Am Tag danach machte sich Ernüchterung breit.
Denn das als wahlentscheidend angekündigte TV-Duell hat dem Wähler
keine echte Erleuchtung gebracht. Gut, Kanzlerin Angela Merkel hat
sich erstmals klar gegen eine Pkw-Maut ausgesprochen und damit im
CSU-Land einen Sturm der Entrüstung ausgelöst – der sich aber nach
der Bayern-Wahl gleich wieder legen dürfte. Und Peer Steinbrück? Der
SPD-Herausforderer konzentrierte sich auf soziale Kernkompetenzen und
machte
In der Sache bleiben aber auch nach dieser Debatte
Fragen offen. Dass die Sicherheitsbehörden straffer organisiert
werden müssen und das V-Leute-Unwesen dringend korrigiert gehört, ist
längst Allgemeingut. Nicht alle Beteiligten sind hingegen zu der
Einsicht bereit, dass Migranten in Deutschland eher unter
Kriminalitätsverdacht geraten als Einheimische. Das jedoch lässt sich
im Lichte der Fakten kaum bestreiten. Wäre es anders, hätten die
Sicherheitsb
Die Linke hat den Abzug der Bundeswehrsoldaten und der deutschen Patriot-Raketen aus der Türkei gefordert, um ihre Verwicklung in den Syrien-Krieg zu verhindern. Es sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass ein möglicher Militärschlag der USA und anderer Staaten gegen Syrien ohne Genehmigung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und mithin eindeutig völkerrechtswidrig erfolge, schrieb Gysi am Montag an die Vorsitzenden der anderen Bu
Es ist ein populäres Thema, das die Grünen im
Stuttgarter Landtag da aufgegriffen haben, und zugleich ein
unpopuläres. Bei den Bürgern kann die Fraktion fraglos mit Beifall
rechnen, wenn sie mehr Transparenz für das Parlament fordert. Den
Einfluss von Lobbyverbänden, wirtschaftliche Eigeninteressen oder
mandatsbezogene Nebeneinkünfte offenzulegen – solche Vorschläge
dürften im Volk breite Zustimmung finden. Ihre Initiative verdient
es, dass dar
Anders als noch vor zehn Jahren können die
Betriebe heute in vielen Bereichen nicht mehr in einem Pool von
unzähligen hoch-qualifizierten Schulabgängern fischen. Die Macht
innerhalb des Ausbildungssystems ist auf die Seite der Schulabgänger
gewandert, die sich für eine duale Ausbildung entscheiden. Und die
Unternehmen stemmen sich gegen den Azubi-Mangel, der nun nicht mehr
kleinzureden ist.
Immer häufiger kommt es vor, dass ein Schulabgänger mit guten
Die Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland sorgt für Unmut zwischen CDU und CSU. Am Montag erklärte auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, dass die Partei "keine erhöhte Belastung für deutsche Autofahrer" wolle. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bestärkte hingegen erneut seine Forderung nach einer Verankerung der Pkw-Maut in einem künftigen Koalitionsvertrag. Solange keine Vereinbarun
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik verteidigt, nachdem der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im TV-Duell gegen Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend diesbezüglich Kritik geäußert hatte. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk unterstützte der FDP-Politiker seinen Partei-Kollegen und den Bundesminister für Gesundheit, Daniel Bahr, der mit der Abschaffung der Praxisgebühr "das Gesundheits
Das TV-Duell war nicht der Höhepunkt, sondern der
Beginn der sprichwörtlich "heißen" Phase des Wahlkampfes. Eins ist
sicher, Stefan Raab und einer bunten Kette sei Dank: Die Zahl derer,
die (noch) nicht wissen, was da am 22. September geschieht, dürfte
gegen Null gesunken sein.
Die zentrale Polizeibehörde des Landes mit rund 800
Arbeitsplätzen kommt nicht nach Halle, sondern nach Magdeburg, weil
die meisten Beamten der neuen Behörde schon jetzt dort arbeiten,
weil ein Umzug teuer und mit sozialen Härten verbunden wäre und
weil die Nähe zur Landesregierung Sinn macht. Man kann aber auch
schlicht beklagen, dass Halle mit dieser Ansiedlungsentscheidung
trotz guter Argumente für die Landeshauptstadt zumindest gefühlt
we
Die Bullen nutzten heute die Atempause, die die Aufschiebung des Militärschlags gegen Syrien am Wochenende gebracht hatte. Dennoch: das Problem einer explosiven Lage im Nahen Osten bleibt und läßt sich eben auch durch Obamas kurzfristiges Zögern nicht lösen. Die Bullen sollten ihren Triumph geniessen – aber eine Trendwende nach oben war das nicht…
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