Donnerwetter, die Deutsche Bahn kriegt es gerade
richtig knüppeldick: Anfang der Woche die überraschende Ankündigung
des neuen Verkehrsministers, künftig doch mal intensiv prüfen zu
wollen, wo denn eigentlich die Millionen vom Bund für den Schienen-
und Brückenbau bleiben. Und jetzt noch die fette Keule eines
Kartellverfahrens. Dass sich gerade ehemalige Staatsmonopolisten
ziemlich schwer tun mit den ungewohnten Gegebenheiten im freien
Wettbewerb, ist ke
Bahnfahren ist beliebt wie nie. Knapp 2,8
Milliarden Fahrgäste waren im Jahr 2012 auf der Schiene unterwegs.
Die Branche eilt von Rekord zu Rekord. Doch viele Bahntickets sind zu
teuer bezahlt, wenn die Vorwürfe von Konkurrenten der DB sich als
richtig erweisen sollten. Ein Vorwurf, der nicht neu ist, sondern von
der Monopolkommission sowie dem Europaparlament seit Jahren erhoben
wird. So tut sich Bahn-Vorstand Ulrich Homburg keinen Gefallen damit,
die Ankündigung von Ermittlu
Nach der Freilassung im Dezember waren Sie eine
der ersten, die mit Michail Chodorkowski sprechen konnten. Sie
beschreiben ihn trotz der langen Lagerhaft als sehr stark. Kann er
persönlich dazu beitragen, Russland zu modernisieren?
Marieluise Beck: Es wird immer wieder Verwunderung darüber
geäußert, dass Michail Chodorkowski so zurückhaltend ist in seiner
Kritik an Präsident Wladimir Putin und an der russischen
Innenpolitik. Es muss aber darauf hingewiese
Die Große Koalition drückt mächtig aufs Tempo:
Über die neue Kursbestimmung bei der Energiewende wird noch
diskutiert, genauso wie über das eben erst abgeschickte Rentenpaket,
da setzt Schwarz-Rot auch in der Gesundheitspolitik schon neue
Akzente. Mit dem schönen politischen Nebeneffekt, dass es endlich mal
um ein Ressort der Union geht, nachdem bisher nur die
sozialdemokratischen Kabinettskollegen ein kleines Reformfeuerwerk
entzündet hatten. Die angek&
Manchmal braucht es schon einen neuen Minister,
damit ganz schlichte Wahrheiten erhört werden. Wirtschafts- und
Energieminister Sigmar Gabriel listete gestern im Bundestag die
schnöden Fakten des Grünstroms auf: Die Förderung der erneuerbaren
Energien verschlingt dieses Jahr zwischen 22 und 24 Milliarden Euro.
Jedes Jahr kommen noch ein paar Milliarden obendrauf. Die
ungebrochene Kostendynamik sei der Grund dafür, so Gabriel, das kein
einziges anderes Land der deu
Es gibt sie zweifellos, die Zeitgenossen, bei
denen ein dauerhafter Entzug der Fahrerlaubnis die angemessene
Reaktion des Staates ist. Betrunkene Wiederholungstäter, schwer
Drogenabhängige, unbelehrbare Verkehrsrowdies, notorische Gewalttäter
haben am Steuer eines Autos nichts verloren. Die Gesellschaft hat ein
Recht auf Schutz vor solchen Zeitgenossen, der Staat ist
verpflichtet, diesen Schutz bestmöglich zu gewähren.
Wettbewerb ist nicht immer für die Verbraucher von
Vorteil. Vor allem dann nicht, wenn er halbherzig herbeigeführt wird.
Gern verweisen Bund und Bahn darauf, dass auf deutschen Gleisen
inzwischen mehr als 300 Bahnanbieter unterwegs sind. Doch was sie oft
verschweigen: Nach wie vor unternimmt der Platzhirsch Deutsche Bahn
alles, um der eigentlich unliebsamen Konkurrenz das Leben schwer zu
machen. Auch beim Ticketverkauf werden Privatanbieter diskriminiert.
Tickets dürfen si
Gemeinwohl ist mehr als die Summe der
Einzelinteressen. Diesen richtigen und unterstützenswerten Lehrsatz
politischer Kultur hat Sigmar Gabriel gestern nicht zum ersten Mal
gebraucht. Aber als Minister muss er jetzt unter Beweis stellen, dass
er sein Mantra nicht nur zu murmeln, sondern auch kraftvoll zu leben
und umzusetzen weiß. Er muss den Umstieg auf erneuerbare Energien,
den wohl größten Subventionsfall seit Ludwig Erhard, gegen massive
Lobbyinteressen durchboxen
Der Schatz des Wissens aber ist permanent gefährdet.
Er kann beschnitten, vorgetäuscht und eingeschränkt werden, erst
recht in Gestalt eines so demokratischen Mediums wie Wikipedia, in
dem die redaktionelle Bearbeitung niemals zu einem Abschluss kommt.
Die Nachricht, dass Wikipedia gezielt für die Durchsetzung
wirtschaftlicher Interessen beeinflusst wird, ist zwar nicht gerade
schön, aber auch nicht besorgniserregend. Sie verweist auf den
räuberischen Charak
Der Vorstoß von Finanzminister Jens Bullerjahn
(SPD), den Universitätskliniken Halle und Magdeburg einen Sparberater
zur Seite zu stellen, ist vernünftig. Wenn die Spitzen der Kliniken
und der Berater tatsächlich konstruktiv zusammenarbeiten, wäre das
eine große Chance, das Millionendefizit bei den Uni-Kliniken zu
senken. Im Gegensatz zu früheren Jahren mangelt es beispielsweise in
der Universität in Halle nicht am Willen zur Veränderung – wie
