Sollten (die AfD-Mitglieder) die 20 Grundsätze, die
Lucke formuliert hat, bestätigen, hat er – rechtzeitig zur Europawahl
– genau das, was er wollte: den schriftlichen, demokratisch
legitimierten Nachweis, dass sich die AfD von rechtspopulistischen
Tendenzen distanziert. Denn darum geht es im ersten und zugleich
wichtigsten Punkt in Luckes Entwurf. Er ist ein explizites Bekenntnis
zum Schutze der Rechte von Minderheiten. Die Diskriminierung von
Ausländern, Homosexuellen oder A
Mit der Gerechtigkeit verhält es sich wie mit
der Sicherheit. Beides hängt von Empfindungen ab. Die Mehrheit der
Menschen hat das Gefühl, dass es in Deutschland nicht gerecht zugeht.
Mit Zahlen ließe sich eher das Gegenteil belegen: Steuereinnahmen in
Rekordhöhe von mehr als 570 000 Milliarden Euro ermöglichen es dem
Staat, große Geldsummen umzuverteilen, um soziale Unwucht abzufangen.
Warum kommt bei den Bürgern nicht an, dass Deutschland ein Sozial
Konkurrenz belebt das Geschäft, auch unter
Krankenversicherungen. Doch ist dies nicht das einzige Motiv für eine
Reform. Es ist gut, dass die Koalition sich von der derzeit guten
Finanzlage nicht täuschen lässt. Fast scheint es so, dass die
Versicherer im Geld schwimmen. Doch sitzt das System erst einmal auf
dem Trockenen, wird eine Reform viel teurer. Spannend bleibt es auch
nach dem Start der Reform Anfang 2015. Auf die Versicherer kommt viel
zu. Die Zahl der Zahlungse
Als Mitt Romney im vergangenen
Präsidentschaftswahlkampf Russland als »geostrategischen Gegenspieler
Nummer eins« bezeichnete, hielt ihm Barack Obama eine überholte Sicht
der Welt vor. Die Debatte erlebt in der Krise um die Ukraine nun ihre
Fortsetzung. Während Romney von einigen Analysten und Kommentatoren
in den USA wie ein verkannter Prophet gefeiert wird, der damals schon
die Rückkehr des Kalten Krieges kommen sah, bleibt US-Präsident Obama
dabei: &raqu
Alte Männer, die immer Recht haben wollen, werden
in der Politik schnell zu Querulanten. Heiner Geißler und Norbert
Blüm in der CDU, Peter Gauweiler in der CSU und Gerhard Schröder in
der SPD sind dafür Beispiele. Wenn dann neben einer gewissen
Ehrpusseligkeit noch Abenteuerlust dazu kommt, ist die Parteigründung
nicht fern. Hans-Olaf Henkel, hoch angesehener Wirtschaftskapitän und
FDP-Mann und Alexander Gauland, alter CDU-Knochen, sind so bei der
Alterna
Die Oberbürgermeister der drei größten Thüringer
Städte fordern im Interview mit der Thüringischen Landeszeitung (TLZ,
Montagsausgabe) von der Landesregierung weitere finanzielle
Unterstützung. "Wir kommen mit dem Geld nicht aus, weil der Kommunale
Finanzausgleich immer noch eine Mogelpackung ist", sagte das
Stadtoberhaupt von Jena, Albrecht Schröter (SPD). Der
Oberbürgermeister von Erfurt, Andreas Bausewein (SPD), verlangte:
"Der
Die Welt ein wenig sicherer zu machen – diesem Ziel widmet sich
der heute in Den Haag beginnende Nukleargipfel. Als das Treffen
organisiert wurde, dachte man an Abwehr von Terror-Gefahren. Doch nun
werden sich die Staats- und Regierungschefs in der niederländischen
Hauptstadt mit der Frage beschäftigen müssen, wie ausgerechnet der
Gebieter über eines der größten Atomwaffenarsenale der Welt davon
abgehalten werden kann, Osteuropa zu de
Auf den ersten Blick klingt es verlockend, wenn
der Markt für Anbieter mit geringerer Qualifikation noch weiter
geöffnet wird. Doch vor allem wenn es um die Sicherheit oder die
Gesundheit geht, muss auch weiter sichergestellt sein, dass in den
Betrieben wenigstens der Chef die erforderliche Qualifikation
besitzt. Der Installateur sollte sein Handwerk ebenso beherrschen wie
der Zahntechniker. Denn Gasleitungen und menschliche Gebisse sind ein
denkbar schlechtes Experimentierfeld f&
