nach der Bundestagswahl – Große Koalition wäre den Deutschen am liebsten

Jedem Zweiten (48 Prozent) wäre bei den jetzigen
Mehrheitsverhältnissen eine Koalition aus CDU/CSU und SPD am
liebsten. Für ein schwarz-grünes Bündnis plädieren 18 Prozent, für
ein Zusammengehen von SPD und Grünen mit der Linken 16 Prozent. Die
Unions-Wähler sprechen sich mehrheitlich für eine Zusammenarbeit mit
der SPD aus (62 Prozent). Ähnliches gilt für die Wähler der SPD (56
Prozent).

Schuldenabbau und bessere Vereinb

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum EuGH-Bahn-Urteil: „Unfairer Wettbewerb“ von Hanna Vauchelle

Für die europäischen Bahnunternehmen brechen
schwere Zeiten an. Sie müssen künftig für Verspätungen ihrer Züge
zahlen, auch wenn sie dafür eigentlich gar nichts können. Ob Unwetter
oder Streiks – die Bahn wird künftig für höhere Gewalt haftbar
gemacht. Das mag die Fahrgäste erfreuen, verständlich ist es nicht.
Fein heraus sind dafür die Fluggesellschaften. Für sie gilt der
Luxemburger Richterspruch nämlich