Westdeutsche Zeitung: EU beimÖkostrom auf Konfrontationskurs zu Schwarz-Rot = von Wibke Busch

Alle Mahnungen deutscher Politiker haben nichts
genutzt: Die EU geht gegen die Ökostrom-Rabatte vor und stellt damit
die große Koalition einen Tag nach ihrer Vereidigung vor eine
Herkulesaufgabe. Ihr größtes und schwierigstes Projekt – die
Energiewende – könnte auf Null gestellt werden. Schwarz-Rot und allen
voran Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) müssen nun einen Kraftakt
meistern, der große Risiken für den Industriestandort birgt – aber
auch g

WAZ: Fragwürdiger Olympia-Boykott. Kommentar von Walter Bau

Sportlich stehen die Olympischen Winterspiele stets
im Schatten der spektakuläreren Sommerspiele – dafür wachsen sich
zumindest die Spiele im russischen Sotschi zum Politikum aus.
Russland entwickelt sich unter Präsident Putin immer mehr zur
faktischen Diktatur. Putin, der Moskau zurück zu alter Größe wie in
Sowjetzeiten führen will, lässt Demonstranten niederknüppeln und
Oppositionelle von einer willfährigen Justiz aburteilen. Mit der
An

Mitteldeutsche Zeitung: zu EEG-Ausnahmen

Die deutschen Regeln müssen fairer werden: Firmen,
die im internationalen Wettbewerb stehen, sollen von Umlage befreit
werden, mit der der Öko-Strom finanziert wird. Doch noch können sich
auch Zementwerke oder Straßenbahnen, die nicht im internationalen
Wettbewerb stehen, von der Umlage weitgehend befreien lassen. Die
Zeche dafür zahlen private Haushalte und Gewerbebetriebe, für die
keine Rabatte vorgesehen sind. Höchste Zeit also, die Zahl der
Privi

Mitteldeutsche Zeitung: zu Schwarz-Grün

Die Akteure in Wiesbaden sind sich ihrer
Verantwortung offenbar bewusst. Wie geräuscharm Ministerpräsident
Volker Bouffier und der künftige grüne Wirtschaftsminister die
Koalition von CDU und Grünen bewerkstelligen, bleibt erstaunlich,
auch wenn ihnen die Gunst der Stunde hold ist: Die
"Elefantenhochzeit" in Berlin absorbiert das Gros der politischen
Aufmerksamkeit. Dass es in Frankfurt, der größten Stadt des Landes,
ein wohl geöltes B

WAZ: Gabriel muss zeigen, was er kann. Kommentar von Thomas Wels

Es ist kein Wunder, dass der lauteste Aufschrei
gegen das EU-Beihilfeverfahren aus NRW ertönt. Ein Drittel der in
Deutschland erzeugten Energien stammt aus Nordrhein-Westfalen; 40
Prozent des Industriestroms verbrauchen die Stahlkocher, Alu-Hütten
und Chemiebetriebe an Rhein und Ruhr. Die Last der Energiewende – sie
ist maßgeblich hier zu schultern. Wie groß diese Belastung werden
würde, hat die Politik sträflich unterschätzt. Zumindest hat sie aber
geah

Mitteldeutsche Zeitung: Wirtschaft/Energie Wirtschaftsforscher Blum warnt vor Deindustrialisierung wegen EU-Vorgehen

Das Vorgehen der EU-Kommission gegen deutsche
Ökostrom-Rabatte für energieintensive Unternehmen könnte nach
Einschätzung des Wirtschaftsforschers Ulrich Blum den deutschen
Industriestandort deutlich schwächen. "Dies ist ein
Deindustrialisierungs-Programm", sagte der Volkswirtschaftsprofessor
an der Universität Halle, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Donnerstagausgabe). Schon heute seien in Deutschland die
Energiekosten für e

Generation S: Größter nationaler Start-up-Wettbewerb Russlands mit Rekordergebnissen

Generation S [http://techstartrussia.com ], dem
Wirtschaftsförderungsprogramm in Verbindung mit Russlands grösstem
landesweiten Start-up-Wettbewerb, ist es gelungen, 1.600 ehrgeizige
Jungunternehmer aus 80 Städten und 18 Regionen zusammenzubringen. Der
Wettbewerb wurde von RVC (Russian Venture Company) und dem Moscow
Center for Innovation in Zusammenarbeit mit dem Wettbewerb für
Businesspläne des Digital October Center und BIT sowie mit
Unterstützung der g

Aachener Nachrichten: Zeitenwende – die Grünen gehen in Hessen eine Mesalliance mit der CDU ein. Von Joachim Zinsen

Persönlicher Ehrgeiz schlägt politischen Anspruch:
Tarek al-Wazir wird wohl bald als Wirtschafts- und Verkehrsminister
Hessen mitregieren. Seine Partei will erstmals in einem Flächenland
ein Bündnis mit der CDU bilden. Von Wiesbaden geht das
bundespolitische Signal aus: Wenn die Grünen selbst die
stockkonservativen hessischen Christdemokraten für koalitionsfähig
halten, dann ist Schwarz-Grün ab sofort überall möglich. Al-Wazir
läutet