Zweifellos muss keine Partei Mitglieder in ihren
Reihen dulden, die Fotos von nackten Jugendlichen im Internet kaufen.
Dennoch hätte es – angesichts so vieler offener Fragen – wohl
gereicht, Edathys Mitgliedschaft zunächst weiterhin ruhen zu lassen
und mit dem Verfahren zu warten. Eine Partei, bei der führende
Mitglieder offenbar mit im Knäuel von Informationsgemauschel aller
Art stecken, sollte den Zeigefinger nicht allzu hoch heben. Mit dem
Verfahren kollektive Emp&ou
Es klingt fast zu schön, um wahr zu sein: Die
Barmer GEK setzt bei Personal und Geschäftsstellennetz kräftig den
Rotstift an – und das selbst erklärter Maßen alles nur zum Wohle der
Patienten. Die Erfahrung zeigt, dass derlei eher selten funktioniert.
Wo man sich bei Behörden und anderen Institutionen früher noch
persönlich in die Augen schauen durfte, nerven heute nicht selten
Telefonschleifen mit anmaßender Eigenwerbung und seelenlosen Stimme
Mit den israelischen Freunden kann man durchaus
Tacheles reden. Aber hinter verschlossener Türe und ohne erhobenen
Zeigefinger. Öffentlich vorgetragene europäische Maximalforderungen
stoßen in der einzigen Demokratie des Nahen Ostens auf Unverständnis
– und führen nur zu Verhärtungen, wie es etwa die irrsinnige
Boykottdebatte getan hat. Derlei Boykotte nämlich treffen einzig die,
die Europa zu vertreten vorgibt: die Bewohner der palästinensische
Der Riss durch die geplagte Nation wird immer
tiefer, zumal sich Ägyptens Exekutive keinerlei Hemmungen mehr
auferlegt – bei Massenverhaftungen und Hausdurchsuchungen, bei
systematischer Folter und widerlichen Jungfrauentests. Denn die neue
Verfassung hat alle Staatskräfte, die den Sturz von Mohammed Mursi
organisiert haben, mit großzügiger Autonomie belohnt. Militär, Justiz
und Polizei können praktisch ohne zivile Aufsicht schalten und
walten.
Was ist bloß in Peter Hauk gefahren? Der sonst
eher moderate Chef der Landtags-CDU fällt neuerdings mit markigen
Sprüchen auf. Wenn man Aufmerksamkeit wolle, rechtfertigt sich der
CDU-Fraktionschef, müsse man eben zuspitzen. Da ist was dran. Doch
anders als sein FDP-Kollege Rülke, der Verbalattacken zu seinem
Markenzeichen entwickelt hat, kannte man Hauk bisher eher als
liberalen, differenzierenden Politiker. Wenn er nun meint, den
konservativen Hardliner geben z
Die frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Gisela
Piltz beschleicht das Gefühl, dass in der Edathy-Affäre fast alles
möglich sei. Da hat die liberale Juristin wohl das rechte Gespür. Zu
dem Untergetauchten: Er hält bar jeder Bereitschaft zur öffentlichen
Selbstkritik sein Verhalten für ein legales privates Vergnügen. Dass
es zu Lasten Dritter, allesamt Minderjähriger, ging, schert ihn
anscheinend nicht; er dreht den Spieß um, gibt die Unsc
Sebastian Edathy lässt seinen Anwalt schweres
Geschütz auffahren. Sich mit einer Anzeige gegen möglicherweise
unerlaubtes Verhalten der Ermittlungsbehörden zu wehren, ist dabei
Edathys gutes Recht. Die Anzeige obendrein mit einer markigen
Presseerklärung des Rechtsanwalts garnieren zu lassen, ist dagegen
maßlos. So zu tun, als sei Sebastian Edathy unschuldiges Opfer
wildgewordener Ermittler, die ihm mit Macht eine Straftat anhängen
wollen, trifft es nic
In vielen Ehen gibt es eine gemeinsame Kasse.
Beide Partner geben dort hinein, was sie netto verdienen. Oft ist es
der Ehemann, der deutlich mehr Geld nach Hause bringt als die
Ehefrau. Das liegt häufig an der ehe-internen Arbeitsteilung, daran,
dass sie auf weniger bezahlte Arbeitsstunden kommt als er. Doch
verstärkt wird der Gehaltsunterschied zusätzlich, weil der
besserverdienende Partner auch noch in eine viel günstigere
Steuerklasse eingruppiert wird. Er bekommt n
Lange Zeit hat sich die Barmer als Kasse der
Kranken und Alten profiliert. Ein dichtes Filialnetz und die Nähe zum
Bürger gehörten zu den Argumenten, mit denen sie sich als
Gegenprogramm zu den billigen Betriebskrankenkassen positionierte.
Umso merkwürdiger ist es nun, wenn der Barmer-Chef sein Sparprogramm
mit der Online-Begeisterung der Versicherten rechtfertigt. Gerade
viele Barmer-Kunden lösen ihre Probleme mit Ärzten und Kliniken nicht
am Telefon, sondern
Mitten in dem an Schärfe zunehmenden Streit um
das neue NRW-Hochschulgesetz platzte eine Bombe: Im Internet wurden
die Gehälter aller Hochschulrektoren in NRW veröffentlicht. Die
Medien aber konzentrierten sich lediglich auf die Bezüge der
Uni-Rektoren und vernachlässigten die Gehaltssteigerungen bei den
Leitungen der Fachhochschulen. Ein Schelm, wer Schlechtes dabei
denkt. Die Kritik der Fachhochschulen am neuen Gesetz ist eher lau,
sind sie doch eher Gewinner ei
