Kurz vor den olympischen Winterspielen in Sotschi
reißt die Kritik an Russland nicht ab. Vor allem die
homosexuellen-feindlichen Gesetze stoßen auf Missfallen von
Politikern und Sportlern. Etwa die Aussage von Präsident Wladimir
Putin gegenüber homosexuellen Sportlern: "Sie können ruhig und
entspannt sein. Aber lassen Sie die Kinder in Ruhe". Die mehrfache
deutsche Meisterin, Europameisterin und Vizeweltmeisterin im
Degenfechten und bekennende Lesbe, I
Rechtspolitiker der großen Koalition haben die
jüngste Durchsuchung bayerischer Finanzbehörden im Steuerfall Uli
Hoeneß begrüßt und eine öffentliche Benachteiligung Prominenter in
juristischen Streitfällen beklagt. "Die Privatsphäre muss im Kern
geschützt werden, auch bei Herrn Hoeneß", sagte der rechtspolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitun
Wegen der Beteiligung am Schienenkartell wird
die Deutsche Bahn AG von ThyssenKrupp einen weiteren Schadensersatz
in zweistelliger Millionenhöhe fordern. "Bei der Einigung im November
ging es nur um die direkten Lieferungen von ThyssenKrupp an die Bahn.
Zusätzlicher Schaden ist der Bahn aber bei indirekten
Schienenlieferungen über Drittfirmen entstanden, woraus die Bahn
weitere Ansprüche in voraussichtlich zweistelliger Millionenhöhe
ableitet", sagte ein p
Um den Bedarf an Soldaten zu decken, greift
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auch auf Minderjährige
zurück. Diese werden sogar an der Waffe ausgebildet, wie die
Bundesregierung in einer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Freitagausgabe) vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der
Linken bestätigte. Allein im Jahr 2012 wurden danach 1216 freiwillig
Wehrdienstleistende und Zeitsoldaten unter 18 Jahren eingestellt. Die
Linken-Verteidigun
Der Vizechef im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn
AG, Alexander Kirchner, will Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU)
bei einem möglichen Wechsel in den Bahnvorstand keine Karenzzeit
vorschreiben. "Mit dem nahtlosen Wechsel eines Politikers zur Bahn
habe ich wenig Probleme. Die Bahn ist ein Staatskonzern. Deshalb ist
der Wechsel von der Politik dorthin weniger problematisch als der
jüngste Wechsel des CDU-Staatssekretärs Eckart von Klaeden zu
Daimler", sagte Alexand
Verbindlichkeit statt Hasstiraden, Lächeln statt
Drohgebärden, Lockrufe an Investoren statt Isolationskurs: Mit einer
Charmeoffensive kämpft sich der Iran derzeit auf die weltpolitische
Bühne zurück. Mal mit mehr und mal mit weniger Erfolg: Während er zur
Syrienkonferenz in Genf erst ein- und dann wieder ausgeladen wurde,
durfte Irans Präsident Hassan Ruhani gestern vor dem
Weltwirtschaftsforum in Davos sprechen – als erster Vertreter seines
Landes seit g
Die Bundesregierung ist in Spendierlaune:
Möglichst rasch will Gesundheitsminister Herrmann Gröhe höhere
Leistungen für Pflegebedürftige auf den Weg bringen und die
Heimbetreuung verbessern. In einer alternden Gesellschaft steht das
Thema Pflege ganz oben auf der Tagesordnung. Wo Familienbande immer
schwächer werden, steigt der Bedarf an kommerzieller Hilfe. Fallen
die nahen Angehörigen aus den unterschiedlichsten Gründen aus, müssen
Pflegediens
Sigmar Gabriel wusste ganz genau, worauf er sich
einließ, als er nicht nur das prestigeträchtige
Wirtschaftsministerium übernahm, sondern auch noch den gesamten
Bereich der Energiepolitik aus dem Umweltministerium in sein Haus
holte. Mit dieser überfälligen Bündelung der Strukturen beendete er
den Dualismus zwischen den beiden Ressorts in der Energiepolitik, der
in der Vergangenheit immer wieder zu Kompetenzstreitigkeiten und
Lähmungen geführt hatte,
Diktatur oder Bürgerkrieg? In den Staaten, die
von der arabischen Rebellion erschüttert wurden, scheint es nur
dieses Entweder-Oder zu geben. Syrien ist dafür das eklatanteste
Beispiel. Mit dem Aufstand gegen den Diktator Assad verbanden sich
große demokratische Hoffnungen, die inzwischen alle zerstoben sind.
In der Schweiz ringen nun die syrischen Bürgerkriegsparteien um eine
Lösung. Die meisten westlichen Politiker haben keine große Weitsicht
bewiese
Friedensbotschaften und Werbetrommeln in den Schweizer Bergen: Vom
Weltwirtschaftsforum in Davos gehen in diesem Jahr höchst erfreuliche
Signale aus. Irans Staatspräsident Hassan Ruhani bemüht sich weiter
mit großer Energie und viel Charme darum, sein Land aus der
politischen und wirtschaftlichen Isolation zu führen. Vieles spricht
dafür, dass er dabei Erfolg haben wird. Schließlich hat Ruhani
einiges zu bieten. Der Iran verf&u
