Sinnlos ist die Rückkehr zur alten Regelung
keineswegs. Denn die zwischenzeitlich eingeführten pauschalen
Zusatzbeiträge, die klamme Kassen von ihren Mitgliedern erheben
sollten, haben sich nicht bewährt. Die DAK etwa, die als erst große
Kasse einen Zusatzbeitrag in Höhe von acht Euro monatlich einführte,
büßte dies mit dem Verlust von hunderttausenden Mitgliedern. Die neue
alte Regelung prozentualer Beitragssätze macht zudem den
kompl
Microsoft Corp. und Voxx
Electronics Corp. (früher Audiovox Electronics Corp.) haben am
Donnerstag die Unterzeichnung einer weltweiten
Patentlizenzvereinbarung angekündigt. Voxx Electronics wird gemäß
dieser Vereinbarung umfassenden Schutz für Geräte mit dem
Betriebssystem Android unter dem Patentportfolio von Microsoft
genießen. Zu diesen Geräten gehören u. a. Unterhaltungssysteme für
Passagiere auf dem Rücksitz, Tablets und andere
Ob es je gelingen wird, Steuerhinterziehung weltweit
wirksam zu bekämpfen, wirklich jede Steueroase auszutrocknen? Zweifel
sind geboten. Aus der nach der großen Finanzkrise 2008/2009
versprochenen globalen Regulierung der Finanzmärkte ist nichts
geworden. Jedes Land hat eigene Interessen. Es gibt kaum Grund
anzunehmen, dass dies im Kampf gegen Schwarzkonten anders sein wird.
Doch manchmal gehen Pläne auch auf, ohne realisiert zu werden. Die
Gefahr für Steuerbetr&uu
Ein wenig verwunderte der Auftritt des schwarzen
Ministerduos Sebastian Kurz und Sophie Karmasin in Sachen "zweites
Kindergartenjahr" schon: Das ist "Koalition neu", dass zwei Minister
aus dem ÖVP-Lager sich gemeinsam etwas wünschen, ohne die SPÖ vorher
zu informieren? Es wäre fair gewesen, die rote Bildungsministerin
Gabriele Heinisch-Hosek ins Boot zu holen. Zumal die schwarzen
Wünsche kaum in Erfüllung gehen werden, wenn das Bildungsressort
ni
Diese Situation wünscht niemand seinem ärgsten
Feind. Die Entscheidung, ein Kind sterben zu lassen, ihm sogar beim
Sterben zu helfen, ist vermeintlich das Schlimmste, was ein Mensch
tun kann. Genau darüber hatte aber das belgische Parlament gestern
abzustimmen. Dürfen Ärzte einem todkranken Kind Sterbehilfe leisten,
wenn es das ausdrücklich wünscht? Sie dürfen. Belgiens Abgeordnete
glauben, den leidenden Patienten damit einen letzten Dienst zu
erwei
Sebastian Edathy, einst große Hoffnung der deutschen
Sozialdemokratie, hat derzeit augenscheinlich Stress: mit der
Staatsanwaltschaft, mit Medien; möglicherweise mit sich selbst.
Der ehemalige innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
wünscht sich Fairness – angesichts der Berichte über eine mögliche
Verwicklung in kinderpornografische Kreise. Es gab Durchsuchungen von
Büros und Wohnungen, nicht abreißende Medienberichte, und auch die
st
13.02.2014 – Marbach Concepte baut sein Geschäftsfeld Fahrzeugtechnik weiter aus und übernimmt den Fahrzeugbauer Pagenkopf mit sofortiger Wirkung.
Sunrise Period der Berlin-Domains beginnt am Valentinstag
Der Parteienstreit über einen
NSA-Untersuchungsausschuss ist arg seltsam. Alle wollen die
Spähaffäre aufklären, aber ringen verbissen um den Auftrag, um
Details, um das Kleingedruckte. Es drängt sich der Eindruck auf, dass
es in erster Linie um politische Geländegewinne geht. Und das sind
die Spielchen, die ein Parlament vom Wahlvolk entfremden.
Insbesondere die Opposition spielt alles oder nichts; so als wäre
dieser Ausschuss der Stresstest auf die Minde
Indem verfassungsrechtliche Zweifel an von der
Mehrheit beschlossenen Gesetzen in den nächsten vier Jahren nicht
mehr in Karlsruhe vorgetragen werden können, wird gerade die
Institution aus dem Spiel genommen, die sich seit mehr als einem
halben Jahrhundert als Befriedungsinstanz in aller Regel glänzend
bewährte. Dem wäre, wie von den beiden Oppositionsfraktionen
gefordert, mit einer einfachen Gesetzesänderung beizukommen, die den
Antrag auf Normenkontrolle
