Der wissenschaftliche Beirat beim
Bundeswirtschaftsministerium hat die Pläne der Bundesregierung für
eine neue Lebensleistungsrente für Geringverdiener scharf kritisiert.
"Diese Zusatzrente hat nichts mit den heutigen oder zukünftigen
wirklichen Problemen der Armut in Deutschland zu tun", sagte
Beiratsmitglied Axel Börsch-Supan der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die Zusatzrenten können die
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Zypern wird sich noch eine ganze Weile gedulden
müssen: Bei ihrem Besuch auf der Mittelmeerinsel machte Kanzlerin
Angela Merkel unmissverständlich klar, dass Hilfskredite erst fließen
werden, wenn die Regierung der Sonnen-Insel ihre Hausaufgaben gemacht
hat. Im Gefolge der Euro-Krise ist Zypern kräftig mit ins Trudeln
geraten. Ohne Hilfe aus Brüssel droht der Finanzkollaps. Aber
Solidarität mit Krisenländern kann es nur geben, wenn zumindest
mittelfristig
Diese Rolle gefällt Sigmar Gabriel: Weil sich
die bayerische CSU wieder einmal querlegt und das neueste
Prestigeobjekt von Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der
Leyen, die sogenannte Lebensleistungsrente für Geringverdiener,
überraschend doch nicht mehr mittragen will, schlüpft der SPD-Chef
mit sicherem Gespür für die Sorgen und Nöte der kleinen Leute in die
Rolle des Supermanns, der mit einem kühnen Sprung das gefährdete
Projekt doch no
Die Zeiten scheinen schon unendlich weit weg zu
sein. Die Zeiten, als Peer Steinbrück mit Magazin-Titeln geschmückt
wurde wie etwa "Er kann es" und als er in den Umfragen nahe bei der
Kanzlerin stand. Geadelt durch den Ritterschlag von Helmut Schmidt,
versehen mit Finanzkompetenz und dem Talent zur klaren Sprache, ließ
er Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel auf dem Weg zur
Kanzlerkandidatur am Wegesrand zurück. Schon damals hatten manche in
der SPD di
Natürlich ist das eine Binsenweisheit: Der
demografische Wandel geht an den Übeltätern dieser Welt nicht spurlos
vorbei. Wir alle werden älter, also auch die Kriminellen und ihre
Opfer. Darauf sollte sich die Polizei einstellen – so wie die gesamte
Gesellschaft. Selbstverständlich müssen Polizisten und
Strafvollzugsbehörden diesem Wandel Rechnung tragen. Die Forderung,
den Umgang mit Älteren in die Ausbildung der Ordnungshüter
einzubauen, ist als
Mega-Staus, gesperrte Brücken und ein
lückenhaftes Bus- und Bahnnetz – der langjährige Investitionsstau und
die Unterfinanzierung im Verkehrssektor sind unübersehbar. Autofahrer
und Nutzer von Bussen und Bahnen leiden unter den Mängeln der
Infrastruktur. Bund, Land und Kommunen haben Substanzerhalt und
Ausbau der Verkehrssysteme vernachlässigt. Dabei ist das
bevölkerungsreichste Bundesland NRW über lange Jahre hinweg
finanziell benachteiligt worden. W
Endlich macht Hilmar Kopper Platz. Der 77-jährige
Aufsichtsratschef der HSH-Nordbank hatte längst den Überblick über
die Probleme der Landesbank verloren. Viel zu lange stützte Kopper
etwa den umstrittenen Vorstand Jens Dirk Nonnenmacher, der durch
dubioses Geschäftsgebaren auffiel. Kopper wirkt bis heute
überfordert. Das sind keine guten Voraussetzungen, um das
schlingernde Geldhaus auf Kurs zu bringen.
Die Leiharbeit stagniert. Zulieferer, und
Maschinenbaufirmen passen ihre Kapazitäten an, Zeitkonten werden
abgebaut und die Leiharbeit wird generell zurückgefahren. Arbeitgeber
freuen sich, dass die Zeitarbeit die Stammbelegschaft schützt. Nun
muss ein Weg gefunden werden, die Leiharbeiter zu schützen. Dabei ist
es zunächst einmal egal, wie sinnvoll Leiharbeit ist. Es geht darum,
Bedingungen für flexible Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen, die
bet
Der Hacker-Angriff auf die Timoschenko-Familie
hat alle Zutaten einer typisch ukrainischen Schmierenkomödie. Es
gehört zum politischen Alltag in Kiew, Kontrahenten mit manipuliertem
Material, Erpressung und Bestechung niederzumachen. Dass dabei der
Geheimdienst und/oder die staatsnahe Mafia ihre Hände im Spiel haben,
ist selten zu beweisen – wahrscheinlich ist es dennoch. Der gesunde
Menschenverstand legt nahe, dass die Veröffentlichung gefälschter
Timoschenko-Mails
Einmal angenommen, Angela Merkel würde auf
europäischem Parkett versagen. Sie würde in der Wirtschaftspolitik
schlechte Noten bekommen. Dann wäre Peer Steinbrück sozusagen die
geborene Alternative zur Kanzlerin. Denn der SPD-Herausforderer ist
ein kluger Politiker, er war ein guter Finanzminister. Und er könnte
mit Sicherheit auch ein guter SPD-Kanzlerkandidat sein, wenn das
Kernthema des SPD-Wahlkampfs nur ein anderes wäre als die Frage der
sozialen Ger
