Bielefeld. Die SPD stehe weiter fest zu
Steinbrück, der ein Politiker mit Ecken und Kanten sei, sagte
PD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann im Gespräch mit der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe).
Steinbrück sei halt anders als Angela Merkel, die keine
Angriffsflächen böte: "Es wäre ganz furchtbar, wenn alle Politiker so
sein müssten wie Angela Merkel. Sie macht ziemlich kalt und
emotionslos Politi
Kulturpolitiker des Bundestages wenden sich
gegen Bestrebungen einiger Verlage, in Märchen und klassischer
Jugendliteratur nicht mehr zeitgemäße Wörter auszuwechseln. Der
kulturpolitische Sprecher der Union, Jens Börnsen (CDU), sagte der
"Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe), auch wenn in einigen
klassischen Geschichten und Märchen Gewalt verherrlicht, Minderheiten
diskriminiert und Vorurteile aufgebaut würden, "ist es trotzdem nicht
Die Arbeitnehmerseite hat sich vor der heutigen
Hauptversammlung von Thyssen-Krupp hinter den umstrittenen
Aufsichtsratschef Gerhard Cromme gestellt. "Unsere Leute haben mit
Cromme den Aufräumprozess bei Thyssen-Krupp gestartet. Ich vertraue
unseren Kollegen auf der Arbeitnehmerseite voll und ganz, dass sie
sich richtig entscheiden", sagte Knut Giesler, IG-Metall-Chef in NRW,
der WAZ. Cromme wird sich heute vor den Aktionären des Essener Stahl-
und Technologiekonzerns f&
Bielefeld. Der parlamentarische Geschäftsführer
der SPD, Thomas Oppermann, kündigt in einem Gespräch mit der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) den
entschiedenen Widerstand der SPD-Fraktion gegen das
Arbeitnehmerdatenschutzgesetz der Bundesregierung an. "Wir werden
diese Totalüberwachung der Menschen am Arbeitsplatz mit allen Kräften
verhindern". Dass die Bundesregierung ihren eigenen Entwurf noch
einmal überde
Der Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, erklärte, bis 2014
würde die Ukraine einen Platz unter den ersten 100 Ländern im Doing
Business-Bericht der Weltbank belegen. Laut des Präsidenten muss das
Land Genehmigungsverfahren vereinfachen und die Anzahl der
Unternehmensprüfungen durch die Behörden verringern.
2012 kletterte die Ukraine um 15 Punkte auf Platz 137 des "Ease of
doing business"-Rankings. Janukowitsch ist jedoch der Üb
Der scheidende Eurogruppenchef Jean-Claude
Juncker hat mehr Solidarität unter den Mitgliedern der Euro-Zone
angemahnt. "Viele Staaten der Eurozone könnten sich noch
solidarischer benehmen", sagte Juncker der "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Die Eurozone brauche einen eigenen Haushalt, aus
dem etwa gezielt der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit
unterstützt werden könne, forderte Juncker. Deutschland hatte dieses
Vorhaben beim jüngsten E
Innenausschussvorsitzender Wolfgang Bosbach hat
inhaltliche Zweifel an den Koalitionsplänen zur Videoüberwachung am
Arbeitsplatz angemeldet. "Ich empfehle dringend, dass wir uns mit der
Kritik ernsthaft auseinandersetzen", sagte der CDU-Politiker der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Als
Beispiel nannte er das Vorhaben, im Rahmen der Reform
Betriebsvereinbarungen durch gesetzliche Vorgaben zu ersetzen. Damit
sei eine Verst&a
Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat
der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler eigene Fehler eingeräumt und die
Arbeitsteilung mit Fraktionschef Rainer Brüderle gelobt. "Natürlich
habe ich in den ersten Monaten als Vorsitzender auch meinen Kurs
gesucht, die eine oder andere Entscheidung hätte ich anders treffen
sollen", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Freitagausgabe). Mit den Themen Wachstum, Schulde
Bei ihrer Mali-Mission läuft die Bundeswehr
nach Einschätzung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses,
Ruprecht Polenz (CDU), Gefahr, auch in die Nähe eines Kampfeinsatzes
zu geraten. "Es kann natürlich dazu kommen, dass es im Laufe der
Lage-Entwicklung Berührungspunkte zwischen den drei Mali-Missionen
gibt", sagte Polenz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Freitagausgabe). Zwar beteilige sich Deutschland nicht an
Das Geiseldrama von Algerien endete mit einem
Blutbad. Die Taktik des algerischen Militärs ist gescheitert. Die
Geiselnahme zeigt, dass nach dem Beginn der von Frankreich
angeführten internationalen Mali-Operation die Terrorgefahr wirklich
gestiegen ist. Es ist nicht ausgeschlossen, dass weitere
terroristische Aktionen folgen werden. Die islamistischen Fanatiker,
die in Nord-Mali eine Terror-Herrschaft mit Al-Qaida-Überbau
errichtet haben, hatten Terroranschläge angedr
