Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt spricht bei
der Neujahrsklausur von einem "solidarischen Liberalismus". Die neue
Botschaft lautet: Im Gegensatz zu allen anderen Parteien denken die
Grünen zusammenhängend an Freiheit, Sozialstaat und Ökologie. Die
Partei will den Ruf einer Verbotspartei los werden. Dabei ist es
ja nicht neu, dass sich die Grünen für bürgerliche Freiheiten
einsetzen. Sie kämpfen gegen immer neue Sicherheitsgesetze,
in Sachsen-Anhalt laufen die Uhren anders. Hier ist
dauerhaft "5 vor 12", weil die Regierung effektvoller fordert als
handelt. Kaum zu glauben: Seit Jahresbeginn verfügen die von den
massiven Kürzungen betroffenen Bühnen in Dessau, Halle und Eisleben
über keine gültigen Theaterverträge mehr. Sie agieren nicht im
rechtsfreien, aber im planlosen Raum. Nach mehr als sechs Monaten
Kulturkampf: Dass das so ist, liegt nunmehr nicht an den Kommunen
Schwieriger ist es, die Verantwortlichen für diese
Blamage eindeutig zu benennen. Sicher kann man unwillige Unternehmer
kritisieren und der EU-Kommission die Frage stellen, ob wirklich
alles vereinheitlicht werden muss. Die treibende Kraft hinter der
Sepa-Einführung waren die europäischen Großbanken, die sich von
einem einheitlichen System deutliche Effizienzgewinne erwarten.
Einige Kreditinstitute – nicht alle – sehen sich aber offenbar
nicht als Dienstleister
Bislang beschränkte sich Deutschlands Beitrag zur
Vernichtung von Chemiewaffen auf die finanzielle Unterstützung der
internationalen Organisation für das Verbot von C-Waffen und die
Ausbildung von Kontrolleuren, die dieses Teufelszeug aufspüren und
unschädlich machen. Die neue Bundesregierung geht nun einen Schritt
weiter und hilft, Reststoffe syrischer Chemiewaffen durch Experten
und in Einrichtungen der Bundeswehr zu beseitigen. Damit übernimmt
die Bundesre
Die entscheidende Rechtsfrage im Strafprozess
gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff wegen möglicher
Vorteilsannahme lautet, ob es zwischen Wulff und seinem Freund David
Groenewold rund um den Oktoberfest-Besuch 2008 eine
Unrechtsvereinbarung gegeben hat. Dass dazu Wulffs 2011 in Ungnade
gefallenes Alter ego Olaf Glaeseker etwas zu sagen hätte, ist
grundsätzlich vorstellbar. Die etwas gequält klingende Entscheidung
der Großen Strafkammer,
Europa verschiebt mit der verlängerten
Sepa-Frist die Idee eines großen einheitlichen Zahlungsraumes um
sechs Monate. Aus Angst vor dem drohenden europäischen Konto-Chaos
hat Brüssel die Notbremse gezogen, und das war die richtige
Entscheidung, ehe größere Probleme im Zahlungsverkehr auftreten. Dass
es so weit kommen konnte, ist indes ernüchternd. Man kann auf dem
Standpunkt stehen, dass Sepa keinen Sinn macht und Brüssel
beispielsweise mit irrsinn
Der Befund der Drogenstudie ist kurios: Der
Alkoholkonsum geht zurück, aber die Zahl der Abhängigen steigt. Das
heißt, die vielen Aufrufe zu mäßigem Umgang mit Alkohol kommen an,
aber offenbar bei jenen, die ohnehin vernünftig leben. Sie werden ob
der vielen Warnungen eben noch ein bisschen vernünftiger. In der
Drogenprävention muss ganz offensichtlich die Strategie geändert
werden. Wir brauchen weniger breit angelegte Kampagnen, aber dafü
Zu den Begleiterscheinungen von
Industrialisierungsprozessen gehört die besinnungslose Nutzung von
Tieren als Essen. Je besser es Gesellschaften geht, umso mehr greifen
ihre Mitglieder zum Nahrungsmittel Fleisch. Das scheint ein
Naturgesetz zu sein. Fleisch ist ein Statussymbol und ein schneller
Eiweiß-Genuss, allerdings mit Nebenwirkungen.
Weil es industriell hergestellt wird, wird es immer billiger.
Nicht aber gesünder für Mensch und Umwelt. Zum einen verbraucht d
Die Wirtschaft hat ein Frauenproblem. Das ist
bekannt. Doch auch der Staat hat eins: Auf den Chefsesseln der
Beteiligungsunternehmen von Bund, Ländern und Gemeinden sitzen
ebenfalls fast überall Männer. Wen wundert–s.
Die staatlich kontrollierte Welt ist nicht per se eine
frauenfreundlichere Welt als die privatwirtschaftliche. Sie hat sogar
oft noch größere Beharrungskräfte. Braucht es deswegen also eine
Frauenquote auch für die öffentlichen Unt
Wann gehen wir zum Arzt? Wenn wir Schmerzen haben.
Oder weil wir gehört haben, dass ein früher Arztbesuch oft Schlimmes
verhindern kann. Das Problem ist nur: Der Facharzt hat oft erst einen
Termin in – sagen wir – acht Wochen frei. Oder später.
Gut, bei "akuten Schmerzen" darf man in die Praxis kommen. Am
Telefon heißt es dann: "Sie müssen aber mit vier bis fünf Stunden
Wartezeit rechnen." Wer kann das schon? Wer kann sein Kind so lange
