Es gibt wichtige Fragen und falsche Antworten.
Eine davon hat die Expertenkommission Forschung und Innovation
aufgeworfen. Wäre es nicht besser, wenn die Einspeisevergütung für
Ökostrom ganz abgeschafft würde? Zwei Gründe führen die
Regierungsberater dafür an. Die milliardenschwere Subvention führe
weder zu mehr Patenten noch zu mehr Klimaschutz. Da machen es sich
die renommierten Wissenschaftler aber viel zu einfach. Richtig ist,
dass die F&ou
Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Aufgabe, Politikern die
Arbeit zu erleichtern. Es ist aber auch nicht zum Gegenteil
verpflichtet. Oder, viel schlimmer, bei seinen Entscheidungen selbst
politisch zu denken und zu handeln. Letzteres haben die Richter in
Karlsruhe aber gestern getan, als sie die Drei-Prozent-Hürde für die
Europawahlen kassiert haben. Sicher ist richtig, dass jegliche
Barriere den Anschein von Willkür erweckt. Warum fünf Pr
Wie ein EU-Land seine parlamentarische Vertretung in
Straßburg wählt, ist ihm selbst überlassen. Die Frage nach dem
gerechten Verfahren darf es nach nationalen Gesichtspunkten
beantworten. Das hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig getan:
Gerecht ist Gleichgewichtigkeit der Stimmen. Sperrklauseln seien
allenfalls zulässig, wenn sonst die politische Stabilität gefährdet
wäre.
Das wird man kaum behaupten können. Der Wegfall der Sperrklausel
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Man sollte sich von Gruselbildern auf
Zigarettenpackungen nicht allzu viel und nicht allzu schnell
abschreckende Wirkung erhoffen. Rund acht Prozent aller Deutschen
gelten als starke Raucher und quarzen 20 Zigaretten und mehr am Tag.
Das tun sie nicht, weil sie keinen anderen Hobbys haben, sondern weil
sie süchtig sind. Nikotin macht ebenso schnell und ebenso stark
abhängig wie Kokain. Blöd macht es nicht. Raucher wissen, was das
Nervengift und die vielen Zusatzstoffe in Zig
Das Gericht überschreitet seine Kompetenzen.
Seine Entscheidung ist aber auch in der Sache gefährlich, denn die
Richter behaupten letztlich, das Europaparlament sei so unwichtig,
dass seine Funktionsfähigkeit von untergeordneter Bedeutung sei. Es
ist für die Richter bedeutungslos, dass nach ihrem Urteil mehr
Splitterparteien einziehen werden, die letztlich nichts ausrichten,
aber Sand ins Getriebe schütten können. Sie halten einen
Schutzmechanismus, der f&uum
Gut einen Monat vor der Präsidentenwahl in
Afghanistan ist es logisch, dass bis zur Einführung des Nachfolgers
von Hamid Karsai keine Klarheit mehr zu erhalten ist, ob das Land
weiterhin Wert auf Militärhilfe legt. Zwar ist noch Luft bis zur
Entscheidung, ein vollständiger Abzug wird aber denkbar. Voreilig
hatte die Bundesregierung 800 Soldaten für eine Folgemission
angeboten. Dass diese zustande kommt, ist trotz allem zu wünschen.
Andernfalls können die
Wieder so ein Tag, der die Merkwürdigkeiten und verqueren Umstände
im Fall Edathy nahezu mustergültig spiegelt. Der Bürger sieht–s und
wendet sich mit Grausen. Die Staatsanwaltschaft eröffnet ein
Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Innenminister Friedrich,
und eine Zeitung weiß das eher als der amtierende Innenminister de
Maizière. Nichts gegen die Recherche-Schlagkraft von Zeitungen. Die
kann im Rechtsstaat hilfreich sein; schwie
Es ist folgerichtig, dass das
Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde gekippt hat, hatte es
doch schon die Fünf-Prozent-Hürde für verfassungswidrig befunden. Die
Entscheidung ist zu begrüßen, weil nun jede abgegebene Stimme bei der
Europawahl zählt. Das stärkt die Demokratie. Und die wegfallende
Sperrklausel gefährdet die Beschlussfähigkeit im Europäischen
Parlament (EP) nicht. Es ist demokratischer, auch kleinen Parteien
die Ch
Überwachungskameras auf Bahnhöfen und in Zügen
funktionieren nicht immer. Entweder sind es Attrappen oder die
Technik ist abgeschaltet. Wegen Bauarbeiten. Bahnreisende werden sich
zu Recht fragen, ob Letzteres nur ein bedauerlicher Einzelfall ist.
Antwort: wohl kaum, angesichts der unzähligen Bahn-Baustellen
landauf, landab. Jahrelang haben konservative Politiker,
Sicherheitsbehörden und auch große Unternehmen wie der Bahnkonzern
die Videoüberwachung als
Das nationale Parlament ist ein echtes Parlament,
das mit seinen fünf Parteien um jeden Preis vor Zersplitterung zu
bewahren ist, ganz anders als das europäische Parlament, das mit
seinen sieben Fraktionen und 31 fraktionslosen Abgeordneten ohnehin
schon hoffnungslos zersplittert ist. Das ist so, als würde ein Arzt
sagen: Wer gesund und munter ist, dem helfe ich, wie ich nur kann,
wer aber schon am Stock geht, der mag ruhig im Rollstuhl fahren –
nicht mein Problem. Die Zuku
