Der CDU-Politiker Clemens Binninger, neuer
Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, hat
die Rede von US-Präsident Barack Obama zur Begrenzung der
NSA-Ausspähaktivitäten gelobt. "Das war eine wegweisende Rede", sagte
Binninger der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). "Der Präsident
hat deutlich gemacht, dass ihn die Sorgen der Menschen im Ausland
nicht ungerührt lassen. Ich verstehe ihn so, dass er
Wirtschaftsspion
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des
Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat die jüngste Rede von
US-Präsident Barack Obama zur Arbeit der amerikanischen Geheimdienste
eher kritisch beurteilt. "Die von Präsident Obama dargelegten
Änderungsvorschläge waren eher technischer Natur und haben leider
nicht das grundsätzliche Problem aufgegriffen", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). &
Führende Sicherheits- und Außenexperten der
Union haben sich enttäuscht von der Rede des US-Präsidenten Barack
Obama zur Einschränkung der Geheimdienstarbeit gezeigt. "Das wird
nicht zur Beruhigung der Bürger in Deutschland beitragen", sagte
Innenausschussvorsitzender Wolfgang Bosbach (CDU) der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er glaube nicht,
dass es zu grundsätzlichen und weitreichenden Korrektu
Weil knapp zwei Drittel aller Parteien in
Deutschland die grundgesetzlich vorgeschriebene Transparenzpflicht
nicht erfüllen, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert den Bundestag
zu einer Verschärfung der Rechtslage aufgerufen. In einer den
Fraktionen zugeleiteten Erläuterung zum neuen
Parteienfinanzierungsbericht weist Lammert nach Informationen der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) darauf
hin, dass sich in den Jahren 2010 u
Barack Obama stellte seine Geheimdienstreform
gestern nicht im Weißen Haus, sondern im Justizministerium vor, um
seinen Anspruch nach Rechtsstaatlichkeit zu demonstrieren. Der
selbstbewusste Auftritt des US-Präsidenten zeigt aber noch etwas
anderes: In der Sache liegen Amerika und seine deutschen Verbündeten
meilenweit auseinander. Daran ändern auch die angekündigten
Korrekturen und zaghaften Selbstbeschränkungen wenig. Es gleicht
einer Farce, weite Teile de
Wer hätte das gedacht? François Hollande hat
Schlag bei den Frauen. Frankreichs Präsident wirkt eigentlich gar
nicht so. Auch prädestiniert ihn nichts dazu. Er ist eher der Typus
sozialistischer Apparatschik, was voll und ganz seiner bisherigen
politischen Karriere entspricht. Hollande war lange Zeit Parteichef,
damit befasst, Kompromisspapiere zu verfassen. Seine Welt war der
Schreibtisch, nicht die politische Arena, in der es gilt, als
Volkstribun vor die Massen zu
Bei Gerhard Schröder ging es im Jahr 2005 ganz
schnell. Kaum hatte er seinen Schreibtisch im Kanzleramt geräumt und
die Amtsgeschäfte an Angela Merkel übertragen, heuerte er bereits bei
dem Schweizer Verleger Michael Ringier an, um ihn im Bereich
internationale Politik zu beraten – mit eigenem Büro in Zürich. Kein
Einzelfall, wenngleich überaus prominent. Lang ist die Liste der
Politiker, die nahtlos von der Regierungsbank in die Wirtschaft
wechselten, un
Eine Enttäuschung bleibt eine Enttäuschung. Auch
wenn sie sich lange angekündigt hat. Obama, vor fünf Jahren gestartet
als Erneuerer einer Weltmacht, der bei der Wahrung ihrer Interessen
Verstand und menschliches Maß abhanden gekommen waren, beugt sich der
Angstmacher-Industrie der Geheimdienste. Der fortwährende
Ausnahmezustand, den sich die USA seit den Terroranschlägen vom
11.9.2001 verordnet haben, bleibt die Richtschnur allen Handelns. Bei
einer Gefah
Zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt gibt
US-Präsident Barack Obama einem deutschen Fernsehteam ein
Exklusivinterview und stellt sich den Fragen von ZDF-Moderator Claus
Kleber. Das "heute-journal" sendet das Interview am Samstag, 18.
Januar 2014, 22.45 Uhr.
Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist durch die NSA-Affäre
schwer angeschlagen. Wie will Barack Obama das Vertrauen der
Deutschen wiedergewinnen und die Europäer als Partner langfristig an
sich bi
Die Landesregierung hat für die Feier am Tag der
Deutschen Einheit 2013 in Stuttgart fast doppelt so viel Geld
ausgegeben, wie ihr vom Landtag genehmigt worden war. Irritierend
ist, wie offensichtlich unbeachtet es zu der massiven Überziehung
kam. Obwohl sie sich abgezeichnet haben muss, schrillten nirgendwo
die Alarmglocken, trat niemand auf die Ausgabenbremse. Erst beim
Zusammenrechnen nach dem Fest fiel der Kostenschub offiziell auf. Das
darf bei einer solchen Größen
