Es geht um viele Milliarden Euro. Und um
Ideologien. Das ist eine besonders explosive Gemengelage. Alle Seiten
fahren sofort die großen Geschütze auf. Die Energiewende wird eines
der größten und rumpeligsten Projekte auf dem Weg zur großen
Koalition in Berlin. Hannelore Kraft hat schon mal rechtzeitig vor
Aufnahme der Gespräche Pflöcke eingeschlagen: Industrie,
Stromerzeuger und private Verbraucher dürften vom vermehrten
Einspeisen erneuerbarer En
Es gehört zu den wichtigsten Rechten und
Pflichten eines Parlamentes, über Einsätze des nationalen Militärs zu
entscheiden. Gerade in den Tagen, wo in Berlin über die Bildung einer
großen Koalition und die Stärkung der Oppositionsrechte im Parlament
debattiert wird, wirkt ein Vorstoß zur Beschneidung dieser Rechte
kontraproduktiv. Es mögen sicher hehre Gründe sein, die
Bundesverteidigungsminister Lothar de Maizière dazu bewogen haben
Die Unschuldsvermutung, sicher, die muss auch
für Präsidenten gelten. Andererseits darf man im Fall des
beispiellosen Supermachtmissbrauchs der Vereinigten Staaten von
Amerika auch einmal die vorläufig bekannten Indizien wiegen. Und da
sieht es wirklich nicht gut aus für Barack Obama. Ex-Hoffnungsträger
und unverdienter Friedensnobelpreisträger ist der Präsident schon.
Kommt jetzt auch noch die Qualifikation eines schlechten Notlügners
hinzu? Oder s
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), hat sich skeptisch gezeigt, ob ein von SPD, Linken und Grünen geforderter Untersuchungsausschuss die aktuelle Entwicklung der Überwachungsaffäre aufklären kann. Es werde wohl kaum möglich sein, Unterlagen oder Beweise aufzubieten, so Bosbach am Sonntagabend im ARD-Magazin "Bericht aus Berlin". Er sei nicht dafür, die Freihandelsgespräche mit den USA nun abzubrechen
Die Grünen in NRW dürften dieses Wochenende
schlecht geschlafen haben, und sie werden es auch künftig tun. Denn
SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat ihnen mit ihrer ziemlich
heftigen politischen Wende zwar nicht direkt den Krieg erklärt, aber
erschüttert die Grundfeste der rot-grünen Koalition in Düsseldorf.
Wenn sie jetzt eine zügige Energiewende nicht mehr so wichtig findet
und stattdessen Arbeitsplätzen und bezahlbarer Energie Pri
Keine Frage: Es gibt Dinge, die der Regulierung
wirklich nicht bedürfen, und Maßnahmen der EU, die man getrost einen
ausgemachten Unsinn nennen darf. Die Ökodesign-Verordnung, die nun
vom CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul als Ausdruck bürokratischer
Regelungswut gebrandmarkt wurde, zählt ausdrücklich nicht dazu. Den
Energiebedarf von Gütern des täglichen Gebrauchs zu deckeln, ist
legitim. Mehr noch: Solange der Strom nicht zum größeren
Natürlich stimmt es, dass auch europäische
Regierungen in befreundeten Ländern spionieren. Und genauso ist es
richtig, dass die Europäer seit jeher wissen, dass die
US-Geheimdienste in Europa aktiv sind. Aber die ungeheure finanzielle
und technologische Überlegenheit der amerikanischen Dienste macht
dies zu allem anderen als einem Spiel unter Gleichen. Mehr noch als
der Drohnenkrieg ist die NSA-Affäre Gift für die transatlantischen
Beziehungen – ein star
Wer Millionen und Abermillionen von Gesprächen in
Europa abhört, angefangen mit der Bundeskanzlerin, sollte sich über
die Breite der Empörung nicht wundern. Mehr noch als der Drohnenkrieg
ist die NSA-Affäre Gift für die transatlantischen Beziehungen – ein
starkes, lange wirkendes Gift, das das Gefühl der Zusammengehörigkeit
und der inneren Verbundenheit zerstört.
Drei Viertel der Deutschen verlangen im
Abhörskandal von Barack Obama eine Entschuldigung. Die Empörung ist
nach all den Lügen, Ausweichmanövern und Halbwahrheiten der letzten
Wochen allzu verständlich. Und noch mehr: Sie ist ein deutliches
Zeichen der Emanzipation der Deutschen vor dem "großen Bruder", der
aufgrund der Ereignisse im Abhörskandal vor vielen viel von seinem
Ansehen verloren hat. Da ist nichts merh zu sehen vom schützenden
Die NSA-Affäre zeigt aber auch, dass Merkel in
ihren bisherigen zwei Amtszeiten keine abschließende Antwort gefunden
hat auf die Frage, ob Menschenrechte wichtiger sind als der Schutz
der Bürger vor möglichen Terrorangriffen. Im Zweifel hat sie bisher
mit einem klaren Jein reagiert. (…) Merkel und ihre künftige
(schwarz-rote) Regierungsmannschaft haben also alle Hände voll zu
tun, um die richtigen Lehren aus der Spähaffäre zu ziehen. Dringend
gesu
