Mit Jubel und ein wenig Häme über die britische
Regierung haben Europaabgeordnete auf das jüngste Urteil des
Europäischen Gerichtshofs reagiert. Die Richter hatten sich zuvor
dafür entschieden, dem EU-Gesetzgeber zu gestatten, europäische
Aufsichtsbehörden mit Eingriffen in das Geschehen an den
Finanzmärkten zu betrauen. Vielleicht aber wären statt Beifall und
Schadenfreude eher Erleichterung und Demut die angemessene Reaktion
gewesen. Immerhin
Es war kein Zufall, dass die EU-Kommission ihr
Energie-Paket just am selben Tag vorstellte wie ihr Konzept zur
Wiederbelebung der europäischen Industrie. Es ist lang her (sieben
Jahre und eine gewaltige Krise), dass die Europäische Union unter
Führung der einstigen Umweltministerin Angela Merkel sich an die
Spitze der Bewegung gegen die bedrohliche Erderwärmung setzte. Der
Führungsanspruch gilt nur noch in der Rhetorik. In der Praxis
verfinstert die aktuelle Sorge
Es gibt grässliche Momente in der Weltgeschichte. In
denen bis dahin friedliche Demonstranten Polizisten mit
Molotow-Cocktails bewerfen, in denen Polizisten mit Pump-Guns auf die
Demonstranten feuern. Das Grässlichste an solchen Momenten ist, dass
sie sich tagelang dehnen. Die seit Sonntag in Kiew mal tobende, mal
schwelende Straßenschlacht scheint keine Ende zu nehmen und kann über
Nacht zum Blutbad geworden sein. Ausgang und Sieg sind ungewiss, die
reine Feuerkraft is
Ziele, die man sich gibt, sollten realistisch
sein, sonst frustriert man sich nur selbst. Man kennt das von den
Neujahrsvorsätzen. Sind sie aber zu lasch, verändert sich auch
nichts. Die EU hat bei den Klimaschutzzielen einen Mittelweg gesucht,
aber nicht gefunden. Und das nicht, weil sie "nur" eine Verringerung
des Kohlendioxid- (CO2-)Ausstoßes um 40 Prozent bis 2013 erreichen
will. Das ist nicht eben wenig. Auch nicht, weil sie verlangt, dass
bis dahin 27 Prozen
Es gibt Gründe, an der Verwirklichung der
europäischen Klimaziele zu zweifeln, wenn sie von der EU-Kommission,
wie nun beschlossen, nicht mehr mit konkreten Vorgaben für
regenerative Energien verbunden sind. Schließlich gibt es, sofern man
eine Drosselung der Wirtschaft zurecht ausschließt, nicht viele
Alternativen. Hehre, aber unkonkrete Ziele entsprechen auch nicht dem
Wunsch der Wirtschaft nach klaren Rahmenbedingungen. Trotzdem
verwirrt die Kritik der Bundesre
Geschichte wiederholt sich – nicht immer. Vor
fast zehn Jahren gelang es den Menschen in der Ukraine, die Macht der
Kommunisten und deren Nachfolger zu brechen. Die Orangene Revolution
gelang fast ohne Blutvergießen. Seit den Schlachten auf den Straßen
Kiews in der vergangenen Nacht haben die Auseinandersetzungen eine
neue Dimension erreicht. Im Kampf zwischen dem Drang nach Freiheit
und der Bewahrung alter Machtstrukturen sind sieben Menschen
umgekommen. Das wird kaum ohne Fol
Wer hätte gedacht, dass der ADAC so viele Gegner
hat? Ganz offensichtlich haben diverse Interessengruppen darauf
gewartet, nicht nur am Lack des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs
kratzen zu können. Was derzeit gegen den als Verein geführten Konzern
läuft, ist nichts weniger als eine Kampagne. Erstaunlich an dem
Vorgang ist, dass die Absichten von Parteien und Autoindustrie, die
jetzt Kritik am ADAC üben, alles andere als identisch sind. Und: Was
haben die Pkw-Mau
Über die Gefahren von Datenklau im Internet wird in
Deutschland zu wenig aufgeklärt. Thüringens oberster Datenschützer
Lutz Hasse hat in einem Gespräch mit der Thüringischen Landeszeitung
eine umfassende staatliche Aufklärungskampagne vorgeschlagen, um die
Bürger über die Risiken umfassend zu informieren. Seiner Einschätzung
nach könnten dazu auch Busse gehören, die übers Land fahren und die
Aufklärungs-Kampagne auch in di
Die ersten Todesopfer in Kiew werden die
pro-europäische Oppositionsbewegung noch weiter radikalisieren.
Vermutlich wird nie geklärt werden, wer die Schuld am Tod der
Demonstranten hat. Fest steht jedoch, dass Präsident Viktor
Janukowitsch die Hauptverantwortung dafür trägt, dass die Situation
in seinem Land derart eskaliert ist. Die wiederkehrende Polizeigewalt
als Mittel zur Eindämmung der Proteste, die Annahme eines
Milliardenkredits aus Moskau, schlie&szli
Zur Erinnerung: Am Anfang stand der größte
anzunehmende Unfall in einem Atomkraftwerk im japanischen Fukushima.
Landstriche wurden für lange Zeit unbewohnbar, Küsten verseucht. Die
Folge in Deutschland ist die Energiewende. Es hat Sinn, noch einmal
darauf hinzuweisen. Denn in der Zwischenzeit wird in Deutschland über
1,2 Cent mehr Ökostromumlage erbittert diskutiert. Den Nutzen der
überraschenden Entscheidung von Bundeskanzlerin Merkel zum
Atomausstieg &
