Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht nach dem Ende der Sondierungsgespräche mit der Union trotzdem die Möglichkeit für eine künftige Zusammenarbeit gestärkt. "Wichtig ist: Es ist eine Tür geöffnet, die früher eher versiegelt schien", sagte Kretschmann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z./Donnerstagsausgabe). Auf diese Erfahrung lasse sich aufbauen. "Die Ausschlie&sz
Die Frage aller Fragen lautet: Ist diese für
neutrale Beobachter so wunderbar unterhaltsame Mischung
titeltauglich? Denn nichts anderes als der WM-Gewinn in Brasilien
steht 2014 für Bundestrainer Joachim Löw und seine Mannschaft im
Masterplan. Und der Titel wird hierzulande erwartet. Ein alter
Grundsatz lautet: Die Offensive gewinnt Spiele, die Abwehr
Meisterschaften. Demnach erscheinen hochfliegende Hoffnungen
trügerisch. Sorgen, dass Löw das Manko in der Def
Führende Republikaner und Demokraten haben sich darauf geeinigt, die Schuldengrenze anzuheben, damit können die seit 16 Tagen beurlaubten Regierungsbehörden vermutlich bald wieder ihre Arbeit aufnehmen. Man sei sich im Finanzstreit einig geworden, bestätigte der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid. Der republikanische Minderheitenführer im Senat, Mitch McConnell bekräftigte dies. Man habe sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Zuvor müssen sow
Die EU-Kommission sieht trotz der brutalen
Niederschlagung der friedlichen türkischen Bürgerproteste im Frühjahr
genug Reformfortschritte, um den Stillstand in den Aufnahmegesprächen
mit Ankara zu beenden. Für die Gezi-Park-Protestler muss diese
Argumentation wirken wie ein Schlag ins Gesicht. Ministerpräsident
Recep Tayyip Erdogan hat Brüssel zwar mit der Ankündigung eines
Demokratiepakets besänftigt, aber die politische Realität in der
T&u
Heute treffen sich in Berlin zum vorerst
letzten Mal Union und SPD zu "Sondierungsgesprächen". Danach geht es
um Koalitionsverhandlungen – so viel scheint trotz des öffentlich
zelebrierten Widerstands aus NRW sicher. Die Kompromisslinien sind
klar, die Union ist sogar bereit, auf dem Feld der Ausländerpolitik
Abstriche zu machen. Worum geht es also noch? Wie immer, wenn es in
der Politik ernst wird, um das liebe Geld. Die Empörungsoffensive von
SPD-Vize Hannel
Nach langem Tauziehen haben SPD und Grüne jetzt
das Gesetz zur schulischen Inklusion im Landtag verabschiedet. Wie es
umgesetzt werden kann, bleibt allerdings den Kommunen überlassen, die
nach den Vorstellungen der Landesregierung dafür auch die Kosten
tragen sollen. Das letzte Wort ist in dieser Sache aber noch nicht
gesprochen. Beide Seiten haben lediglich im allerletzten Moment ein
"Stillhalteabkommen" beschlossen und wollen spätestens bis Ende
Januar 2014 ge
Für eine Große Koalition im Bund sprechen nach
Ansicht der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht
"vor allem praktische Erwägungen". So würde eine solche Koalition
auch über eine Mehrheit im Bundesrat verfügen, sagt Lieberknecht im
Interview mit der Thüringischen Landeszeitung (Weimar,
Donnerstag-Ausgabe). Allerdings dürfe wegen der Marginalisierung der
Opposition eine Große Koalition keine "dauerhaft
Es fehlt an Transparenz
Solche Skandale wie jener um den Limburger Bischof Tebartz-van
Elst haben auch ihr Gutes. Er lenkt das Interesse auf ein kirchliches
Vermögen mit dem Namen Bischöflicher Stuhl. Das sind der
Öffentlichkeit verborgene Besitztümer, die den Bischöfen Macht
verleihen. Über die Werte dieser Güter, auch wenn sie ihnen nicht
persönlich gehören, verfügen die katholischen Bischöfe ziemlich
freizügig. Der Diöz
Glaubt man den Börsenkursen, dann hat es in den USA
einen gewaltigen Durchbruch gegeben, der die Zukunft des Landes und
der Weltwirtschaft auf Jahre sicherstellt. Doch weit gefehlt. Der
Kompromiss, den sich die etwas weniger hitzigen Mitglieder des
US-Oberhauses ausgedacht haben, ist lediglich besseres Stückwerk. Der
Haushalt der Regierung wird nicht mehr für ein Jahr finanziert,
sondern nur für die kommenden vier Monate. Wenn diese Zeit abgelaufen
ist, dürfte in den
Jetzt schlägt die Stunde der SPD: Nachdem die
schwarz-grünen Sondierungsgespräche geplatzt sind, kann die SPD den
Preis für die ungeliebte Große Koalition in die Höhe treiben. Und die
Union mit Kanzlerin Merkel an der Spitze wird zahlen müssen. Denn
dass die Grünen plötzlich aus Gründen der Staatsräson für weitere
Gespräche mit der Union bereit stehen, falls deren Anbandelung mit
der SPD scheitert, ist nichts als hohle Rheto
