Der erste Aufschlag der neuen Familienministerin ist
ziemlich daneben gegangen. Es scheint, als habe Schwesig den Wechsel
auf die Regierungsbank noch nicht verarbeitet. In der Opposition
darf und soll man Forderungen erheben und Modelle basteln. Im
Ministerium sollte man erst einmal den Koalitionsvertrag abarbeiten.
Danach darf sie auch gerne über Visionen für die nächste
Legislaturperiode philosophieren.
Noch ist nicht ganz sicher, ob US-Präsident
Barack Obama den Empfehlungen einer Expertengruppe folgt, aber wie es
aussieht, werden die Befugnisse des Geheimdienstes NSA demnächst
eingeschränkt. Allerdings, und das ist entscheidend, geht es dabei
vorerst nur um den besseren Schutz von US-Bürgern vor möglichem
Übereifer der NSA-Schnüffler. Alles, was sich jenseits der
Landesgrenzen abspielt, darf auch weiterhin nach Kräften angezapft
und abgehört
Das Gespräch mit einem Weisen macht nicht
dümmer – im Gegenteil – und es bestätigt vor allem ein vages Gefühl:
Die europäische Krise ist noch längst nicht beigelegt. Sie macht nur
keine Schlagzeilen mehr. Während sich in Deutschland die große
Koalition schon wieder im Klein-Klein der Tagespolitik und in
Verteilungskämpfen zu verheddern droht, kämpfen Staaten wie
Griechenland, Spanien oder Portugal um ihre Zukunft. Dafür dass sie
den
Durch den Fall Pofalla ist die CDU des Kreises
Kleve bundesweit in den Fokus geraten. Hier ist der frühere Chef des
Bundeskanzleramtes parteipolitisch "zu Hause", und hier hätte man
sich längst eine Klarstellung über seine berufliche Zukunft
gewünscht. Doch Pofalla ist abgetaucht. An der Klausurtagung gestern
in Kalkar nahm er nicht teil. Seine überraschende Absage hat zwar
neuen Unmut ausgelöst, doch insgesamt wird das negative Bild, das
Pofal
Der Programmentwurf ist falsch. Er attackiert die
EU frontal, statt ihr im Geiste der Veränderung entgegen zu treten.
Das Plädoyer, aus den militärischen Strukturen der Nato auszusteigen,
ist entweder heuchlerisch oder realitätsfern. Keine andere Partei in
Deutschland würde dabei mitmachen. Die Linke stellt sich damit ins
Abseits. Es geht um die Zukunftsfähigkeit der Partei. Folgt sie
Gysi, kann eine Macht- und Veränderungsperspektive entstehen. Folgt
Beim Thema Armutszuwanderung macht sich die
EU-Kommission einen schlanken Fuß. Indem sie tendenziell die Linie
verfolgt, dass Zuzügler vom ersten Tag an staatliche Leistungen
erhalten können, verstärkt sie den Trend der Armutszuwanderung in die
ökonomisch starken Mitgliedsländer. Deutschland kommt dadurch
zweifach unter Druck: Die derzeit noch übersichtlichen Kosten für
Armutszuwanderer in den Sozialsystemen steigen, und in der
öffentlichen Deb
Es kommt nicht oft vor, dass ein ehemaliger
Pentagon-Chef seinem alten Dienstherren in aller Öffentlichkeit
derart ans Bein pinkelt. In seinen Memoiren bezeichnet
Ex-US-Verteidigungsminister Robert Gates die Afghanistan-Politik von
Barack Obama als gescheitert. Der US-Präsident sei ein Zauderer, der
nicht einmal an seine eigene Militärstrategie geglaubt habe und nun
am Hindukusch sang- und klanglos den Schwanz einzieht. Die Ohrfeige
sitzt. Vielleicht ist es ja nur die Abrec
Immer mehr Menschen leiden an Allergien und
Lebensmittelunverträglichkeiten. Immer mehr entscheiden sich aber
auch aus Überzeugung und ohne medizinische Notwendigkeit dafür, ganz
auf tierische Produkte zu verzichten. Beide Gruppen sind darauf
angewiesen, dass Hersteller sie offen und verständlich darüber
informieren, was in Lebensmitteln drin ist.
Trotz wachsenden Drucks von Verbrauchern und
Verbraucherorganisationen lassen gesetzliche Regeln auf sich warten.
Griechenland leidet unter der
Massenarbeitslosigkeit. Menschen, die in Mülltonnen nach Essensresten
wühlen, sind heute ein alltäglicher Anblick. Doch Außenminister
Steinmeier hat in Athen deutlich gesagt: Es gibt keine Alternative
zum eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung und der
Strukturreformen. Rabatt gibt auch der Sozialdemokrat nicht. Er habe
den Eindruck gewonnen, dass auch die Regierungskoalition den
Reformpfad weitergehen wolle. Das mag ja sein. Aber
Wir haben uns an dieser Stelle schon öfter mit dem
Gas- und dem Strommarkt befasst. Die Zusammenhänge und Mechanismen
sind hier sicherlich nicht einfach, aber sie sind Kleinkram im
Vergleich zur Versorgung der Menschen mit Trink- beziehungsweise
Frischwasser. Ein Dschungel, in dem man sich schnell verirrt, es aber
leider kaum jemanden gibt, der den Weg weisen kann. Nach unseren
Recherchen zur Preis- und Versorgungssituation in der Region müssen
wir ernüchtert feststelle
