Seit Jahresanfang verschickt die Verwaltung in
NRW keine Steuerformulare mehr. Die 130 Finanzämter lassen nur noch
wenige Ausnahmen zu. Aber wer über den Ausnahmefall entscheidet, ist
unklar. Außerdem fehlt die Definition dieser Ausnahmen. Diese
handwerklichen Schwächen der neuen Regel müssen vom Tisch. Aber im
Grundsatz ist der Vorstoß von NRW-Finanzminister Norbert
Walter-Borjans (SPD) richtig und zeitgemäß. Die elektronische
Steuererkläru
Sigmar Gabriel hat den Bundesländern begrenzte
Kompromissbereitschaft bei der Reform der Ökostrom-Förderung
signalisiert, und das ist klug. Ohne die Länder lässt sich eine solch
große Reform nicht stemmen – auch wenn sie im Bundesrat eigentlich
gar kein Veto-Recht haben. Die Länder können das Vorhaben aber
monatelang verzögern, indem sie den Vermittlungsausschuss anrufen.
Eine Hängepartie kann sich Deutschland aber nicht leisten – nicht
we
Karstadt, Schlecker, Neckermann, jetzt Strauss
– die Namen traditionsreicher deutscher Handelsunternehmen, die um
ihr Überleben kämpften und kämpfen, wird immer länger. Am Ende ist
jeder Fall anders, aber sie alle eint, dass die Strategie nicht
stimmig war. Strauss hat zum Teil die falschen Produkte im Sortiment
gehabt und es versäumt, rechtzeitig die Kosten zu senken. Wer beim
Erklärungsversuch (und das tut nicht nur Strauss) alles immer nur auf
das unpassend
Sigmar Gabriel gibt sich versöhnlich. Der
Vizekanzler trumpfte bei seiner Regierungserklärung im Bundestag
nicht auf, sondern er versuchte, alle mitzunehmen. Er dankte der
Bundeskanzlerin, lobte Verdienste der Grünen für die Energiewende und
erinnerte gleichzeitig daran, dass die Kosten für die Bürger und die
Industrie im Zaum gehalten werden müssen. Das Wichtigste aber: Er
erinnerte daran, dass die Summe der Einzelinteressen nicht
gleichzeitig das Gemein
Der Riese gibt sich unbeeindruckt. Die Bahn
weist den Verdacht des Kartellamts wegen Missbrauchs ihrer Marktmacht
weit von sich. Die Tickets der Wettbewerber mitzuverkaufen, könne man
von ihr nicht verlangen. Der Vertrieb von Fahrkarten sei ein
strategisch wichtiger Wettbewerbsfaktor, und da müsse man die
Konkurrenten nicht auch noch unterstützen.
Auf den ersten Blick klingt die Argumentation der Bahn schlüssig.
Schließlich wird ja auch kein Bäcker gezwunge
Sturmerprobt wollen die Niedersachsen laut eigener Landeshymne
sein. Doch der Harzer Sigmar Gabriel biegt sich gerade wie ein
Schilfröhrchen im Gegenwind, den er mit seinen Plänen zur Korrektur
der Energiewende entfacht hat. Der Minister und Vize-Kanzler ist
nämlich Realpolitiker und hat erkannt, dass sein Konzept gegen den
geballten Widerstand der Länder nicht durchsetzbar ist. Nun bietet
sich die Chance der Rückkehr zur Vernunft. Die Energ
Frankfurt (Oder). Die Linkspartei übt
scharfe Kritik an der Mütterrente. "Es darf nicht sein, dass auch nur
eine Rentnerin aus dem Osten befürchtet, bei der Mütterrente leer
auszugehen", sagte Matthias Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der
Linken im Bundestag, der Märkischen Oderzeitung (Freitagausgabe).
Hintergrund ist die Erwartung, dass Frauen, die ab Mitte des Jahres
in Ostdeutschland in Rente gehen, voraussichtlich deutlich weniger
von der geplant
Die europäischen Gesundheitsbehörden FDA und NHS werden auf dem
ersten europäischen Gipfel für Gesundheits-Apps sprechen; die
geplante zweitätige Veranstaltung soll sich ausschliesslich mobilen
Apps in der pharmazeutischen Branche und im Gesundheitswesen widmen.
http://www.healthcareappseurope.com/news
Die Zusammenkunft wird von Pharma IQ geleitet, einem
Geschäftsbereich des globalen Event-Veranstalters IQPC, und ist die
erste ihrer Art auf europ&au
Die Mütterrente ist die Konsequenz des
Alleinverdiener-Modells, das viele Frauen in Westdeutschland mit
einer Mini-Rente zurücklässt. Es ist eine Ironie des Schicksals, dass
mit Nahles und Familienministerin Manuela Schwesig ausgerechnet zwei
Sozialdemokratinnen das konservative Modell umsetzen müssen, dem auch
das als Herdprämie verspottete Betreuungsgeld entspringt. Und genauso
wie der Heimkinder-Fonds, der im Osten viel zu knapp ausgestattet
wurde, ist die Mü
Die Tierschützer von Peta sind für
spektakuläre Aktionen bekannt. Nur so erhält man andauernde mediale
Aufmerksamkeit. Mit der Sammelanzeige gegen knapp 4000 Angler aus
ganz Deutschland dürfte den Aktivisten das erneut gelingen… Ob das
Peta-Vorgehen, Hobby-Angler zu kriminalisieren, etwas für den
Tierschutz bringt, muss also bezweifelt werden. Das hat zumindest in
der Vergangenheit auch die Staatsanwaltschaft meist so gesehen und
die Ermittlungsverfahren ge
