Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat angesichts des Rücktritts von
Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine
generelle Benachteiligung von Unions-Politikern seitens der
öffentlichen Meinung beklagt. "Der Fall Edathy ist durch die
Erklärungen von Herrn Oppermann plötzlich zu einem Fall Friedrich
geworden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Bli
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)
hat angekündigt, bei der Energiewende Tempo machen zu wollen. "Wir
legen in der großen Koalition ein hohes Tempo vor", sagte Seehofer
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Bis zum Sommer steht das Konzept zur EEG-Reform, zur
Versorgungssicherheit und zum Netzausbau", so Seehofer. Die
Energiewende müsse für die Bürger und die Wirtschaft bezahlba
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)
hat eine Bremse für die Zuwanderung in Sozialsysteme gefordert. Man
werde "die Zuwanderung in die Sozialsysteme bremsen müssen", sagte
Seehofer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). "Das ist kein Angriff auf die
Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, sondern schützt und stützt sie",
sagte Seehofer. Der bayerische Ministerpräsident stellte sich hi
Klartext – das war es, was viele sich von
Frank-Walter Steinmeiers Reise nach Moskau erwartet hatten. Der
Außenminister, der im Kreml gern gesehener Gast ist, gilt als
Russland-Freund. Als einer, auf dessen Worte auch Wladimir Putin
achtet. Doch in Sachen Ukraine biss Deutschlands Chefdiplomat
offensichtlich auf Granit. Eine "Positiv-Agenda", so der
Außenminister, soll zukünftig gemeinsame Interessen Russlands und
Deutschlands bündeln. Die demokratische Ent
Es ist ein Tabubruch: als erstes Land weltweit
erlaubt Belgien die aktive Sterbehilfe für Minderjährige – ohne
Altersgrenze. Mediziner erwarten eine Handvoll Fälle pro Jahr.
Voraussetzung für aktive Sterbehilfe bei Minderjährigen ist eine
unheilbare Krankheit. Ein Psychologe muss bezeugen, dass der
Minderjährige urteilsfähig ist. Damit sind psychisch kranke Kinder
und todkranke Babys ausgenommen. Dennoch ist das Gesetz unausgegoren.
Wer will schon objekti
Matteo Renzi ist bei seinem Gewaltmarsch ins Amt
des Ministerpräsidenten vorgegangen wie nach Drehbuch. Seit er im
Dezember per Volkes Stimme Chef der Demokratischen Partei geworden
war, ließ er keinen Tag aus, die Regierung kleinzureden. Am Ende, an
dem also, was jetzt der Anfang sein soll, glaubten tatsächlich alle,
das Heil könne nur mehr von Renzi kommen.
Aber täuschen sie sich nicht? Sie laufen erneut einem Mann
hinterher, der sich als stark stilisiert. Si
Verbraucherschützer beklagen schon lange, dass
die Kreditinstitute ihre Kunden mit saftigen Gebühren abzocken.
Deutschlands größte Direktbank, die ING-Diba, will nun mit gutem
Beispiel vorangehen und schafft zumindest den Überziehungszins ganz
ab. Zwar müssen auch Diba-Kunden weiterhin 7,95 Prozent an Zinsen
zahlen, wenn sie den mit der Bank vereinbarten Dispositionskredit in
Anspruch nehmen. Wenn sie aber diesen Rahmen sprengen, müssen sie
nicht noch z
Es geht also doch. Auch im aktuellen Niedrigzinsumfeld können
Banken gute Gewinne schreiben, und das ohne großartige Geschäfte im
Investmentbanking. Dabei sogar noch im Ruf zu stehen, die Kunden fair
zu behandeln, das ist ein Balanceakt, den die ING-Diba, Europas
größte Direktbank, seit Jahren recht gut beherrscht. Das
Geschäftsmodell der Tochter der niederländischen Großbank ING kommt
an. Denn sie beschränkt sich auf e
Bei Lichte betrachtet ist die Causa Edathy so
undurchsichtig und so unappetitlich, dass man kaum hinsehen mag. Doch
was sich rund um den in Verdacht geratenen SPD-Innenexperten gerade
auftut, könnte zur handfesten Regierungskrise erwachsen. Deshalb ist
Agrarminister Friedrich vielleicht nur der erste, der seinen Posten
räumen muss. Sollte sich nämlich erweisen, dass Edathy tatsächlich
vor anstehenden Ermittlungen gewarnt wurde und so Beweise beiseite
schaffen konnte, w&
Hans-Peter Friedrich hat nicht etwa seine
Doktorarbeit gefälscht, er hat keine außereheliche Affäre gehabt oder
die Bundeskanzlerin allzu frech herausgefordert: Nein, er hat –
vermutlich mit einer Mischung aus Chuzpe und vorübergehender
Umnachtung – ein Geheimnis preisgegeben. Er hat so dem Ansehen der
Politik Schaden zugefügt. Bei einem solchen Vergehen scheint die
Kanzlerin weniger nachsichtig zu sein, als bei Sünden wie den
vorgenannten.
