Bundeslandwirtschaftsminister Christian
Schmidt (CSU) hat die Bürger aufgefordert, sorgsamer mit
Lebensmitteln umzugehen. Schmidt sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Samstagausgabe): "Dass so viele Lebensmittel weggeworfen werden, die
eigentlich noch gegessen werden könnten, halte ich für nicht
hinnehmbar."
Jeder müsse sich klar machen, "dass Lebensmittel Mittel zum Leben
sind und viel Mühe und Arbeit darin stecken". Schmidt beton
André Schröder wirft der Linken in Sachsen-Anhalt
vor, gezielt Linksradikale in den eigenen Reihen zu tolerieren. Der
Chef der CDU-Fraktion im Landtag sagte im Gespräch mit der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe): "Ich lasse
der Linken nicht durchgehen, dass sie sich einerseits als
regierungsfähig darstellt, sich aber andererseits den Anschluss in
die linksextreme oder autonome Szene nicht völlig verbauen will."
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in
Deutschland, Kenan Kolat, hat gegen die Sperrung von Twitter in der
Türkei protestiert und die türkische Regierung aufgefordert, die
Entscheidung zurück zu nehmen. "Das ist ein Eingriff in die
Meinungsfreiheit und ein unglaublicher Vorgang ", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Das
kann man nicht akzeptieren. Ich weiß nicht, wohin das alles noch
fü
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat
angekündigt, den Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer zu
begrenzen. Dabei will er insbesondere gegen "missbräuchliche
Anwerbung von billigen Arbeitskräften aus bestimmten EU-Ländern"
vorgehen. "Wenn wir den Missbrauch einschränken wollen, dürfen wir
den Blick nicht nur auf die Zuwanderer selbst richten", sagte de
Maizière der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisc
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die
Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses zur Verantwortung
gegenüber dem deutschen Verhältnis zur USA gemahnt. "Die
Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden mit den USA ist für die
Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland von überragender
Bedeutung", sagte de Maizière der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wenn die Arbeit des Ausschusses
d
Wer für Sanktionen ist, verweist auf Iran oder
Südafrika – geht doch! Die Gegenseite zeigt auf Kuba, wo der
US-Boykott eher das Gegenteil der beabsichtigten Wirkung erzielt.
Eine Grunderkenntnis ist zu beachten, wenn sich die EU-Staaten
jetzt mit der Entscheidung abplagen, wie die angemessen Antwort auf
die russische Großreichbildung durch Präsident Putin aussieht:
Sanktionen wirken nicht kurzfristig. Sie erzwingen nicht die
unmittelbare Rücknahme ihres Anl
Die Krise um die Krim könnte am Ende zu einer
Chance für die Europäische Union werden, mit einer gemeinsamen Außen-
und Sicherheitspolitik endlich voranzukommen. Denn der
Ukraine-Konflikt zeigt: Frieden in Europa ist keine
Selbstverständlichkeit. Und die EU muss sich so aufstellen, dass sie
ihn wirksam verteidigen kann.
Es ist nicht nur die Entscheidung an sich, es ist
auch die Art und Weise, in der Recep Tayyip Erdogan sie kommuniziert.
Der türkische Ministerpräsident hat im Handstreich den
Internet-Nachrichtendienst Twitter abstellen lassen, weil dort
Meldungen kursieren, die seine Regierung kurz vor den Kommunalwahlen
in ein schlechtes Licht rücken. Willkommen in der Antike: Lasst uns
doch einfach den Überbringer der schlechten Nachrichten exekutieren.
Die Sprache, in der Erdogan se
Runder Tisch zu einem höchst unrunden Thema: Die
Frage nach gesellschaftlichem Konsens zum G8-Abitur ist wenigstens
ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Immer früher
eingeschulte Kinder legen als Teenager ein Turbo-Abitur ab. Um dann
ein Turbo-Studium anzuschließen und als 23-Jährige dem Arbeitsmarkt
bereits als Führungskräfte mit Lebenserfahrung und Rückgrat zur
Verfügung zu stehen? Wohl kaum. Die gesellschaftliche Realität hat
diese
Die Union will die Mitwirkungsrechte des
Bundestags bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr in einzelnen Fällen
begrenzen, um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Europas
zu erleichtern. Dazu wurde eine Kommission installiert, die über die
künftige Parlamentsbeteiligung berät. Die SPD will zwar gerne darüber
reden, aber möglichst nichts ändern. Dass die Linke die Mitarbeit
verweigert, war zu erwarten. Die Verweigerung der Grünen aber
