Sperrfrist: 31.01.2014 00:00
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61 Prozent der Bundesbürger lehnen einen Ausbau der
Bundeswehr-Auslandseinsätze in internationalen Krisengebieten ab. Nur
jeder Dritte (30 Prozent) befürwortet das Vorhaben von
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
Aufgaben des ADAC: Bevölkerung wünscht sich Schwerpunkt bei der
Pannenhilfe 67 Prozent
Bei der am heutigen Freitag beginnenden
Münchner Sicherheitskonferenz sind offenbar neue Impulse für eine
Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern zu erwarten. "Wir
werden in München erleben können, wie der Nahostfriedensprozess
wieder zum Leben erweckt wird und wie endlich auch Nägel mit Köpfen
gemacht werden sollen", sagte Konferenzleiter Wolfgang Ischinger der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freit
NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne)
lehnt eine Beschränkung des Windenergie-Ausbaus, wie sie von
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgesehen ist,
kategorisch ab. NRW habe Nachholbedarf, und außerdem führe nur der
Ökostrom zu sinkenden Strompreisen an der Börse, sagte der
Grünen-Politiker der Rheinischen Post (Freitagausgabe). Das Land
wolle zudem die Ausnahmen von der Ökostrom-Umlage für "sehr
stromintensive Industr
Die Umstellung der Steuererklärung auf
elektronische Verfahren sorgt in NRW für mehr Probleme als bisher
bekannt. Der Chef des Bundes der Steuerzahler in NRW, Heinz Wirz,
sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe): "Bei uns haben sich schon weit über 100 Bürger über
das neue Verfahren beschwert". Vielen älteren Menschen mit
eingeschränkter Mobilität fällt die Steuererklärung schwer, wei
In der Ukraine droht erneut eine gefährliche
Patt-Situation. Präsident Viktor Janukowitsch glaubt, er habe mit dem
Rücktritt von Regierungschef Nikolaj Asarow und der Annullierung des
repressiven Demonstrationsgesetzes genug Zugeständnisse an die
Opposition gemacht. Die Regierungsgegner wiederum fordern
Janukowitschs Rücktritt sowie Neuwahlen von Präsident und Parlament.
Oppositionsführer Vitali Klitschko hat es deutlich gemacht: Die
Demonstranten auf dem
Eine Änderung im Schulgesetz soll schon bald dafür
sorgen, dass Kinder in der Oberschule nicht mehr komplett überfordert
werden und im schlimmsten Fall das Lernen gänzlich verweigern. Vom
kommenden Schuljahr an müssen Eltern, die ihr Kind an einem Gymnasium
anmelden wollen, sich dort beraten lassen, wenn das Kind mehrere
Dreien und Vieren oder gar Fünfen auf dem Zeugnis hat. Diese Regelung
ist verpflichtend und gilt bei einem Zensurendurchschnitt von 3,0
oder sc
Na klar, die EU-Kommission hat durchaus ein
Argument, wenn sie es für wünschenswert erklärt, dass Anteilseigner
Verantwortung übernehmen. Denn natürlich ist es unklug, wenn
Aktionäre blindes Vertrauen in Vorstände haben – zumal es jede Menge
Interessensunterschiede zwischen Managern und Eigentümern gibt. Es
hat daher gewiss Vorteile, wenn Anteilseigner sich einmischen statt
bloß hinzunehmen, was ein Vorstand entscheidet, wenn sie also aktiv
si
Es läuft mal wieder nicht besonders rund für die
Deutsche Bahn. Kürzlich geriet der Staatskonzern als
Versorgungsbahnhof für ausgediente Spitzenpolitiker in die
Schlagzeilen. Dann wurde bekannt, dass das Verkehrsministerium dem
Bahnvorstand nicht mehr zu trauen scheint und das Schienennetz
künftig selbst prüfen will. Gestern reihte sich nun auch noch das
Bundeskartellamt in die Kette schlechter Nachrichten ein: Die
Wettbewerbshüter sehen einen Anfangsve
