Es gibt Debatten, die kommen zur Unzeit – oder
werden zur Unzeit losgetreten. Ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, zu dem
der deutsche Arbeitsmarkt für Rumänen und Bulgaren geöffnet wird,
macht die CSU Stimmung gegen Armutszuwanderer. Während das Handwerk
und andere Schlüsselbranchen händeringend auf die Zuwanderung von
Fachkräften warten, prangert der Populist Seehofer ein Problem an,
das mit der gerade in Kraft getretenen Freizügigkeit von
Arbeitskr&aum
Ebnet Brüssel allen Bedürftigen in der EU den freien
Zugang zu den Segnungen des deutschen Wohlfahrtsstaates? Die
EU-Kommission agiert mitunter politisch reichlich unbedarft – aber so
blind ist sie nicht, dass sie es vier Monate vor der Europawahl
darauf anlegen würde, mit einer Kampagne für grenzenlose
Großzügigkeit im Umgang mit arbeitslosen EU-Bürgern den
Rechtspopulisten weitere Sympathisanten zuzutreiben.
Aber bedeutet die Forderung der EU-Kommission auch
Hartz IV für alle, die kommen? Nein, natürlich nicht. Wie
verschiedene Landessozialgerichte zuvor hat Brüssel nur gesagt, dass
die pauschale Ablehnung von Sozialleistungen für arbeitssuchende
EU-Ausländer rechtswidrig sei. Das heißt, jeder Einzelfall muss
betrachtet werden. Lebt die betreffende Person schon länger in
Deutschland? Gehen die Kinder hier zur Schule? Falls ja, so sind
Brüssel und Europ
Hätte es eines Beweises bedurft, wie weit die EU-Kommission von
den Befindlichkeiten "normaler" Menschen entfernt ist, er wäre nun
erbracht. Mitten in die Zuwanderungsdebatte platzieren die Brüsseler
Experten ihre Forderung nach mehr Einzelfallprüfungen und damit einem
großzügigeren Zugang nicht erwerbstätiger EU-Ausländer zu
Hartz-IV-Hilfen in den EU-Mitgliedstaaten. Abgehobener geht es
nimmer. In ihrer Stellungnahme f&uu
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mit Sitz in Wien, Österreich, nimmt zu aktuellen Meldungen
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"Wer betrügt, der fliegt." – Mit diesem Slogan
trommelt die CSU gegen den vermeintlichen Missbrauch deutscher
Sozialsysteme durch den Zuzug von Menschen aus ärmeren EU-Staaten.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung bezieht auf der anderen
Seite die EU-Kommission Stellung und stellt den Ausschluss von
EU-Zuwanderern von Hartz-IV in Frage. Macht man sich im Ausland nun
auf den Weg, um diese "abzugreifen"?
Die Sendung mit der Maus – 12.01.2014 – 11.30 Uhr (Das Erste), 11.30 (KiKA) – und danach eine Woche lang auf dieser Seite. http://www.wdrmaus.de/aktuelle-sendung/index.php5 Lach- und Sachgeschichten, heute mit Holzkunststoff, dem kleinen Eisbär, dem Geheimnis der Rauhfasertapete, mit Shaun und einem Tapetenkleister – und natürlich mit der Maus und dem Elefanten.
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