In Steuerfragen wird gerne bagatellisiert oder
dramatisiert. Je nach Betroffenheit. Verschwendet der Staat
Milliarden aus Sicht des Steuerzahlerbundes, ist die Aufregung bei
den Steuerzahlern groß. Wird die Summe der Steuerhinterziehungen in
Deutschland publik, beide Summen haben sich jeweils bei rund 30
Milliarden eingependelt, ist es erstaunlich ruhig. Es sei denn, ein
Reicher hat versucht, noch reicher zu werden oder reich zu bleiben.
Bei Uli Hoeneß war und ist der Aufschre
Brüsseler Regelungswut hat den Verbrauchern
schon viel Unsinn beschert wie Glühlampen-Verbote oder Unisex-Tarife
bei Versicherungen. Doch der EU-Kampf gegen Plastikmüll verdient
Applaus. Gedankenlos greifen viele zur Tüte, nutzen sie einmal und
belasten über Jahrzehnte die Umwelt. Plastikmüll tötet Vögel wie
Fische. Da Meere keine Eigentümer haben, macht keiner Eigentumsrechte
geltend und geht dagegen vor. Ökonomen sprechen von externen Effe
Dem guten Menschen vom Tegernsee droht
tatsächlich eine Haftstrafe. Uli Hoeneß muss wegen des Verdachts der
Steuerhinterziehung vor Gericht. Und die Hoffnung des
Bayern-Präsidenten, durch eine Selbstanzeige straffrei auszugehen und
zumindest eine außergerichtliche Regelung zu erreichen, hat sich
zerschlagen. Das ist völlig in Ordnung. Schließlich kann der Bürger
Hoeneß keine Sonderbehandlung verlangen, auch für ihn gilt das
Gesetz. Daran &au
Gutes Regieren ist in guten Zeiten am schwierigsten.
Wenn das Geld fließt, fällt das Ausgeben leicht. Warum gerade jetzt
gespart, womöglich gar Steuern erhöht werden sollten, ist kaum
vermittelbar. Dass in schweren Zeiten gemachte Schulden aber nur in
guten zurückgezahlt werden können, hat noch jede Bundesregierung
beharrlich ignoriert. Die angehende Große Koalition ist drauf und
dran, dieser Tradition zu folgen.
Skandal! – Hätte man beinahe gerufen, als bekannt
wurde, dass die Behörden den Fund von 1500 Werken der "entarteten"
Kunst in einer Schwabinger Wohnung zwei Jahre lang verheimlichten.
Doch auf den zweiten Blick wirkt es verständlich – nicht nur, weil
man wohl in Ruhe nach weiteren Depots und Hintermännern forschen
wollte, ohne dass letzte Spuren vernichtet worden wären.
Nein, den Weg der Werke zurückzuverfolgen, die von Nazis geraubt
oder beschla
Wir Bürger erwarten viel von unseren
Repräsentanten. Abgeordnete sollen fachkundig sein, redegewandt,
engagiert und immun gegen die Einflüsterungen der Lobbyisten. Wir
wünschen uns durchsetzungsstarke Parlamentarier, um Informationen aus
trägen Behördenapparaten zu ziehen und selbstherrliche
Regierungsmitglieder unter Druck zu setzen.
Im Berliner Abgeordnetenhaus gibt es in allen Fraktionen solche
Volksvertreter. Bisher leiden die Halbtags-Parlamentarier im
Das Verbot der Geburtenkontrolle mit Pille oder
Kondom. Die Unauflöslichkeit der Ehe. Die Stellung der Frau. Es gibt
eine Reihe von Themen, die Katholiken schwer im Magen liegen. Denn
die Lebenswirklichkeit in den westlichen Ländern hat mit der Moral
der Kirche wenig zu tun. So drückt manch ein Priester ein Auge zu,
statt Wiederverheirateten die Kommunion zu verweigern. Und auf eine
Familienplanung mit modernen Verhütungsmethoden zu verzichten, ist
eher die Ausnahme de
Die Pläne von Union und SPD zur Einschränkung von Zeitarbeit und befristeten Arbeitsverträgen bereiten vielen Unternehmen große Sorgen. Nach einer aktuellen Sonderumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hat die Möglichkeit der befristeten Beschäftigung für 43 Prozent der Betriebe eine große oder sogar sehr große Bedeutung hinsichtlich der Neueinstellung von Personal, schreibt die F.A.Z. in ihrer Dienstagsausgabe. Zeitarbeit s
Politisches Umfallen wird zum Funktionärssport der
Union in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Immer mehr Staat,
immer mehr Geld ausgeben heißt plötzlich die Devise von CDU und CSU,
die vor der Wahl von Bürgerentlastung, solider Finanzpolitik und
ausgeglichenen Haushalten stimmenfangend fantasierten. Kanzlerin
Angela Merkel überließ den nächsten Angriff auf die arbeitende
Mittelschicht ihrem meinungsbiegsamen obersten
Partei-Befehlsempfänger
Die EU-Kommission will Plastiktüten verbieten? Macht
endlich Ernst in Sachen Müllvermeidung, Schutz der Wälder und Meere?
Und der Lebewesen, die an gedankenlos weggeworfenem unverdaulichen
Müll verenden? Schön wär–s.
Tatsächlich ist der Vorstoß des EU-Kommissars für Umweltschutz ein
flauer Appell an Europas Regierende, ihre Wähler zum sorgsameren
Umgang mit dem Billigprodukt aus wertvollem Erdöl zu bewegen. Weil
aber – zwischen Boh
