Wer als Präsident des Europaparlaments und
deutscher Politiker in der Knesset mit konkreten Zahlen über
Wasserverbräuche von Israelis und Palästinensern hantiert, der ist
schlecht oder gar nicht beraten. Martin Schulz (SPD) hat
statistisches Material verglichen, dessen Quelle mit einiger
Wahrscheinlichkeit pro-palästinensisch ist. Das kann der israelischen
Regierung nicht gefallen. Allerdings sind die Reaktionen der
Siedlerpartei ebenso übertrieben wie kalkuli
Kinder dürfen kein Auto lenken, keinen Alkohol
trinken und nicht zur Wahl gehen. In Belgien sollen sie aber darüber
bestimmen dürfen, ob sie bei einer lebensbedrohlichen Krankheit
weiterleben wollen. Damit wird das kleine Königreich weltweit
Vorreiter bei einem ganz heiklen Thema: Sterbehilfe. Es ist zwar
nicht so, dass künftig Minderjährige zu tausenden ihrem Leiden ein
Ende setzen wollen. Es soll in Belgien um ein Dutzend Fälle im Jahr
gehen. Aber imme
Es gibt Themen, die sind im wahrsten Sinne dieses
viel zu oft gebrauchten Wortes derart unfassbar, dass man sich nur
wünschen kann, von ihnen verschont zu bleiben: Was, wenn ein Kind
derart unter Krankheit und Schmerz leidet, dass sein Leben eine
einzige Qual ist? Was tun, wenn die Medizin an ihre Grenzen stößt?
Nicht jeder findet dann Trost in der Religion, die jungen Kranken
schon gar nicht. Transzendenz ist ein Konzept, das sich ihnen
schlicht nicht erschließt. Ab
Martin Schulz ist kein politischer Anfänger. Er
hat gewusst, dass eine Rede vor der Knesset, dem israelischen
Parlament, für ihn eine hohe Ehre, aber auch eine besondere
Herausforderung ist. Nicht zuletzt, weil er Deutscher ist. Schulz
sprach als Präsident des Europa-Parlaments zu den Abgeordneten, und
er hat viel Richtiges gesagt, darunter auch Kritisches. Das ist gut
so – ein offenes Wort muss unter Freunden erlaubt sein. Allerdings
sollte die Kritik auch fundiert sein. Es
Der Fall Edathy droht sich zu einer Staatskrise
auszuwachsen. Die große Koalition jedenfalls ist schon mächtig
beschädigt. Der damalige Innenminister hat die brisante Information
über die internationalen Ermittlungen gegen den Parlamentarier an die
SPD-Spitze weitergegeben. Das ist dilettantisch und wie viele
Juristen sagen, auch strafrechtlich relevant. Die Durchstecherei
könnte Friedrich den Kopf kosten, weil die vertrauliche Information
nicht vertraulich geblieb
Wahlplakate sind oft wenig kreativ, ihre
Botschaften wirken vielfach angestaubt und austauschbar. Kein Wunder,
dass die Parteien nach neuen Aktionsformen suchen, um sich
Aufmerksamkeit zu verschaffen. Die Grünen setzen jetzt darauf,
abwaschbare Wahlwerbung auf Straßen und Bürgersteige zu sprühen. Die
Idee kommt aus der kommerziellen Werbung und nennt sich
"Guerilla-Marketing". Ziel ist es, mit geringem Aufwand einen
nachhaltigen Überraschungseffekt zu er
Der Fall, der so harmlos mit dem Rückzug eines
"verdienten" SPD-Abgeordneten "aus gesundheitlichen Gründen" aus dem
Bundestag begann, entpuppt sich mehr und mehr als politischer
Skandal, der sich zur Amigo-Affäre auswachsen kann. Im Mittelpunkt
steht dabei nicht das Verhalten des SPD-Politikers Edathy, für den
wie für jeden Bürger unseres Rechtsstaats bis zum Beweis des
Gegenteils die Unschuldsvermutung gilt – auch bei einem
schwerwiegende
Hannover. Auch Niedersachsens Innenminister Boris
Pistorius (SPD) war bereits Ende Oktober 2013 über Ermittlungen gegen
den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD)
informiert. Das teilte ein Sprecher des Ministeriums der in Hannover
erscheinenden "Neuen Presse" (Freitagsausgabe) auf Anfrage mit.
Göttingens Polizeipräsidenten Robert Kruse habe "den Minister über
ein bundesweites Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit
Kinderpornographie in
Das in Deutschland herrschende System der
Gewaltenteilung besagt: Die Justiz geht ihren Aufgaben ohne
Beeinflussung durch die Politik nach. Doch dieser Grundsatz hat
Unschärfen. So herrscht die Praxis, dass Ermittler bei hinreichendem
Verdacht gegen einen Politiker ihre politischen Vorgesetzten
informieren. So ist die Kunde in Sachen Edathy auf dem Dienstweg bis
zu Friedrich gewandert. Was sollte der nun tun? Den künftigen
Koalitionspartner in die Falle laufen lassen, der den a
Schulz hat in der Knesset Themen angesprochen, an
denen sich auch das israelische Volk reibt. Der Siedlungsbau und die
soziale wie wirtschaftliche Lage der Palästinenser in den
Autonomiegebieten bleiben die zentralen Fragen, an denen sich ein
dauerhafter Frieden in Nahost entscheidet. Schulz– diesbezügliche
Kritik an Jerusalem war direkt und deutlich. Mithin war der Reflex
der radikalen Kräfte darauf auch erwartbar. Doch der Präsident des
EU-Parlamentes hat durch
