Gut einen Monat vor der Präsidentenwahl in
Afghanistan ist es logisch, dass bis zur Einführung des Nachfolgers
von Hamid Karsai keine Klarheit mehr zu erhalten ist, ob das Land
weiterhin Wert auf Militärhilfe legt. Zwar ist noch Luft bis zur
Entscheidung, ein vollständiger Abzug wird aber denkbar. Voreilig
hatte die Bundesregierung 800 Soldaten für eine Folgemission
angeboten. Dass diese zustande kommt, ist trotz allem zu wünschen.
Andernfalls können die
Wieder so ein Tag, der die Merkwürdigkeiten und verqueren Umstände
im Fall Edathy nahezu mustergültig spiegelt. Der Bürger sieht–s und
wendet sich mit Grausen. Die Staatsanwaltschaft eröffnet ein
Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Innenminister Friedrich,
und eine Zeitung weiß das eher als der amtierende Innenminister de
Maizière. Nichts gegen die Recherche-Schlagkraft von Zeitungen. Die
kann im Rechtsstaat hilfreich sein; schwie
Es ist folgerichtig, dass das
Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde gekippt hat, hatte es
doch schon die Fünf-Prozent-Hürde für verfassungswidrig befunden. Die
Entscheidung ist zu begrüßen, weil nun jede abgegebene Stimme bei der
Europawahl zählt. Das stärkt die Demokratie. Und die wegfallende
Sperrklausel gefährdet die Beschlussfähigkeit im Europäischen
Parlament (EP) nicht. Es ist demokratischer, auch kleinen Parteien
die Ch
Überwachungskameras auf Bahnhöfen und in Zügen
funktionieren nicht immer. Entweder sind es Attrappen oder die
Technik ist abgeschaltet. Wegen Bauarbeiten. Bahnreisende werden sich
zu Recht fragen, ob Letzteres nur ein bedauerlicher Einzelfall ist.
Antwort: wohl kaum, angesichts der unzähligen Bahn-Baustellen
landauf, landab. Jahrelang haben konservative Politiker,
Sicherheitsbehörden und auch große Unternehmen wie der Bahnkonzern
die Videoüberwachung als
Das nationale Parlament ist ein echtes Parlament,
das mit seinen fünf Parteien um jeden Preis vor Zersplitterung zu
bewahren ist, ganz anders als das europäische Parlament, das mit
seinen sieben Fraktionen und 31 fraktionslosen Abgeordneten ohnehin
schon hoffnungslos zersplittert ist. Das ist so, als würde ein Arzt
sagen: Wer gesund und munter ist, dem helfe ich, wie ich nur kann,
wer aber schon am Stock geht, der mag ruhig im Rollstuhl fahren –
nicht mein Problem. Die Zuku
Die Ukraine erholt sich von der Revolution.
Jetzt gibt es Ratschläge von US-Außenminister John Kerry, oder dem
Internationalen Währungsfonds. Jeder hat seine sehr eigene
Vorstellung, wie es mit diesem Land, das unter Stalin und der
Wehrmacht unendlich gelitten hat, weitergehen soll.
Bevor es an die Zukunft geht, sollte innegehalten und die
ukrainische Zivilgesellschaft gepriesen werden, die vielen
Bürgerinnen und Bürger, die bisher überaus verantwortungsv
Ausgabe vom 27.02.2014 Genau 96 Europaabgeordnete werden am 25.
Mai in Deutschland gewählt – wer also etwa ein Prozent der
Wählerstimmen erobert, wird mit einem Mandat belohnt. Dass darüber
die bisher an der Drei-Prozent-Hürde gescheiterten kleinen Parteien
erfreut sind, überrascht so wenig wie der Verdruss der etablierten
Kräfte im Parlament. Richtig liegen mögen die Karlsruher Richter mit
der Einschätzung, dass die Demokrati
Wladimir Putin ist kein Hasardeur, und das ist
angesichts der Lage in der Ukraine zunächst einmal eine gute
Nachricht. Gewiss, die politische Wende in Kiew war ein harter Schlag
für Russlands Präsidenten und seinen neoimperialen Traum von einer
Eurasischen Union unter seiner Führung. Jetzt baut der Kreml eine
militärische Drohkulisse auf, um politischen Druck auszuüben. Einen
Krieg wird Putin aber kaum vom Zaun brechen wollen. Die Ukraine ist
nicht Georgien, i
Die Karlsruher Richter argumentieren in ihrem
Urteil gegen die Drei-Prozent-Hürde bei der Europa-Wahl nach streng
demokratischen Regeln. Dennoch erweisen sie dem demokratischen
Prinzip einen Bärendienst. Eigentlich sollte das Europaparlament an
Gewicht gewinnen. Erstmals soll es nach den Wahlen im Mai den
Kommissionspräsidenten selbst bestimmen. Doch je zersplitterter das
Parlament ist, desto schwieriger wird es für die gewählten
Abgeordneten, überhaupt gemei
Selbst schuld, können Kritiker des Europäischen
Zusammenhalts sagen. Soll das Europaparlament doch erst mal ein
richtiges Parlament werden! Weil es das nicht ist, kippt Karlsruhe
die Sperrklausel, die sie für den Bundestag im Interesse der
Regierungsfähigkeit für durchaus berechtigt hält.
Ein verheerendes Urteil, finden dagegen viele Europafreunde. Sie
haben recht. Denn Karlsruhe sagt unter dem Strich nichts Anderes, als
dass das Europaparlament erst einmal
