Die scharfen Auseinandersetzungen im Wahlkampf
und das mühsame Zueinanderfinden in den Koalitionsverhandlungen
stecken der großen Koalition noch in den Knochen. Anders lassen sich
der betont vorsichtige Umgang von Union und SPD miteinander und die
eindringlichen Mahnungen der Parteichefs für Gemeinsamkeit nicht
erklären. Bei der Klausur in Meseberg soll zusammenwachsen, was nicht
zusammengehört. Zwischen 2005 und 2009 hat die große Koalition unter
Merkel gut
Experten haben früh auf die Probleme der Rente mit
63 hingewiesen: Sie begünstigt fast nur Männer, die als Facharbeiter
ohnehin relativ gut versorgt sind. Sie wäre auf Dauer enorm teuer,
weshalb die Koalition sie nun auf die Geburtsjahrgänge vor 1964
beschränkt hat. Außerdem gilt sie nur für Arbeitnehmer, die nach dem
1. Juli in den Ruhestand gehen. Das führt zu neuen aberwitzigen
Ungerechtigkeiten. Damit nicht genug: Auf Druck der SPD-Linken
Sicher, Dessau ist auch nach dem Zusammenschluss mit
Roßlau immer noch eine schrumpfende Stadt. Aber kann die Demografie
das Argument für die parallel betriebene Verödung sein? Und ist es
nicht wahr, dass Orte, die sich als attraktive Lebensräume
präsentieren wollen, neben Arbeitsplätzen und Kindertagesstätten eben
auch Kultur anbieten müssen? In diesem Lichte wirkt das konsequente
Sparen wie ein Schnitt ins eigene Fleisch. Allein das famose Dessauer
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Auf Dauer lässt sich der Wunsch eines Volkes nach
einer besseren Zukunft nicht niederknüppeln, vor allem wenn die
Chance dazu so greifbar ist wie im Fall der Ukraine. Das weiß
Wladimir Putin nur allzu gut. Und dennoch hat er den Menschen seinen
Willen aufzwingen lassen. Jetzt sind zwei Menschen erschossen worden.
Wer auf den Abzug gedrückt hat, ist noch nicht klar. Ob es je geklärt
werden wird, bleibt ungewiss. Gewiss hingegen ist, dass eine Grenze
überschritt
Es sind dramatische Bilder, die uns seit Wochen
aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew erreichen. Tausende
Oppositionelle protestieren seit Ende November gegen den
prorussischen Kurs der Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch.
Nun fließt erstmals seit der Unabhängigkeit des Landes 1991 Blut bei
politischen Auseinandersetzungen. Menschen sterben, gegenseitige
Schuldzuweisungen zwischen den Lagern sind der Reflex. Dieser
Wahnsinn muss schnellstmöglich beendet werden.
Der afghanische Präsident
Hamid Karzai und der Chief Executive Officer von Ariana Television &
Radio Network (ATN), Ehsanollah Bayat, hießen für die Einweihung des
The Bayat Media Center, welche am Dienstag dem 21. Januar 2014 in
Kabul stattfand, mehr als einhundert hochrangige Mitglieder des
afghanischen Kabinetts und des Parlaments sowie offizielle
Würdenträger willkommen.
Das fünfstöckige Medienzentrum ist die größte und modernste
Der Beamtenbund fordert es seit Jahren: Das
Weihnachtsgeld für Beamte und Pensionäre soll abgeschafft und
Bestandteil der monatlichen Vergütung werden. Auf diesem Wege, so die
Hoffnung der Beamtenlobby, könnte der stete Zugriff des Dienstherrn
auf die Höhe der Sonderzahlung gestoppt werden. Andere Länder und
auch der Bund haben die Forderung bereits umgesetzt. In der Summe
kommt dabei zwar weniger heraus als bei der Einmalzahlung zum Fest,
aber wenigstens die
Oberflächlich betrachtet mag der Wulff-Prozess
wirken wie eine Farce, er ist aber keine. Für Christian Wulff geht es
nach wie vor schlicht und ergreifend um alles;und ein Freispruch, der
doch schon so nahe zu sein scheint, kann innerhalb von Sekunden ins
Wanken geraten. Es geht um Wahrheitsfindung. Die ist oft enorm
mühsam. Zeugen, die sich nicht erinnern können oder wollen, sind in
Strafprozessen das Normalste der Welt. Da ist Olaf Glaeseker zwar ein
besonders versiert
