Hassan Ruhani ist noch nicht einmal ein halbes Jahr
im Amt – doch er hat schon jetzt geschafft, was ihm Beobachter
bestenfalls am Ende einer gesamten Amtszeit zugetraut hätten: Er hat
sein international lange geächtetes Land anscheinend aus der
Schurkenstaat-Ecke geholt. Sein Auftritt beim Weltwirtschaftsgipfel
in Davos war ein weiterer Schritt beim Wiederaufstieg des Iran in die
Liga der "ehrbaren Staaten". Erst der Atomkompromiss mit dem Westen,
der ihm die innenpoliti
Wer auf die ersten Wochen der Großen Koalition
zurückblickt, auf die Hakeleien, die nervösen Profilierungsversuche
von Regierungs-Novizen und die gereizten Reaktionen der
Kabinettskollegen, mag zweifeln an den Erfolgsaussichten. Doch ein
Vergleich mit Schwarz-Gelb führt in die Irre. Die Vorgängerregierung
war sich in zentralen Fragen wie der Steuerreform von Beginn an
völlig uneins, ihr Koalitionsvertrag klammerte alle Konflikte einfach
aus. Die Große K
Vom ersten Tag der Proteste an setzte Viktor
Janukowitsch auf Repression – auf der Straße und im Parlament. Der
ukrainische Präsident ist durch vergleichsweise faire Wahlen
demokratisch legitimiert, aber er verhält sich nicht so. Eine Wahl zu
gewinnen bedeutet nicht, fortan autokratisch herrschen zu dürfen.
Janukowitsch und die ihn umgebenden Oligarchen haben das nie
verstanden.
Aber es ist nicht der einzige Grund, warum die einstmals
friedlichen Proteste so umgesc
Hohe Zinsen und das Vertrauen darauf, dass
Windkraft eine zukunftsträchtige Energieform ist, haben wohl dazu
geführt, dass viele Anleger die Risiken ausgeblendet haben. Der Fall
Prokon zeigt wieder einmal, dass viele Anleger noch immer nicht
verstanden haben, dass Zinsversprechen von bis zu acht Prozent
angesichts des aktuell niedrigen Zinsniveaus nur mit hohen Risiken
verbunden sein können. Die schlechten Erfahrungen aus der Zeit des
Neuen Marktes, wo junge Firmen viel ver
Der Rückzug insbesondere der Stuttgarter Grünen
aus dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 zeugt von Realitätssinn. So
stark und nachvollziehbar die Zweifel an dem Projekt auch sein mögen,
der Dauer-Widerstand auf der Straße verliert an Glaubwürdigkeit.
Zudem hat sich zuletzt gezeigt, dass ein Teil der Protestbewegung die
Augen vor den Fakten verschließt. Die Bahn kann und darf bauen,
gerade der Volksentscheid vom November 2011 hat das legitimiert.
Nat
Die Kanzlerin humpelt noch etwas nach ihrem
Skiunfall, in der Koalition aber läuft alles reibungslos. Das Signal
von Meseberg ist: Die Regierung will ihren Rumpelstart vergessen
machen, sich in die Arbeit stürzen. Themen gibt es genug. Bei der
Rente hat man eine gemeinsame Lösung gefunden, die Energiewende von
Gabriel wird bis jetzt von allen mitgetragen, um den Mindestlohn wird
noch gerungen – doch da hat Horst Seehofer Recht – nicht gestritten.
Denn dass zum Beispiel Prakt
Nicht alles, was im Briefkasten landet, ist gut.
Die Anleger in Genussrechtskapital des insolventen
Windparkfinanzierers Prokon erfahren dies jetzt bitter. Ihr Geld,
zumindest ein Teil davon, ist futsch. Die viel gescholtenen Banken
stehen diesmal nicht in der Schusslinie der Kritik. Prokon hatte die
Gelder für erneuerbare Energien bei 75000 gutgläubigen Anlegern im
Direktvertrieb per Postwurfsendung eingesammelt.
Die schwarz-rote Bundesregierung reagiert hektisch.
Bundesjust
Die Groß-Koalitionäre haben bei ihrem Treffen
auf Schloss Meseberg viel Harmoniesoße über ihr neues Bündnis
geschüttet. Der harte politische Alltag wird zeigen, ob die
Verbindung von Union und SPD auch in stürmischeren Zeiten wetterfest
bleibt. Einige mögliche Bruchstellen haben sich bereits jetzt
ergeben. So dürfte Finanzminister Schäuble nicht ohne weiteres bereit
sein, seiner SPD-Kollegin Nahles Milliarden für ihre Rentenreform
na
