Die Rente mit 63 ist aus Sicht der
Sozialdemokraten ein cleverer Schachzug – denn es handelt sich um
klassische Klientelpolitik. Die "Reform" bringt vor allem dem
angestammten SPD-Wähler – dem männlichen Facharbeiter aus dem Westen
mit ungebrochener Erwerbsbiografie – Vorteile. Allerdings ist auch
klar, wer nicht profitieren wird: Frauen, die etwa wegen der Kinder
länger zu Hause geblieben sind, statt zu arbeiten, und viele
Akademiker, die zwar wegen hoher Einkomm
Edward Snowden und seine Vertrauten treiben die
USA und deren Geheimdienst NSA weiter vor sich her. Seit vielen
Monaten vergeht kaum ein Tag, ohne dass mehr oder weniger
aufsehenerregend aus den Unterlagen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters
zitiert wird. Nun liest man verschiedentlich, dass sich die NSA auch
die Chinesen flächendeckend vorgenommen hat. Und man darf getrost und
auch mit gerechtem Zorn davon ausgehen, dass an den Berichten auch
dieses Mal wieder etwas dran ist. Aber wollen
Es ist ja nicht alles grundsätzlich falsch, was
Bernd Lucke, Chef der Alternative für Deutschland, so von sich gibt.
Insbesondere wenn der Ökonomie-Professor die fehlende demokratische
Legitimierung und Kontrolle der Euro-Rettungsmechanismen anprangert,
stößt er nicht nur im eigenen Lager auf Zustimmung.
Aber – und das wiegt viel schwerer: Lucke hat erstens selbst ein
problematisches Verhältnis zur Demokratie, und zweitens zeichnet er
ein Bild von der Eur
Die NRW-Landesregierung betont im neuen
Strafvollzugsgesetz ihre Verantwortung für die Menschen, die Opfer
eines Verbrechens geworden sind. Das ist ohne Einschränkung
begrüßenswert – in einem Rechtsstaat darf sich niemals der Eindruck
verfestigen, dass Täter besser versorgt werden als die Opfer.
Der Ist-Zustand ist häufig bedrückend: Viele Opfer und ihre
Angehörigen fühlen sich von dem Staat allein gelassen, der ihnen
eigentlich ein Leben
Wladimir Putin ist ein Mann, der erkennbar nicht
weiß, wohin mit sich und seinem Land. Russland ist nach dem Zerfall
der Sowjetunion vom Status der Führungsmacht eines ideologisch fest
verschweißten Blocks zurückgefallen auf den eines technologisch
rückständigen, endemisch korrupten Rohstofflieferanten. Bei diesem
Absturz ging zu allem Übel auch noch jede Menge territoriale
Einfluss-Sphäre verloren. Das tut weh, die verbale Kraftmeierei nach
der A
Ihre Mitglieder bezeichnen sich selbst vornehmen als
Euro-Skeptiker, doch in Wahrheit steht die AfD dem Euro und Europa
ablehnend gegenüber. Die Forderung, dass die ökonomisch schwächeren
Länder aus der gemeinsamen Währung austreten sollen, konterkariert
die Idee des Währungsverbundes. Ein Austritt der Südländer aus der
Euro-Zone würde die Stärke Europas auf dem Weltmarkt und auch den
deutschen Wohlstand gefährden.
Aktuell wäre es kein Problem, wenn Russland als Antwort auf
westliche Sanktionen den Gashahn abdrehen würde. Die Heizsaison ist
fast vorbei, die deutschen Gasspeicher sind wegen des milden Winters
gut gefüllt. Grundsätzlich aber ist Deutschland beim Gas gefährlich
abhängig von dem autokratisch regierten Land, das ein Drittel unseres
Gasbedarfs deckt. Ein Anlass mehr, über Alternativen nachzudenken.
Dazu gehört auch, Fracking
Wer betrügt, der fliegt: Knapp drei Monate ist es
her, dass die CSU mit dem knackigen Satz aus dem Hardliner-Handbuch
die Lufthoheit über die Zuwanderer-Debatte erringen wollte.
Im Nachhinein muss man den Christsozialen dankbar sein: Der Satz
über Bulgaren und Rumänen, so populistisch er auch ist, so
offensichtlich er auch auf den rechten Wählerrand bei der kommenden
Europawahl abzielt, ist äußerst nützlich. Denn er spiegelt die
diffuse Hilflosi
Alte Männer, die immer Recht haben wollen,
werden in der Politik schnell zu Querulanten. Wenn noch Abenteuerlust
dazukommt, ist die Parteigründung nicht fern. Hans-Olaf Henkel, hoch
angesehener Wirtschaftskapitän und FDP-Mann, sowie Alexander Gauland,
alter CDU-Knochen, sind so bei der Alternative für Deutschland (AfD)
gelandet. Letztlich auch Bernd Lucke, Ex-CDU-Mitglied, der geistige
Vater der Partei. Das ist keine neue politische Säule wie die aus
Ökologie,
